Neueste Beiträge

#71

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von HootyMcOwlface - Heute um 12:48

Was mich aktuell auch wundert, ist, dass es von Seiten der Gewerkschaften zu der Thematik sehr ruhig ist. Wie ich über Ecken gehört habe, gibt es beim dbb NRW wohl die Parole, dieses Jahr keinen Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen, um den "Frieden" und das neue Besoldungsgesetz nicht zu gefährden. Hat sonst jemand so etwas in die Richtung vernommen?

Wenn das wahr sein sollte muss man über den DBB nicht mehr reden. Ich hoffe das stimmt nicht.

#72

Beamten-Krankenversicherungen / Aw: Beiträge Debeka 2026

Letzter Beitrag von Finanzbeamter - Heute um 12:46

5,90 Euro mehr ab Januar... Ich bin allerdings auch nur zu 10 Prozent privat versichert. 

#73

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Malkav - Heute um 12:35

Der Beklagte steht quasi dann vor der Wahl, eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen oder sich gegen den eigenen VGH aufzulehnen und den Rechtsweg weiter zu beschreiten, um vom BVerfG im Zweifel die zweite Klatsche einzufangen.

Das sehe ich nicht so. Urteile des Landesverfassungsgerichts binden alle drei Gewalten des Landes NRW unmittelbar. Es gibt keinen Verfassungsrechtsweg wie eine Revision gegen Urteile/Beschlüsse der Landesverfassungsgerichte durch das BVerfG.

Dass hier inhaltlich auf beiden staatlichen Ebenen auf Artikel 33 GG (Bund) oder Artikel 4 LVerf i.V.m. Art. 33 GG (Land) Bezug genommen wird ist bloßer Zufall. Es könnte genau so gut um eine exklusive landesverfassungrechtliche Pflicht des jeweiligen Landes gehen (siehe z.B. die Pflicht zur Förderung der friesischen Volksgruppe in Art. 6 Abs. 2 LVerf SH). Da käme ja auch keiner auf die Idee einen Beschluss des BVerfGs anzufordern, wenn das LVerfG dazu etwas abschließendes entschieden hat.

#74

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von OnkelConny - Heute um 12:29

Aber was mache ich jetzt mit meinem Fall? 2013 Widerspruch eingelegt, 7 Jahre nichts mehr gemacht, Entscheidung BVerwG zur Zukunftswirkung gelesen, Hoffnung geweckt, gegen Bescheid 2022 geklagt und nun? Auch das "Jedes Jahr Einspruch einlegen" muss doch juristisch nach meiner Laienmeinung auf etwas fußen, was juristisch bewertet werden kann. Irre ich mich da so gewaltig und bin den widersprüchlichen Entscheidungen, je nach Gericht, ausgeliefert?

Wenn ich mich so duster erinnere, basiert die jährliche Geltendmachung durch Widerspruch auf einer BVerfG-Entscheidung von 1977(?), wonach Beamte eine Mitwirkungspflicht haben, dem Dienstherren auf eventuelle Mißstände frühzeitig hinzuweisen, die zu fiskalischen Folgen führen können. Für eine exaktere Antwort müsste ich das einmal recherchieren.

#75

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Camouflage62 - Heute um 12:28

So viele Gesetze und Recht Recht Recht, am Ende erhalten die nur Recht die Geld und Macht haben. Genau wie immer.

Habe echt gedacht ich bin im ÖD und hier wird fair gespielt. Der Mensch ist nicht weit vom Tier. Auge um Auge---

#76

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von MaxBy - Heute um 12:26

Und was wenn auch diese Anordnung ignoriert wird?

Kurz und Knapp???
Nichts...
Das BVerfG ist darauf angewiesen das ihre Urteile eingehalten werden.
Das die Regierungen das nicht machen wollen, sieht man an der aA.
Deswegen kann wohl auch niemand wirklich nachvollziehen warum hier soviele Hoffnung auf die Vollstreckungsanordnung setzen.
Die Regierungen wollen trotz Urteil nicht verfassungsgemäß besolden, warum sollen sie eine Vollstreckungsanordnung befolgen???

#77

Beamte Bayern / Aw: Ablehnung Widerspruch amts...

Letzter Beitrag von KoQ - Heute um 12:20

Wie gehen jetzt die Leute, die bereits aus dem Vorjahren eine Klage am Laufen haben, mit der geänderten Situation um?

Laut Auskunft meines Anwaltes, ist eine Klageerweiterung nicht möglich. Somit ist jetzt und für die Zukunft jährlich eine Klage nötig. Klagt ihr jetzt alle erneut und tragt die Kosten? Ich vermute mal, das die meisten Rechtsschutzversicherungen das nicht übernehmen würden.

Ich war für die Jahre 2023 und 2024 Musterkläger der DPolG. Für meine vor Kurzem erhaltenen Widerspruchsbescheide habe ich nun erneut einen Antrag auf Rechtsschutz gestellt. Sollte dieser gewährt werden, wurde mir von Seiten meines Rechtsanwalts, Herrn Weisbach, mitgeteilt, dass er beantragen wird, die beiden neuen Verfahren mit dem bestehenden Verfahren zusammenzuführen. Dies sei wohl auf Antrag möglich.

#78

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von OnkelConny - Heute um 12:19

Was mich aktuell auch wundert, ist, dass es von Seiten der Gewerkschaften zu der Thematik sehr ruhig ist. Wie ich über Ecken gehört habe, gibt es beim dbb NRW wohl die Parole, dieses Jahr keinen Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen, um den "Frieden" und das neue Besoldungsgesetz nicht zu gefährden. Hat sonst jemand so etwas in die Richtung vernommen?

#79

Beamten-Krankenversicherungen / Aw: Beiträge Debeka 2026

Letzter Beitrag von wizzard - Heute um 12:17

Bei mir sind es knapp 8 % Erhöhung... So eine Erhöhung hätte ich gerne mal bei der Besoldung 

Unisex oder Bisex?

#80

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Ozzymandias - Heute um 12:16

Ansonsten: Einfach jedes Jahr im Dezember den jährlichen WS in Richtung DH absetzen. Dann braucht man sich über die Irrungen und Wirrungen des deutschen Rechtssystems keine Gedanken mehr machen (zumindest bezogen auf den eigene WS).

Aber was mache ich jetzt mit meinem Fall? 2013 Widerspruch eingelegt, 7 Jahre nichts mehr gemacht, Entscheidung BVerwG zur Zukunftswirkung gelesen, Hoffnung geweckt, gegen Bescheid 2022 geklagt und nun? Auch das "Jedes Jahr Einspruch einlegen" muss doch juristisch nach meiner Laienmeinung auf etwas fußen, was juristisch bewertet werden kann. Irre ich mich da so gewaltig und bin den widersprüchlichen Entscheidungen, je nach Gericht, ausgeliefert?