[NW] Vaterschaftsurlaub auf Länderebene

[Paterlexx]

Moin,
da ich mich aktuell in der Beantragung befinde, eröffne ich hier einen Thread zum Austausch auf Länderebene.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az. 15 K 1556/24) haben Bundesbeamte einen Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68c32073f7e150614cec5cee/Beamter-klagt-vor-Gericht-auf-Vaterschaftsurlaub-Bundesrepublik-wehrt-sich-vergeblich.html

Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Deutschland hat diese Richtlinie bislang nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt, weshalb der Anspruch unmittelbar geltend gemacht werden kann:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1158

Ich habe den Antrag vor rund drei Monaten gestellt. Die Ablehnung ist bereits erfolgt, mit Verweis auf eine Bundesweisung aus 2024. Also Widerspruch gegen die Ablehnung. Nun soll sich ,,J" der Sache annehmen, da man offenbar intern an Grenzen gestoßen ist.

Für mich geht es konkret um 20 Tage Sonderurlaub, also faktisch um ein Monatsgehalt. Ein Streitwert ist damit gegeben. Sollte es bei der Ablehnung bleiben, geht die Sache selbstverständlich erneut vor Gericht. Bis dahin begleite ich das Verfahren mittels Dienstaufsichtsbeschwerde und gegebenenfalls einer Untätigkeitsklage.

Auf vergleichbare Verzögerungsspielchen wie bei der aA habe ich keine Lust.

[PushPull]

Ich bin gerne dabei. Mein Antrag von Anfang 2025 schwebt noch. Man hat ihn nie negativ (oder positiv) beschieden, sondern lediglich den Tag Sonderurlaub zur Niederkunft der Ehefrau, sowie die Elternzeit positiv beschieden. Der Vaterschaftsurlaub wurde sonst nicht weiter erwähnt. Laut Aussage der BezReg scheint man sich der besonderen Situation auch bewusst zu sein, schweigt sonst aber.

[Korrekteur]

Ich kann bisher nur mit einer Eingangsbestätigung helfen.

"Abgabenachricht zum Widerspruch vom 10.12.2025 gegen die unteriassene Gewährung einer gesetzlich gebotenen Freistellung (Vaterschaftsuriaub)

Sehr geehrter Herr XXX,

mit o.g. Widerspruch begehren Sie die Gutschrift von bis zu jeweils zehn Tager Vaterschaftsurlaub für Ihre beiden Kinder sowie das Widerspruchs verfahren bis zu einer obergerichtlichen Entscheidung ruhend zu stellen und auf die Einrede der Veriährung zu verzichten.

Die Zentrale Bezügestelle ist an die Entscheidung der Dienststelle des jeweilgen Beamten bezüglich der Bewilligung einer Dienstbefreiung gebunden Seitens Ihrer Dienststelle liegt eine entsprechende Mitteilung nicht vor.
Nach Prüfung des Sachverhalts erfolgt daher die Abgabe Ihres Widerspruchs zuständigkeitshalber an die personalaktenführende Dienststelle, XXXX, zur weiteren Bearbeitung.

Sie werden von dort weitere Nachricht erhalten.

Mit freundlichen Grußen

Im Auftrag

XY"