[BW] Besoldungsrunde 2023-2025 Baden-Württemberg

[axum705]

Der BBW hat sich geäußert:
https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/regierungsfraktionen-ordnen-rolle-rueckwaerts-bei-der-verfassungskonformen-besoldung-an/

Das Problem ist dort richtig beschrieben. Der Sockelbetrag bedeutet, dass es zum 01.11.24 für A7/1 eine Erhöhung um 7,2% gibt, bei A16/10 jedoch nur um 2,5%. Die Besoldungsanpassung ist damit quasi nach Besoldungsgruppen gestaffelt, was ja meines Wissens nach so nicht ohne weiteres zulässig ist (ich meine Rechtsprechung dazu gibt es aus BW 2017 und NRW 2013/2014). Das Finanzministerium sieht das ja wohl genauso. Ich bin daher gespannt auf die Gesetzesbegründung. Hoffnung, dass da noch für die höheren Besoldungsgruppen nachgebessert wird, habe ich keine.

[Tobata]

Naja der Ansatz des Sockelbetrages (absolute Erhöhung) kann auch genutzt werden, um das Abstandsgebot bzw. den Abstand zu erhöhen.

Müsste ihn halt unterschiedlich gestalten...
z.B. A7 200€, A8 350€, A9 500€, A10 650€ etc. mit wohlüberlegten Zahlen könnte man so auch das Ganze mal grundsätzlich wieder in "normale" Bahnen bringen.

[DerBeamte925]

Denkt ihr das die Familienzuschläge und die Strukturzulage ebenfalls angehoben wird? 

[LehrerBW]

Denkt ihr das die Familienzuschläge und die Strukturzulage ebenfalls angehoben wird?

Ja. Zumindest heben alle anderen Bundesländer zu Zuschläge entsprechend an

[flohafa]

https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+5+C+5.22

BVerwG 5 C 5.22 21. März 2024, 10:00 Uhr

Bezüglich Kostendämpfungspauschale, wer noch Widerspruch einlegen will oder warten will diesbezüglich.

Heute fand auch die Verhandlung bezüglich der Klage eines Professors gegen die erhöhte Kostendämpfungspauschale in B-W statt. Weiß jemand zufällig etwas?

[LaBeVe]

https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+5+C+5.22

BVerwG 5 C 5.22 21. März 2024, 10:00 Uhr

Bezüglich Kostendämpfungspauschale, wer noch Widerspruch einlegen will oder warten will diesbezüglich.

Heute fand auch die Verhandlung bezüglich der Klage eines Professors gegen die erhöhte Kostendämpfungspauschale in B-W statt. Weiß jemand zufällig etwas?

Gibts wahrscheinlich morgen ne Pressemitteilung...

[Goldene Vier]

Gibt es schon heute:

https://www.bverwg.de/de/pm/2024/11

[Ozymandias]

Große Klatsche. Fast alle Vorhaben des Haushaltsbegleitungsgesetz 2013/2014 wurden nun von Gerichten einkassiert. Niedrigere Eingangsbesoldung, etc.

Gelten nun wieder die alten Werte bei der Kostendämpfungspauschale?

[LehrerBW]

Gibt es schon heute:

https://www.bverwg.de/de/pm/2024/11

Ist damit die Kostendämpfungspauschale obsolet?

[Ozymandias]

Gibt es schon heute:

https://www.bverwg.de/de/pm/2024/11

Ist damit die Kostendämpfungspauschale obsolet?

Nach meiner Lesart ja. Aber man wird ruckzuck eine wirksame Neuregelung treffen. Hat man z.B. bei dem Kindererziehungsergänzungszuschlag in BW auch. Wurde ebenfalls vom Bundesverwaltungsgericht kassiert. Nicht mal eine Woche später war das Gesetz geändert.


Wer noch einen offenen Bescheid hat, wo die Kostendämpfungspauschale abgezogen wurde, der sollte noch schnell Widerspruch einlegen.

[LaBeVe]

Gibt es schon heute:

https://www.bverwg.de/de/pm/2024/11

Ist damit die Kostendämpfungspauschale obsolet?

Nach meiner Lesart ja. Aber man wird ruckzuck eine wirksame Neuregelung treffen. Hat man z.B. bei dem Kindererziehungsergänzungszuschlag in BW auch. Wurde ebenfalls vom Bundesverwaltungsgericht kassiert. Nicht mal eine Woche später war das Gesetz geändert.


Wer noch einen offenen Bescheid hat, wo die Kostendämpfungspauschale abgezogen wurde, der sollte noch schnell Widerspruch einlegen.

Reicht der Widerspruch gegen die Maßnahmen des Haushaltbegleitgesetzes 2013/14 nicht aus ? Den hatte ich 2022 eingereicht und warte bis heute auf einen Bescheid.

[LehrerBW]

Funktioniert bei euch der Besoldungsrechner?
Bei mir kommt immer ne Fehlermeldung 🤔

[LaBeVe]

Funktioniert bei euch der Besoldungsrechner?
Bei mir kommt immer ne Fehlermeldung 🤔

Heut morgen gings nicht, jetzt funktioniert er..

[Drehleiter]

Die 4,76% der dynamischen Besoldungsbestandteile sind nun auf der Seite des LBV auch genannt.

Denke damit ist die Übernahme tatsächlich wirkungsgleich.

[websgeisti]

Den Sockel soll es nun auch geben. Interessant 😂