[TH] Besoldungsrunde 2023-2025 Thüringen

[unnamed]

Hallo in die Runde,

hat jemand von euch Neuigkeiten, ob es nun Anfang April, wie vom TBB am 11.03.2024 in ihrem Statement geschrieben wurde, zum zweiten Kabinettsdurchgang kommt?

Kann man mit der Auszahlung des Inflationsausgleiches echt erst mit der August-Besoldung rechnen?

Liebe Grüße

[Casa]

Hallo in die Runde,

hat jemand von euch Neuigkeiten, ob es nun Anfang April, wie vom TBB am 11.03.2024 in ihrem Statement geschrieben wurde, zum zweiten Kabinettsdurchgang kommt?


Liebe Grüße

Es ist nichts ersichtlich.

Kann man mit der Auszahlung des Inflationsausgleiches echt erst mit der August-Besoldung rechnen?

Ja. Ohne Gesetz gibt es keine Zahlung.

[Engel84]

Bis dato ist kein Gesetzesentwurf in der Parlamentsdatenbank des Thüringer Landtages veröffentlicht, so dass dieser auch nicht in den Plenarsitzungen vom 24. bis 26.4.24 behandelt werden kann. Absolut traurige Vorstellung von der Landesregierung, voll auf Zeit spielen und nichts zu tun. Fast alle Bundesländer und der Bund haben wenigstens die IAP ausgezahlt und Thüringen Fehlanzeige. Wo bleiben die Reaktionen der Verbände bzw. Gewerkschaften?

[Casa]

Bis dato ist kein Gesetzesentwurf in der Parlamentsdatenbank des Thüringer Landtages veröffentlicht, so dass dieser auch nicht in den Plenarsitzungen vom 24. bis 26.4.24 behandelt werden kann. Absolut traurige Vorstellung von der Landesregierung, voll auf Zeit spielen und nichts zu tun. Fast alle Bundesländer und der Bund haben wenigstens die IAP ausgezahlt und Thüringen Fehlanzeige. Wo bleiben die Reaktionen der Verbände bzw. Gewerkschaften?

Ich dächte den Entwurf gab es hier irgendwo...

[RArbGTH]

Bis dato ist kein Gesetzesentwurf in der Parlamentsdatenbank des Thüringer Landtages veröffentlicht, so dass dieser auch nicht in den Plenarsitzungen vom 24. bis 26.4.24 behandelt werden kann. Absolut traurige Vorstellung von der Landesregierung, voll auf Zeit spielen und nichts zu tun. Fast alle Bundesländer und der Bund haben wenigstens die IAP ausgezahlt und Thüringen Fehlanzeige. Wo bleiben die Reaktionen der Verbände bzw. Gewerkschaften?

Es fehlt erstmal noch der zweite Kabinettsdurchlauf, bevor der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet wird. Nächste reguläre Plenarsitzung ist am 24.04., also kann das durchaus noch hinkommen mit einem zweiten Kabinettsdurchlauf nächste Woche oder notfalls sogar übernächste Woche. Und es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Gesetzentwürfe erst sehr kurzfristig vor der Plenarsitzung in der Datenbank eingepflegt werden.

[Goldene Vier]

Bericht aus der heutigen Kabinettssitzubg:

https://thueringen.de/staatskanzlei/thueringer-staatskanzlei-erfurt/medieninformationen/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=1775971&cHash=81fa1ac03be181e3362149ea239b1c95

[mD046]

Der Gesetzentwurf hat es tatsächlich ins Aprilplenum geschafft.

https://www.thueringer-landtag.de/uploads/tx_tltcalendar/invitations/zzzzzzPe7133-4_NEU.pdf

[RArbGTH]

Hier findet sich in der Parlamentsdokumentation der Gesetzentwurf mit den eingegangenen Stellungnahmen der Verbände als Anhang:

https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Beteiligtentransparenzdokumentation/Dokumente/7-9853/BTD_7-9853.pdf

[Casa]

Bericht aus der heutigen Kabinettssitzubg:

https://thueringen.de/staatskanzlei/thueringer-staatskanzlei-erfurt/medieninformationen/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=1775971&cHash=81fa1ac03be181e3362149ea239b1c95

Die Seite kann ich leider nicht öffnen.

[eclipsoid]

Hier findet sich in der Parlamentsdokumentation der Gesetzentwurf mit den eingegangenen Stellungnahmen der Verbände als Anhang:

https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Beteiligtentransparenzdokumentation/Dokumente/7-9853/BTD_7-9853.pdf

Und darin finden wir eine Stellungnahme der Landesregierung zur Einschätzung der Herdprämie im Gutachten von SwenTanortsch. Interessant.

[unnamed]

Da es der Gesetzentwurf nun ins Aprilplenum geschafft hat, wird laut schreiben ab morgen bis Freitag nun ja darüber beraten. Inwiefern kommt es denn in den nächsten 3 Tagen zu einem Ergebnis bzw ist denn überhaupt in dieser Zeit mit einem Ergebnis zu rechnen?

[mD046]

Da es der Gesetzentwurf nun ins Aprilplenum geschafft hat, wird laut schreiben ab morgen bis Freitag nun ja darüber beraten. Inwiefern kommt es denn in den nächsten 3 Tagen zu einem Ergebnis bzw ist denn überhaupt in dieser Zeit mit einem Ergebnis zu rechnen?

Zunächst hast du die Möglichkeit die Plenarsitzung über die Seite des Thüringer Landtages live zu verfolgen. Dabei kannst du unter TOP 16 lesen, dass dieser Punkt definitiv in diesen Sitzungen aufgerufen wird. Das Ergebnis erfahren wir auch alle erst nach der Beratung wie jeder.

[Atzinator]

Es kann ja jeder das Ergebnis nachschauen. Bleibt festzuhalten, dass Frau Tauberts TFM auf ihrer Position beharrt und dies ihrer Auffassung nach mehrfach auch gegenüber den Berufsverbände verfassungskonform begründen hat lassen.

Die Grünen, FDP und CDU sind sich aber bewusst, dass diese starken konträren Meinungen berücksichtigt werden müssen. Man gab an, dies im morgigen Haushalts- und Finanzausschuss um 08:00 Uhr eindringlich beraten zu wollen - insbesondere mit dem Blick nach Bayern oder andere Bundesländer (wobei hier auffallen dürfte, dass Thüringen nahezu alleine diesen Weg beschreitet).

Im Endeffekt wird es so ablaufen, dass der HuFa zu 90% das Gesetz so durchwinkt, wie es vorgestellt wurde, alleine weil der zeitliche Rahmen keinen Spielraum für eine Debatte oder Forderungen innerhalb des HuFa hergibt. Zu 10% wird es eine Einigung geben, die die 200€ berücksichtigen wird. Mehr als hoffen, bleibt da nicht.

Abschließend kann nur festgehalten werden, dass die Äußerungen von Frau Tauber prinzipiell auf eine zukünftige Neuregelung hoffen lassen, aber die Vergangenheit gezeigt hat, dass dies oft nur leere Worthülsen sind. Egal, wer regiert. Ich denke mittelfristig wird in den nächsten fünf Jahren trotzdem einiges passieren, nicht nur in Bezug auf die Wegweisung des BVerfG.

[unnamed]

Heute morgen wurde ja extra eine Sondersitzung eben genau zu Besprechung des Gesetzentwurfes eingeleitet. Gestern merkte man durch die Ausführung sämtlicher Politiker, dass diese nun das Gesetz so schnell wie möglich auf den Weg bringen wollen.

Um das besser für mich und eventuell auch für andere darstellen zu können... wie genau ist jetzt der weitere Ablauf auch bzgl. Neuen Informationen?

[n8flieger]

Moin,
der HuFa tagte heute. Die nächste Sitzung des HuFa ist am 31.05.24 angesetzt. Die nächsten Plenarsitzungen sind am 05.-07.06.24. Sofern der HuFa das Gesetz ohne Änderungen durchwinkt, könnte dann im Juni die 2. Lesung im Plenum stattfinden und auch verabschiedet werden.
Die Sonderzahlungen könnten dann vorbehaltlich einer Gesetzgebung ohne weitere Änderungen mit den Juli-Bezügen kommen. Die Besoldungserhöhung kommt eh erst im November.

Ich bezweifele, dass eine Ergänzung der Tagesordnung heute nach der HuFa Sitzung und damit die 2. Lesung möglich wäre. So schnell schießen die Preußen nicht.

So hab ich es zumindest verstanden, bin aber für weitere Erläuterungen durchaus dankbar.

Grüße