Wahlverfahren ÖPR Land SH

[AndreasHL]

Hallo,

es geht um das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein bzw. die entsprechende Wahlordnung dazu.

Die Behandlung von eingereichten Wahlvorschlägen für den ÖPR erfolgte bisher mitunter sehr locker. 2 oder 3 Kandidaten taten sich zusammen, bezeichneten sich als "Liste der Tarifbeschäftigten". Der HPR-Vorsitzende sagte "wir unterstützen das" oder auch "ich regel das mit der Gewerkschaft" obwohl niemand in der Gewerkschaft ist. Diese Kandidaten(liste) wurde dann so angenommen vom Wahlvorstand. Es gab also weder Unterstützerunterschriften von einer Gewerkschaft noch von Kollegen.

Das kommt mir doch etwas zu einfach vor. Wäre die Wahl anfechtbar?

Viele Grüße

Andreas

[NWB]

Geh vor Gericht und finde es heraus.