Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion

[Knarfe1000]

Gott sei Dank wird der nächste Bundeskanzler weder rot noch grün...

Merz macht alles besser - wir müssen nur ganz ganz fest daran glauben   

[Bastel]

Gott sei Dank wird der nächste Bundeskanzler weder rot noch grün...

Merz macht alles besser - wir müssen nur ganz ganz fest daran glauben   

Vielleicht schafft ja Lindner mit seiner 6 Prozent Truppe noch den Durchbruch

[Knarfe1000]

Da die FDP momentan die Richtlinien der Politik bestimmt - ja vielleicht  :-)

[xap]

Den Durchbruch unter die magische 5% schafft er (hoffentlich) ganz sicher.

[Bundi]

Wie lange dauert nochmal die nicht verfassungsgemäße Alimentation an ?
Doch nicht erst 2 Jahre oder ? Und wer war in der Zeit regelmässig in Verantwortung und an der Macht ? Also was glaubt man von einer anderen Partei in dem Fall CDU zu erwarten ? Was in den letzten 20 Jahren von den Damnen und Herren angerichtet wurde wird jetzt oder in 2 Jahren falls die Wahl entsprechend ausgeht geändert. Mal zugehört was der Generalsekretär dieser Partei vom ÖD und Beamten hält bzw diesbezüglich von sich gibt ? Also ich glaube da an keine Verbesserung. Es bleibt nur die Hoffnung der Rechtsprechung wobei meine Hoffnung auch da immer mehr schwindet. Nicht weil die Rechtsprechung nicht auf unserer Seite ist, viel mehr weil es offensichtlich den Gesetzgeber einen feuchten Dreck interessiert was das BVerfG entscheidet. Es wird immer neues Schmierentheater aufgeführt bzw immer neue Konstrukte erdacht um nicht die Grundbesoldung entsprechend anzupassen. Das beste Beispiel ist dieser AEZ und die Beihilfe. Sorry in meinen Augen alles Nebelkerzen bzw verzweifelte Versuche Sand in die Augen zu streuen.

[emdy]

Da unterschreibe ich jeden Satz, Bundi. 

[Knarfe1000]

Wie lange dauert nochmal die nicht verfassungsgemäße Alimentation an ?
Doch nicht erst 2 Jahre oder ? Und wer war in der Zeit regelmässig in Verantwortung und an der Macht ? Also was glaubt man von einer anderen Partei in dem Fall CDU zu erwarten ? Was in den letzten 20 Jahren von den Damnen und Herren angerichtet wurde wird jetzt oder in 2 Jahren falls die Wahl entsprechend ausgeht geändert. Mal zugehört was der Generalsekretär dieser Partei vom ÖD und Beamten hält bzw diesbezüglich von sich gibt ?

Eben, es ist praktisch egal, wer uns regiert - für die Beamten wird sich freiwillig nicht viel ändern. Erst, wenn es aufgrund von Entscheidungen des BVerfG + entsprechender Folgewirkungen nicht mehr anders geht. Politisch will das keiner, weil es unpopulär ist.

[BWBoy]

Wie lange dauert nochmal die nicht verfassungsgemäße Alimentation an ?
Doch nicht erst 2 Jahre oder ? Und wer war in der Zeit regelmässig in Verantwortung und an der Macht ? Also was glaubt man von einer anderen Partei in dem Fall CDU zu erwarten ? Was in den letzten 20 Jahren von den Damnen und Herren angerichtet wurde wird jetzt oder in 2 Jahren falls die Wahl entsprechend ausgeht geändert. Mal zugehört was der Generalsekretär dieser Partei vom ÖD und Beamten hält bzw diesbezüglich von sich gibt ? Also ich glaube da an keine Verbesserung. Es bleibt nur die Hoffnung der Rechtsprechung wobei meine Hoffnung auch da immer mehr schwindet. Nicht weil die Rechtsprechung nicht auf unserer Seite ist, viel mehr weil es offensichtlich den Gesetzgeber einen feuchten Dreck interessiert was das BVerfG entscheidet. Es wird immer neues Schmierentheater aufgeführt bzw immer neue Konstrukte erdacht um nicht die Grundbesoldung entsprechend anzupassen. Das beste Beispiel ist dieser AEZ und die Beihilfe. Sorry in meinen Augen alles Nebelkerzen bzw verzweifelte Versuche Sand in die Augen zu streuen.

Sagen wir es mal so, dass die jetzige CDU nicht der Hit ist und wir auch sonst in keiner Partei Freunde haben ist klar.
Klar ist aber auch, dass die CDU unter Seehofer als BMI zumindest versucht hat eine geringfügige Verbesserung zu erzielen und damals am "Ich kann mich nicht erinnern" der SPD auf dem Posten des BMF gescheitert ist. Dieser scheint sich zudem ebenfalls nicht mehr daran erinnernzu können, dass er uns am Anfang seiner Kanzlerschaft eine Schnelle Abhilfe dieses Missstandes zugesichert hat welchen er als BMF damals selbst verteidigt hat. Der jetzige Referentenentwurf ist trotz massiver Inflation in den letzten Jahren sogar noch schlechter als der, den die CDU damals eingebracht hat.

[emdy]

Klar ist aber auch, dass die CDU unter Seehofer als BMI zumindest versucht hat eine geringfügige Verbesserung zu erzielen...

Kannst du das noch mal erläutern? Nach meiner Erinnerung wurde damals auch nur an den Familienzuschlägen geschraubt. Mag sein, dass die Lösung für den ein oder anderen günstiger war, aber von einer geringfügigen Verbesserung in dem Sinne, dass man näher an der Rechtsprechung gewesen wäre, kann da mE nicht die Rede sein.

[Connor]

BMI Seehofer hat zumindest die Polizeizulage drastisch erhöhen dürfen. Die Ruhegehaltfähigkeit, einst von der SPD abgeschafft, wurde von Frau Merkel weiterhin verboten. Wie wenig die die Innere Sicherheit interessiert hat, kann man daran ermessen, dass die damalige Vorsitzende des BT-Innenausschusses eine Schlachthofbesitzersgattin aus SH war, ohne jede Expertise.

[Pendler1]

@Bundi  #1729


" ... Das beste Beispiel ist dieser AEZ und die Beihilfe. Sorry in meinen Augen alles Nebelkerzen bzw. verzweifelte Versuche Sand in die Augen zu streuen. ... "

Unterschreibe ich auch alles. Guter Beitrag.

[Pendler1]

Aus ZEIT.de

" ... Vereinbarte Tarifabschlüsse und Gehaltssteigerungen haben in Deutschland zu einem Anstieg der Tariflöhne um durchschnittlich 5,6 Prozent geführt. Wegen der starken Preissteigerungen durch die Inflation ergebe sich jedoch trotzdem ein Reallohnverlust von 1,7 Prozent, wie aus einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. ..."

[BalBundi]

Wie lange dauert nochmal die nicht verfassungsgemäße Alimentation an ?
Doch nicht erst 2 Jahre oder ? Und wer war in der Zeit regelmässig in Verantwortung und an der Macht ? Also was glaubt man von einer anderen Partei in dem Fall CDU zu erwarten ? Was in den letzten 20 Jahren von den Damnen und Herren angerichtet wurde wird jetzt oder in 2 Jahren falls die Wahl entsprechend ausgeht geändert. Mal zugehört was der Generalsekretär dieser Partei vom ÖD und Beamten hält bzw diesbezüglich von sich gibt ?

Eben, es ist praktisch egal, wer uns regiert - für die Beamten wird sich freiwillig nicht viel ändern. Erst, wenn es aufgrund von Entscheidungen des BVerfG + entsprechender Folgewirkungen nicht mehr anders geht. Politisch will das keiner, weil es unpopulär ist.

Wer es noch immer nicht gemerkt hat: Ja teilweise ist die Politik schuld ABER überwiegend sind es die eigenen Beamte im BMI die den Müll mit verzapfen! Der gesamte Beamtenaparat ist Teil des Problems oder wer bitte schreibt die Entwürfe?

[Unknown]

Wie lange dauert nochmal die nicht verfassungsgemäße Alimentation an ?
Doch nicht erst 2 Jahre oder ? Und wer war in der Zeit regelmässig in Verantwortung und an der Macht ? Also was glaubt man von einer anderen Partei in dem Fall CDU zu erwarten ? Was in den letzten 20 Jahren von den Damnen und Herren angerichtet wurde wird jetzt oder in 2 Jahren falls die Wahl entsprechend ausgeht geändert. Mal zugehört was der Generalsekretär dieser Partei vom ÖD und Beamten hält bzw diesbezüglich von sich gibt ?

Eben, es ist praktisch egal, wer uns regiert - für die Beamten wird sich freiwillig nicht viel ändern. Erst, wenn es aufgrund von Entscheidungen des BVerfG + entsprechender Folgewirkungen nicht mehr anders geht. Politisch will das keiner, weil es unpopulär ist.

Wer es noch immer nicht gemerkt hat: Ja teilweise ist die Politik schuld ABER überwiegend sind es die eigenen Beamte im BMI die den Müll mit verzapfen! Der gesamte Beamtenaparat ist Teil des Problems oder wer bitte schreibt die Entwürfe?

Aufgrund Anweisungen von der Leitungsebene BMI bzw. BMF werden die Entwürfe verfasst. Der einzelne Referent wird nur ausführendes Organ sein. Da spielt halt mächtig die Politik mit und die ist eben nicht immer logisch oder verfassungsgemäß. Selbst wenn der zuständige Referent einen verfassungsgemäßen Entwurf verfasst wird er niemals aufgrund der vorherigen Vorgabe aus dem Referat rausgehen.

[Knarfe1000]

Wer es noch immer nicht gemerkt hat: Ja teilweise ist die Politik schuld ABER überwiegend sind es die eigenen Beamte im BMI die den Müll mit verzapfen! Der gesamte Beamtenaparat ist Teil des Problems oder wer bitte schreibt die Entwürfe?

Die Referenten, die die Entwürfe schreiben, sind weisungsgebunden. Sie können vielleicht noch remonstrieren, aber das war es dann. Wobei das nur die wenigsten machen dürften, weil EdeKa droht. Eher wahrscheinlich ist vorauseilender Gehorsam bei Ministerialbeamten. Mit A 15 / 16 sieht man manches sicher auch deutlich entspannter...