LPVG Anhörung / Stellenplan

[Huch]

Hallo zusammen!

Unser Personalrat besteht leider nur aus neuen unerfahrenen Mitgliedern.
Mir stellt sich hier die Frage ob der Stellenplan der Gemeindeverwaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg eine Angelegenheit der Anhörung ist.

Im Voraus schonmal herzlichen Dank für die Antworten.

[MrRossi]

Für den Stellenplan nicht, wohl aber wenn daraus andere Maßnahmen einhergehen sollen. Dies ist aber bereits mit "Personalplanungen" benannt.

[Kaiser80]

Also unter "Personalplanung" und "Personalanforderung zum Haushalt(splan)" verstehe ich den Stellenplan.
M.E. ist eine Anhörung geboten.
Bei uns (NRW) ist es sogar eindeutig geregelt

§ 75 (Fn 32)

(1) Der Personalrat ist anzuhören bei

1. der Vorbereitung der Entwürfe von Stellenplänen, Bewertungsplänen und Stellenbesetzungsplänen

Ich bin im LPVG BaWü nicht fit, vermute aber dass es analog so gemeint ist

[MrRossi]

Personalplan nicht gleich Personalplanung.
Für das Niederschreiben ohne Organisationsänderung gibt es m.M.n kein Anspruch.

[Skedee Wedee]

Mir stellt sich hier die Frage ob der Stellenplan der Gemeindeverwaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg eine Angelegenheit der Anhörung ist.

Das Anhörungsrecht der Personalplanung umfasst insbesondere die Personalbedarfs-, Personalbeschaffungs-, Personalentwicklungs-, Personalabbau- und Personaleinsatzplanung. Die Dieststelle ist jedoch NICHT verpflichtet, derartige Pläne aufzustellen. Das Anhörungsrecht besteht nur, wenn die Dienststelle von der Aufstellung solcher Pläne Gebrauch macht.

Mit der Personalplanung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 LPVG BW ist NICHT der Stellenplan gemeint.

[Kaiser80]

Mit der Personalplanung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 LPVG BW ist NICHT der Stellenplan gemeint.

Ah ok. Dann lag ich mit meiner Vermutung wohl falsch

Ich bin im LPVG BaWü nicht fit, vermute aber dass es analog so gemeint ist

[Skedee Wedee]

Kaiser, dies sollte kein Vorwurf sein. Du hast - und da kenne ich mich nicht umfassend aus - die anscheinend korrekte Rechtslage des Landes NRW wiedergegeben. In Ba-Wü gilt halt ein anderes Landesrecht. Es lebe der Förderalismus.

[Texter]

Mir stellt sich hier die Frage ob der Stellenplan der Gemeindeverwaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg eine Angelegenheit der Anhörung ist.

Das Anhörungsrecht besteht nur, wenn die Dienststelle von der Aufstellung solcher Pläne Gebrauch macht.

Sind Kommunen nach GemHVO nicht dazu verpflichtet?

[Skedee Wedee]

Habe ich das Gegenteil behauptet?

Sämtliche von mir aufgelisteten Maßnahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg sind freiwillig für die Dienststelle. Macht sie davon Gebrauch, ist der Personalrat zu hören.

Der Stellenplan ist der Kommentarmeinung nach keine Maßnahme des § 87 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg, da dieser nach § 57 GemO BW und § 80 Abs. 1 GemO BW aufzustellen ist und somit keine freiwillige Maßnahme der Dienststelle darstellt.

[Kaiser80]

Es lebe der Förderalismus.

Und zwar in all seinen Farben :-)

[Texter]

Habe ich das Gegenteil behauptet?

Nein. Danke für Deine Erklärung