Sonderurlaubsgesetz NRW

[Texter]

Hallo Foristen,

kann nach dem oben genannten Gesetz kommunalen Beschäftigten Sonderurlaub gewährt werden? Falls ja, auch unter Fortzahlung des Entgeltes?

Welche Vorschriften sind in § 7 Absatz gemeint? Die des TVöD?

Gruß

[Spid]

Aufgrund von §7 Abs. 2 Sonderurlaubsgesetz NW ist es nicht anwendbar. Maßgeblich sind die Regelungen des TVÖD als die einschlägige Vorschrift für Tarifbeschäftigte.

[Texter]

Heißt es gibt keine Möglichkeit der bezahlten Freistellung, oder?
Handelt es sich um einen wichtigen Grund nach § 28, wenn ich ehrenamtlich in der Jugendhilfe tätig bin?

[Spid]

§29 Abs. 3 Satz 1 käme durchaus infrage, da es sich ja wohl um einen anderen Tatbestand handelt, als die in Abs. 1 und Abs. 2 genannten. Sofern eine gewisse Dringlichkeit dafür besteht, etwa weil sonst Ausfall, Betreuungslücken... entstehen...

Ein wichtiger Grund dürfte dann vorliegen, wenn der AN es als wichtig ansieht - wovon bei einem freiwillig übernommenen Ehrenamt ja auszugehen ist.