[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern

[Studienrat]

Moin,

hat jemand von euch Infos hinsichtlich der zeitgleichen und systemgerechten Übertragung der gestrigen Ergebnisse auf den Beamtenbereich in Mecklenburg Vorpommern?

[Cop of MV]

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/de_gdp-mv-landesregierung-legt-gesetzesentwurf-zur-besoldung-und-versorgung-vor

Letzter Punkt. Ist aber erstmal nur der Entwurf. Am 19.12.2023 wird final darüber entschieden.

[EinMecklenburger]

Das ist das 3-2-1-Gesetz. Das ist neben den Tarifverhandlungen

[SH4MP]

Dennoch haben sowohl GdP MV und dbb MV mehrfach im Zuge des 3-2-1 Gesetzes berichtet, dass die Landesregierung den Gewerkschaften zugesichert hat, dass der Tarifabschluss zeit- und systemgerecht auf die Beamten übertragen werden soll. Systemgerecht kann natürlich einiges heißen.

"Im Übrigen hat die Landesregierung im zurückliegenden Besoldungsdialog immer wieder betont, dass sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlt, wonach künftige Tarifabschlüsse mit der TdL zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen übertragen werden sollen."
https://www.dbb-mv.de/aktuelles/news/knecht-zunaechst-eine-verfassungsgemaesse-alimentation-dann-die-einkommensrunde-mit-der-tarifgemeinschaft-der-laender-tdl/

"Die Landesregierung hat den Gewerkschaften die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung im Rahmen der Gespräche erneut zugesagt."
https://www.gdp.de/gdp/gdpmp.nsf/id/DE_GdP-MV--Amtsangemessene-Alimentation-Besoldungsstrukturgesetz-wird-im-Dezember-im-Kabinett-besc?open&ccm=000

[Studienrat]

Danke euch!
Ich gehe davon aus, dass hinsichtlich der Übernahme des gestrigen Ergebnisses eine definitive Zusage erst am 19.12. erfolgt.

[Mitleser]

Ich wette mal dagegen und sage, dass das schon heute, spätestens aber morgen verkündet wird!

[Studienrat]

Ich lass mich gern überraschen.

[doro]

Falls es nicht bekannt sein sollte: Im Koalitionsvertrag haben sich Linke und SPD darauf verständigt die Tarifergebnisse weiterhin zeit- und systemgerecht zu übernehmen. Das wird für die gesamte Legislatur gelten, denke ich.

Hier nachzulesen:
https://spd-mvp.de/uploads/spdLandesverbandMecklenburgVorpommern/Downloads/Koalitionsvertrag-SPD-DIE-LINKE-MV-2021-2026.pdf

(Teil I Absatz 29 / Zeile 252)

[Studienrat]

Falls es nicht bekannt sein sollte: Im Koalitionsvertrag haben sich Linke und SPD darauf verständigt die Tarifergebnisse weiterhin zeit- und systemgerecht zu übernehmen. Das wird für die gesamte Legislatur gelten, denke ich.

Hier nachzulesen:
https://spd-mvp.de/uploads/spdLandesverbandMecklenburgVorpommern/Downloads/Koalitionsvertrag-SPD-DIE-LINKE-MV-2021-2026.pdf

(Teil I Absatz 29 / Zeile 252)

Danke und Respekt!

[Steffen1966]

Koalitionsverträge sind geduldig.

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/de_gdp-mv-landesregierung-legt-gesetzesentwurf-zur-besoldung-und-versorgung-vor steht am 19.12.2023 nicht auf der Tagesordnung des Landtages. Lässt also auch auf sich warten

[SH4MP]

Koalitionsverträge sind geduldig.

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/de_gdp-mv-landesregierung-legt-gesetzesentwurf-zur-besoldung-und-versorgung-vor steht am 19.12.2023 nicht auf der Tagesordnung des Landtages. Lässt also auch auf sich warten

Es soll da ja auch gar nicht in den Landtag sondern in das Kabinett gehen.
Hatte ich beim ursprünglichen Post auch falsch geschrieben.

[Studienrat]

Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf Zeit spielt?
Sollen noch Jahre vergehen, bis Termine hinsichtlich der Alimentation festgelegt und Informationen bezüglich der Tarifübernahme auf die Beamten mitgeteilt werden?

[Beamter auf Schlafentzug]

Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf Zeit spielt?
Sollen noch Jahre vergehen, bis Termine hinsichtlich der Alimentation festgelegt und Informationen bezüglich der Tarifübernahme auf die Beamten mitgeteilt werden?

Kennen wir das denn anders? Zumindest wird seit Jahren so verfahren, dass per Erlass vom Finanzministerium angewiesen wird, die Erhöhung bereits vor der entsprechenden Gesetzesänderung auszuzahlen. Natürlich unter Vorbehalt Ich könnte ja schon fast wetten, dass es dieses mal genauso sein wird.

[Studienrat]

Wann können wir denn frühestens mit einer Zahlung rechnen?

[Steffen1966]

Wenn der Gesetzentwurf erst mal in das Kabinett  geht dauert es noch. Dann muss alles noch als Gesetz durch den Landtag 

Zum jetzigen TDL Abschluss hat sich aus diesem Land noch keiner geäußert. Ich bezweifle eine wirkungsgleiche Übernahme. Man wird das wieder in das nächste Jahr schieben. Warum auch sollte ein Beamter oder Beamtin aus MV einen Inflationsausgleich bekommen?