Neueste Beiträge

#81

Beamte Bayern / Aw: Ablehnung Widerspruch amts...

Letzter Beitrag von Muenchner92 - Heute um 12:08

Wie gehen jetzt die Leute, die bereits aus dem Vorjahren eine Klage am Laufen haben, mit der geänderten Situation um?

Laut Auskunft meines Anwaltes, ist eine Klageerweiterung nicht möglich. Somit ist jetzt und für die Zukunft jährlich eine Klage nötig. Klagt ihr jetzt alle erneut und tragt die Kosten? Ich vermute mal, dass die meisten Rechtsschutzversicherungen das nicht übernehmen würden.

#82

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Schneewitchen - Heute um 12:00

Das ist mir leider bewusst. Wer löst solche Widersprüche auf? Sorry, bin kein Jurist.

Tja, das BVerwG hat seine Auffassung und das OVG auch. Damit besteht ein Widerspruch, der sich nicht lösen lässt, denn unsere Richter sind halt nicht weisungsgebunden (was auch gut so ist). Da kann man nur hoffen, dass sich beide Gericht in der Zukunft mal zufällig auf eine einheitliche Linie festlegen.

Ansonsten: Einfach jedes Jahr im Dezember den jährlichen WS in Richtung DH absetzen. Dann braucht man sich über die Irrungen und Wirrungen des deutschen Rechtssystems keine Gedanken mehr machen (zumindest bezogen auf den eigene WS).

Das ist aber auch nur eine unjuristische Meinung.....

#83

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Sachverarbeiter - Heute um 11:58

Mal ne Frage: Was passiert bei einer Vollstreckungsanordnung genau: sagt das BVerfG "jetzt sofort erledigen" oder gibt es auch konkrete Zahlen vor? Und was wenn auch diese Anordnung ignoriert wird?

#84

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von GoodBye - Heute um 11:57

Welches Kartenhaus?
Das Karten des Partnereinkommens?
Gerichtlich wird das noch nicht mal wirklich geprüft.
Also selbst wenn in 2 oder 3 Jahren vielleicht mal eine Entscheidung gegen den Bund fällt, dann steht das fPE schon in den Startlöchern und deine Vollstreckungsanordnung dürfte in meinen Augen erst in Betracht kommen, wenn über einen längeren Zeitraum der Dienstherr ein Urteil das BVerfG missachtet wird.

Wie lange missachtet der Bund schon vom BVerfG festgestellt ein Urteil?

Richtig, 35 BVerfGG ist urteilsbezogen. Die vorhergehende Untätigkeit kann man vielleicht in der Anwendung würdigen, z.B. ob zunächst die Pflicht zu einer Übergangsregelung auferlegt wird.

Was nicht passieren wird ist: Du hast 6 Jahre nichts gemacht, jetzt wird direkt vollstreckt.

#85

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Ozzymandias - Heute um 11:54

Das ist eine schwierige Frage. Das BVerwG hat zwar geurteilt, dass es eine Zukunftswirkung des Widerspruchs geben könne. Das OVG NRW sieht das aber gänzlich anders. OVG weist Klagen wegen fehlender Widersprüche zurück

Das ist mir leider bewusst. Wer löst solche Widersprüche auf? Sorry, bin kein Jurist.

#86

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von MaxBy - Heute um 11:52

Das Kartenhaus der Dienstherrn wird spätestens dann zusammenbrechen, wenn es eine Vollstreckungsanordnung des BVerfG an die Verwaltungsgerichtsbarkeit ergeht. Nach der aktuellen Lage ist diese in nicht mehr allzu ferner Zukunft gegeben. Der heißeste Kandidat hierfür ist weiterhin Berlin, aber auch der Bund könnte mit seiner 6,5 jährigen vollständigen Untätigkeit ein Anwärter darauf darstellen.

Welches Kartenhaus?
Das Karten des Partnereinkommens?
Gerichtlich wird das noch nicht mal wirklich geprüft.
Also selbst wenn in 2 oder 3 Jahren vielleicht mal eine Entscheidung gegen den Bund fällt, dann steht das fPE schon in den Startlöchern und deine Vollstreckungsanordnung dürfte in meinen Augen erst in Betracht kommen, wenn über einen längeren Zeitraum der Dienstherr ein Urteil das BVerfG missachtet wird.

Wie lange missachtet der Bund schon vom BVerfG festgestellt ein Urteil?

#87

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Knarfe1000 - Heute um 11:51

Nach heutigem Stand noch gute 16 Jahre bis zum Ruhestand, bis dahin hätte ich die Sache gern abschließend geklärt. 

Bei mir nur noch knapp 6 Jahre - das könnte eng werden.

#88

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von OnkelConny - Heute um 11:43

Kurze Frage an die Rechtsgelehrten unter uns. Es gibt ja die Entscheidung vom 7. Mai 2026 des BVerwG (s. https://www.drb-berlin.de/themen-und-positionen/besoldung-und-beihilfe/widerspruch-und-klage/widerspruch-und-klage/news/besoldungsruege-muss-nicht-jaehrlich-erneuert-werden), nach der nicht jedes Jahr Widerspruch eingelegt werden muss. Zitat von der Seite des Richterbundes: "Die Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation gilt grundsätzlich fort und muss nicht in jedem Haushaltsjahr erneut geltend gemacht werden".

Ich war so schlau, 2013 Einspruch gegen die Null-Runde einzulegen, habe aber noch keinen Bescheid vom LBV hierzu. Danach habe ich erst wieder angefangen ab ca. 2020 Einspruch einzulegen und habe auch gegen den abschlägigen Bescheid 2022 geklagt.

Wie schätzt Ihr die Chancen ein, dass mein Einspruch 2013 im Sinne der Entscheidung des BVerwG vom 7. Mai zukunftsweisend ist und meine Widerspruchslücke ab 2013 bis ca. 2020 schließen kann. Wäre die korrigierte Besoldung 2013 verfassungswidrig, wäre das Reparaturgesetz m. E. nichtig und damit läge kein Bruch in der Gesetzgebung vor, der erneut gerügt werden müsste (meine nicht-juristische Laieninterpretation).

Wäre die Entscheidung ggf. auch einschlägig für den oben diskutierten Fall, falls die Gesetzgebung von Herrn Optendrenk verfassungsrechtlich scheitert? Mir ist bewusst, dass es gegenteilige Entscheidungen gibt, die nach wie vor auf die jährliche Rüge bestehen; wer (welches Gericht) müsste das abschließend klären und könnte das in ein laufendes (verfassungsrechtliches) Verfahren eingebaut werden?

Das ist eine schwierige Frage. Das BVerwG hat zwar geurteilt, dass es eine Zukunftswirkung des Widerspruchs geben könne. Das OVG NRW sieht das aber gänzlich anders. OVG weist Klagen wegen fehlender Widersprüche zurück

#89

allgemeine Diskussion / Aw: Bildungs-Reparaturbetrieb ...

Letzter Beitrag von NelsonMuntz - Heute um 11:42

Das Problem ist nicht die Reduzierung der Anzahl an Brötchen, sondern eine kolonial kapitalistische Perspektive der Wohlstandsmessung, die unsere Jugend wohl nicht ganz abstreifen kann. Es können nun mal nicht alle Menschen auf der Welt 7 Brötchen haben, dafür bräuchten wir 3 Erden. Hier gewinnt natürlich derjenige, der seinen Wohlstand noch zu anderen Zeiten aufgebaut hat.

Das ist in der globalen Betrachtung durchaus richtig, ändert aber wenig an der Veränderung der perönlichen Wachstumsaussichten und der sich daraus ergebenden Unzulässigkeit beim Vergleiche der Generationen. Wer in 1950 geboren wurde, hatte es durch Leistung "einfacher", zu mehr Wohlstand im Laufe seines Lebens zu gelangen, als es diejenigen haben, die 2010 geboren wurden. Das ist an dieser Stelle auch gar keine Anklage oder Schuldzuweisung. Streit kann dort entstehen, wo bestimmte, unabänderlich notwendige Veränderungen über Jahre oder gar Jahrzehnte auf die lange Bank geschoben wurden und es um die faire Verteilung der zugehörigen Lasten geht. Wenn im politischen Betrieb durch die Demographie bedingt die "Alten" die Mehrheit bilden, hat das durchaus Konfliktpotential - sieht man sehr schön am Beispiel der Rentenreform.

... der "Wohlstand des Weniger" ist ohnehin ein sehr schwierig zu verkaufendes Ziel. Wenn es unfair umgesetzt wird, dann wird das scheitern.

Die Sorgen wurden ja nicht diskreditiert, sondern – wie von mir dargestellt – in handfeste Politik umgesetzt. Es wird nur immer behauptet, dass gar nichts getan würde.

Du hast in diesem konkreten Beispiel (Klimakleber auf Bali) schon sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, das "die" Jugend ihre Anliegen offenbar nicht hinterfragt.

Ansonsten hast Du viele kluge Gedankenansätze mit hineingebracht. Spannend fand ich Deine Sicht auf die Photovaltaik, die hier nicht zuletzt auch durch den politischen Willen der "Älteren" massiv gefördert wurde. Gleichzeitig waren es aber eben diese Älteren, die den sich daraus entstehenden Wirtschaftszweig wieder abgewürgt haben. Dabei war der Rückbau der Förderungen absolut angezeigt, man ist an der Stelle aber ein Stück zu weit gegangen. In China freut man sich - und selbst ich freue mich über meine chinesischen Module auf dem Dach.

Die Entscheidungen, die in Politik und Wirtschaft aktuell getroffen werden, werden von den Älteren gesteuert. Jetzt baut Audi endlich den Q9 - in einigen Jahren vielleicht auch den Q11 oder Q13? Das gibt dann über 1000 fluffige Diesel-PS und ein Spaltmaß nach allen Regeln der deutschen Ingenieurskunst. DAS ist doch die Zukunft, oder?

So, muss jetzt wieder was tun. Ohne Leistung gibt's auch für mich keine Brötchen

#90

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von GoodBye - Heute um 11:41

Diese Fragen stelle ich mir tatsächlich auch, hinzu kommen für mich Fragen wie:

- kann der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW auch, wie im Berliner Fall, die Verfahren auf einen längeren Zeitraum ausweiten? (Beispielsweise auf 2013 - 2022, wenn die Verfahren vom 11. & 12.11. ebenfalls dem VGH zur Entscheidung vorgelegt werden)
- wenn die damaligen Richtervorlagen doch bereits durch den VGH NRW beschieden wurden, warum hat man die Verfahren dann nochmal dem BVerfG vorgelegt, anstatt wieder zum VGH NRW zu gehen?
- Kann der VGH Maßstäbe setzen, die dann auch auf Bundesebene gelten? (Stichwort ,,Gewisse Grenzen" hinsichtlich der Familienzuschläge, oder das fPE betreffend - in etwa wie ,,die Anrechnung eines (f)PE auf die Besoldungshöhe ist verfassungswidrig und gilt, bis das BVerfG etwas anderes sagt!"
- Gibt es wohl sowas wie eine ,,Standleitung" zum BVerfG, wo man mal eben anruft und sich in der Arbeit abstimmt? (Ich weiß, klingt etwas eigenartig, aber in etwa wie: ,,Hör mal, wir haben da gerade einige Vorlagen bekommen, die auch sicherlich in Ihrer Thematik auch bei euch schon Anhängig sind, habt ihr euch dazu schon Gedanken gemacht? Wir betrachten das fPE als Verfassungswidrig und sehen die Grenzen bei den Familienzuschlägen bei max. x%")

Er kann Vieles. Er kann auch dem Gesetzgeber auferlegen, eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Es gilt aber trotzdem weiter der Grundsatz, dass der Rechtsweg, hier dann wahrscheinlich für den Beklagten, offen ist und das BVerfG somit ein Recht der Letztbegutachtung hat, wenn dieser beschritten wird.

Deshalb sage ich ja, es ist ein politisches Mittel allein für das betroffene Bundesland. Der Beklagte steht quasi dann vor der Wahl, eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen oder sich gegen den eigenen VGH aufzulehnen und den Rechtsweg weiter zu beschreiten, um vom BVerfG im Zweifel die zweite Klatsche einzufangen.