[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern

[Stefan35347]

https://www.bbb-bayern.de/im-gespraech-mit-mdl-wolfgang-fackler/

[emdy]

https://www.bbb-bayern.de/im-gespraech-mit-mdl-wolfgang-fackler/

"Die Gesprächspartner waren sich einig, dass sich etwas tun müsse."

...ich hoffe die Schnittchen haben wenigstens geschmeckt.

[Landsknecht]

Leute, die LT-Wahlen sind doch erst nächstes Jahr

[matzl]

Weiß zufällig jemand, ob es für das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2022 bereits eine Beteiligung der Verbände gab und falls ja, ob man die Stellungnahmen der Verbände irgendwo findet? Habe dementsprechendes bisher leider nicht gefunden.

[Admin]

Das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2022 wurde nun verkündet:
http://oeffentlicher-dienst.info/g/by-anpg-2022

[Stefan35347]

De normale LOhnerhöhung wird als Umsetzung der Vorgaben verkauft. Wenn das mal nicht Comedy ist....

[algo86]

Weiß jemand einen aktuellen Stand der Prüfung und Berechnung durch das StMFH?

Die LT-Wahlen sind ja immerhin noch über ein Jahr hin. Soll das wirklich so lange liegen bleiben?

Man munkelt, dass in den Plenarsitzungen am 19.,20. oder 21.07. im bayr. Landtag etwas dazu verkündet wird.
Wenn wir ganz viel Glück haben, vielleicht sogar einen Referentenentwurf.
Daumen drücken!

[Christian]

Das wäre ja mal was. Dann können wir ja gespannt sein....

[Überwacher]

Da bin ich ja auch schon sehr gespannt.

Habe allerdings kaum Hoffnung, dass die Lösung besser aussieht als in den anderen Bundesländern.

Hoffen wir das Beste.

[NWB]

Mal schauen, ob es künftig auch weiterhin immer besser ist, Beamter in Bayern zu sein...

[algo86]

Es kann natürlich gut sein, dass man als Spitzenbesolder keine Notwendigkeit sieht, noch eine Schippe drauf zu legen und ggf. wie andere Länder extrem billige Lösungen finden wird.
Andererseits steht 2023 die LT-Wahl an. Da gab es 2017 ja schon mal einen Bonus.
Allerdings waren das einmalig 500 €. Hier sprechen wir von ganz anderen Dimensionen.
Letztlich hat keiner von uns eine Glaskugel und wir müssen abwarten.
Ich vermute eher eine Billiglösung und dann wiederum einige Jahre Wartezeit bis zum nächsten BV-Urteil.
Das Spiel wird so lange weiter gehen, bis alle Länder + Bund so dermaßen vom BVG eingeschränkt sind, dass Ihnen nichts mehr anderes übrig bleibt, als angemessen zu besolden.
Ob wir das in unserer Dienstzeit noch erleben dürfen, kann bezweifelt werden.

[Christian]

Für eine Billiglösung spricht auch, dass die Nähe zur LT-Wahl nun doch überschaubar wäre. Und natürlich auch die aktuelle Haushaltslage im neuen Haushalt (wobei ich nicht weiß, ob und welche Rückstellungen hier gebildet wurden).

Aber die verfassungswidrige Umsetzung wurde de facto schon in der Stellungnahme im Besoldungsgesetz vorbereitet.

[lotsch]

Seltsam ist auch, dass die SPD am 13.10.2021 folgenden Antrag gestellt hat:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die Überprüfung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamtinnen und Beamte in Bayern infolge von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr und die dafür erforderlichen Berechnungen zeitnah zum Abschluss
zu bringen,
─ wie bereits gegenüber den Beamtinnen und Beamten zugesagt, die notwendigen
Nachzahlungen ohne Antragstellung der Betroffenen und von Amts wegen rückwirkend zum 1. Januar 2020 vorzunehmen,
─ dem Landtag im zuständigen Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes – falls
erforderlich in nichtöffentlicher Sitzung – zeitnah einen aktuellen Sachstandsbericht
über fällige Nachzahlungen, die Auswirkungen auf die Besoldungsstruktur insgesamt, das finanzielle Volumen, die Anzahl der betroffenen Beamtinnen und Beamten und über den Zeitpunkt der erforderlichen gesetzlichen und insbesondere auch
der Initiativen für den Haushaltsplan des Freistaates zu geben.

Und diesen Antrag hat die SPD-Fraktion am 09.11.2021 ohne Begründung zurückgezogen hat.

Auf meine Nachfrage bei der SPD-Fraktion, warum der Antrag zurückgezogen wurde, erhielt ich keine Antwort. Seitdem Schweigen im Walde.

[algo86]

Seltsam ist auch, dass die SPD am 13.10.2021 folgenden Antrag gestellt hat:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die Überprüfung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamtinnen und Beamte in Bayern infolge von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr und die dafür erforderlichen Berechnungen zeitnah zum Abschluss
zu bringen,
─ wie bereits gegenüber den Beamtinnen und Beamten zugesagt, die notwendigen
Nachzahlungen ohne Antragstellung der Betroffenen und von Amts wegen rückwirkend zum 1. Januar 2020 vorzunehmen,
─ dem Landtag im zuständigen Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes – falls
erforderlich in nichtöffentlicher Sitzung – zeitnah einen aktuellen Sachstandsbericht
über fällige Nachzahlungen, die Auswirkungen auf die Besoldungsstruktur insgesamt, das finanzielle Volumen, die Anzahl der betroffenen Beamtinnen und Beamten und über den Zeitpunkt der erforderlichen gesetzlichen und insbesondere auch
der Initiativen für den Haushaltsplan des Freistaates zu geben.

Und diesen Antrag hat die SPD-Fraktion am 09.11.2021 ohne Begründung zurückgezogen hat.

Auf meine Nachfrage bei der SPD-Fraktion, warum der Antrag zurückgezogen wurde, erhielt ich keine Antwort. Seitdem Schweigen im Walde.

Weil die Antwort vom Finanzministerium war, dass es noch nichts konkretes gibt und man von selbst zum Thema zu gegebener Zeit berichten werde. Das dürfte dann wie gesagt um den 19.7. sein

[Muenchner82]

Es kann natürlich gut sein, dass man als Spitzenbesolder keine Notwendigkeit sieht, noch eine Schippe drauf zu legen und ggf. wie andere Länder extrem billige Lösungen finden wird.
Andererseits steht 2023 die LT-Wahl an. Da gab es 2017 ja schon mal einen Bonus.
Allerdings waren das einmalig 500 €. Hier sprechen wir von ganz anderen Dimensionen.
Letztlich hat keiner von uns eine Glaskugel und wir müssen abwarten.
Ich vermute eher eine Billiglösung und dann wiederum einige Jahre Wartezeit bis zum nächsten BV-Urteil.
Das Spiel wird so lange weiter gehen, bis alle Länder + Bund so dermaßen vom BVG eingeschränkt sind, dass Ihnen nichts mehr anderes übrig bleibt, als angemessen zu besolden.
Ob wir das in unserer Dienstzeit noch erleben dürfen, kann bezweifelt werden.

ich denke es ist 100% save, dass man versuchen wird so billig wie möglich und damit verfassungswidrig davon zu kommen. Wenn man schaut wie sich der Markus zurzeit in den sozialen Medien als Anwalt des Bürgers aufführt könnte man im Strahl kotzen. In Internet einen auf dicke Hose machen aber die eigene Belegschaft verfassungswidrig besolden. Das schöne ist, dass sich dieses Problem nicht im Sinne des Freistaates lösen wird. Die Frage die Du zutreffend schon gestellt hast ist eher "wann" wir unser Geld sehen ;-)!