[RP] amtsangemessene Alimentation in RLP

[Reinsch]

Nachdem es ja nun ein Urteil für die Kollegen in Berlin gibt, wäre es interessant zu wissen, wann seitens des BVerfG mit einer Entscheidung über die Vorlage des OVG RLP zu rechnen ist.
Die Hauptarbeit (Bemessungsgrundlage usw.) wurde ja in dem nun vorliegenden Beschluss bereits von den Richtern erledigt.

[HootyMcOwlface]

Das kann schon passiert sein und der Beschluss ist noch nicht veröffentlicht, das kann morgen passieren oder in 5 Jahren. Niemand kann dir das sagen.

[MrX]

Vor dem Verwaltungsgericht Koblenz sind Klagen bezüglich der Rheinland-Pfälzischen-Besoldung anhängig, die mit Blick auf die zu erwartenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Ruhen gebracht worden sind (5 K 686/22.KO und 5 K 11153/22.KO). Das Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat daneben das Aussetzen eines Verfahrens beschlossen und den Sachverhalt zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht vorgelegt (2 A 11745/17.OVG).

Hat irgendjemand zu diesen Verfahren weitere Informationen über den Sachstand. Bei einem der Verfahren geht es auch um das fiktive Partnereinkommen (ich weiß aber nicht mehr welches davon).

War bisher auch "nur" stiller Mitleser. Aber nach der Berliner-Entscheidung wird es Zeit, dass sich in Rheinland-Pfalz mehr vernetzt und ausgetauscht werden muss!

[MrX]

Die gegenwärtigen Urteile in Rheinland-Pfalz zum nachlesen:

2 A 11745/17.OVG, Verfassungswidrigkeit der Besoldung A8 in Rheinland-Pfalz

https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001589656

5 K 686/22.KO
https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001583294

[Amtsstube]

In Schleswig-Holstein gibt es ein aktuelles Rundschreiben des Finanzministeriums. Gibt es in RLP Neuigkeiten zu dem Thema?
Ich frage mich wie das gehandhabt wird, auch im Hinblick der Tarifrunde für den TVL.

[correction80]

Hier kann man lesen was unsere Dienstherr so von der Sache hält: https://opal.rlp.de/portal/vorgang/V-336824

[MrX]

Vielen Dank correction80 für die Teilung des Links zur kleinen Anfrage im Landtag.

War abzusehen das sich auf der Gestaltungsderiktive ausgeruht wird.

Solange keine grundsätzliche Entscheidung zum sogenannten fiktiven Partnereinkommen ergeht, wird sich auch kein Dienstherr veranlasst sehen etwas an der Systematik der Besoldung in der Hinsicht zu ändern. Kann man ja Geld sparen.

Und Landtagswahl stehen ja in RLP auch noch vor der Tür.