[NW] Mögliche Haushaltssperre und Beförderungsstop 2023 in NRW

Begonnen von RKD, 03.03.2023 09:08

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RKD

Hat jemand näher Informationen zu einer möglichen Haushaltssperre und möglichem Beförderungsstop 2023 in NRW?

Floki


Tagelöhner

Wundern würde es mich jedenfalls nicht, da aktuell alle Entwicklungen darauf hindeuten, dass der Kuchen mittelfristig kleiner wird aber immer mehr hungrig am Tisch sitzen. Kurzfristige Steuermehreinnahmen sind ein Strohfeuer aufgrund der Inflation.

Deindustrialisierung ist im Gang, Rezession bzw. Geschäftsaufgaben laufen, Kosten für Schulden steigen auf Grund der Zinspolitik, Migrationskrise aus 2015 scheint sich zu wiederholen, Pensionslasten durch geburtenstarke Jahrgänge ziehen langsam an usw.
Nur mit ausgeprägtem Humorsinn weiterlesen: Ich habe nichts gegen Beamte, wirklich! Die tun ja nix! :-)

was_guckst_du

Zitat von: RKD in 03.03.2023 09:08
Hat jemand näher Informationen zu einer möglichen Haushaltssperre und möglichem Beförderungsstop 2023 in NRW?
..in Zeiten von Fachkräftemangel sorgt der öffentliche Dienst eben für "richtige" Gegenmaßnahmen und präsentiert sich wieder mal als attraktiver Arbeitgeber  8)....man muss eben wissen, wie es geht... :D

...aber im Ernst: um welche Haushalte soll es denn gehen, die gesperrt werden?
Gruß aus "Tief im Westen"

Meine Beiträge geben grundsätzlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder und beinhalten keine Rechtsberatung. Meistens sind sie ernster Natur, manchmal aber auch nicht. Bei einer obskuren Einzelfallpersönlichkeit antworte ich auch aus therapeutischen Gründen

Opa

Die letzte Haushaltssperre in NRW war vom 01.07. - 19.11.2014. Das ist die aktuellste, einzige seriöse und veröffentlichte Information zu dem Thema. Solange sich daran nichts ändert, ist eine Nebelkerzendiskussion entbehrlich.

Floki

Ansonsten kann sich jeder die Haushaltsentwürfe nebst Debatten und Unterlagen jederzeit ansehen.
Anhand dessen halte ich eine Haushaltsperre und/oder Beförderungsstop derzeit für ausgeschlossen. Insbesondere im Hinblick auf, wie von was_guckst_du angesprochen, den extremen Fachkräftemangel und den zig unbesetzten Stellen.

Zuletzt wurde auch im Haushalts- und Finanzausschuss darüber gesprochen, wie man den öffentlichen Dienst wieder attraktiver machen kann. Selbst Politiker würden da nicht auf die Idee kommen, mit Sperren anzufangen. Können sie sich auch gar nicht erlauben.

Es kann natürlich sein, wenn bspl. die Bremer-Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht kommt und jeder mehr Gehalt bekommt, dass weniger befördert werden würde.

Aber Opa hat Recht. Es ist eine absolute Nebelkerzendiskussion.

RKD

Begründet würde dies aufgrund der Mehrbelastung durch stark gestiegene Energiekosten

Prüfer SH

Es sind tatsächlich sehr viele Planstellen unbesetzt. Zusätzlich gibt es jährlich (SH) jährlich nicht wenig Budget für Beförderungen, Tendenz sogar steigend. Das mit den Stellen müsste bei euch ja ähnlich sein.

RsQ

Allein durch die nicht besetzten Stellen müsste doch gegenüber den Haushaltsentwürfen schon ziemlich massiv gespart werden können?!

Floki

Wird es ja auch. Jedes Jahr gibt es einen Überschuss an angesetzten Personalkosten, die nicht verbraucht wurden.