[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen

[Keating]

Gibt es eigentlich schon etwas Neues bzgl der Umsetzung?

[Goldene Vier]

Mal was zur Besoldung ...

Im Auskunftssystem NILAS des Landtages gibt es eine Anfrage der CDU zur amtsangemessenen Besoldung vom 15.05.2024

Drucksache 19/4350..... bisher aber unbeantwortet !?!?!?

[KarloSchlau]

Das ist ja schonmal eine wichtige Info.

Danke dafür @Goldene Vier

Mal gucken was daraus resultiert. Mit Sicherheit wird sich die Landesregierung eine amtsangemessene Alimentation bejahen. Besonders im Hinblick auf den "neuen" Familienergänzungszuschlag.

Immerhin kommt mal etwas Bewegung rein. Niedersachsen ist ja gefühlt das einzige Bundesland, wo das Thema kaum thematisiert wurde und die Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte noch nicht weiter ausgestaltet ist...

[Goldene Vier]

Der Finanzmister geht ja selber, zumindest zu der Zeit als er noch nicht Finanzminister war, davon aus, dass die Besoldung in Niedersachsen höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist...

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gerald-heere/fragen-antworten/in-der-letzten-landtagssitzung-haben-sie-die-ablehnung-des-gesetzentwurfs-18/11498-fuer-buendnis-90/die-gruenen

[sapere aude]

Spätestens ab 2023 ist in Niedersachsen alles in Ordung.
Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird von ein Bescheidung allerdings abgesehen.

[Pukki]

Mal was zur Besoldung ...

Im Auskunftssystem NILAS des Landtages gibt es eine Anfrage der CDU zur amtsangemessenen Besoldung vom 15.05.2024

Drucksache 19/4350..... bisher aber unbeantwortet !?!?!?

Die Landesregierung hat 4 Wochen Zeit, eine solche Anfrage zu beantworten. So, wie ich die Arbeit in den Ministerien kennengelernt habe, wird man kaum auf die Idee kommen, so etwas mal vor Fristablauf zu beantworten.

[clarion]

Wir kennen die Antworten doch. Alles Tutti im Lande. Hier werden sogar Büroleiterinnnen besser bezahlt als Behördenleitungen.

[Pukki]

Es ging mir nicht um den mutmaßlichen Inhalt der zu erwartenden Antwort, sondern um die mit reichlich Satzzeichen garnierte Feststellung, dass die Anfrage noch nicht beantwortet ist.

Wie die Antwort am Ende ausfallen wird, können wir uns sicher alle denken. Aber wer weiß, vielleicht vermag die Landesregierung ja zu überraschen.

[AVP]

Witzig von der CDU das zu fragen, immerhin haben sie das Gesetz zur ,,amtsangemessenen Alimentation" noch selbst mit der SPD 2022 in Regierungsverantwortung verabschiedet. Sie hatten auch genügend Zeit seit 2018 bis 2022 eine verfassungskonforme Besoldung zu beschließen, aber dann doch lieber die Verfassung ignoriert.

Ich kann nur jedem raten - sofern möglich - zu Nachbarländern wie Hessen oder Thüringen oder den Bund zu wechseln. Bei gleichem Amt sind dort schnell 500€ netto mehr drin, dass entspricht 1-2 Beförderungen. Personalmangel herrscht auch dort.

Mittlerweile ist selbst eine Tarifbeschäftigung im TVÖD attraktiver als die niedersächsische Besoldung und dann ohne die ganzen Beamtenpflichten und ,,Privilegien". Auch die Kommunen suchen händeringend

[Goldene Vier]

Mal was vom ND_r zu Mecklenburg. - Vorp.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Entscheidung-im-Landtag-Beamte-in-MV-bekommen-mehr-Geld,kurzmeldungmv15738.html

[Keating]

Sehe ich es richtig, dass der Landtag nichts zur Besoldung bei den top hat?

[Grandia]

Richtig, weiter geht's erst im August.

[FrauBlume]

Gibt es eigentlich iwo etwas schriftlich zu den 200€ mehr ab Oktober bzw der Erhöhung um 5,5% ab Feb. 25?

[Goldene Vier]

Gibt es eigentlich iwo etwas schriftlich zu den 200€ mehr ab Oktober bzw der Erhöhung um 5,5% ab Feb. 25?

Derzeit noch nicht

[Keating]

Gibt es eigentlich iwo etwas schriftlich zu den 200€ mehr ab Oktober bzw der Erhöhung um 5,5% ab Feb. 25?

Ich vertrete noch immer die Meinung, dass eine späte Nachricht für eine Anpassung der Besoldung im Sinne der AA spricht. Nds verliert den Anschluss (bei HH und HB bin ich mir nicht sicher. HH ist auch schon durch, oder?)