Auswirkung neues Urteil des BVerfG auf die Besoldung in BW

[LehrerBW]

Neue Schwelle: 2026 bei 3% hochgerechnet 53.745,30

A13 niedrige Erfarungsstufe Netto teilweise 48k. Jetzt mal ohne Kindergeld/PKV was sich quasi aufhebt und Familienzeugs.

Wenn das mit 300 Euro mtl. mehr repariert ist, dann stimmt irgendwas nicht.
Das BVerfG hat im Prinzip gar nicht zum Abstandsgebot geurteilt und die Tabelle ist weiterhin im Arsch, jedenfalls am oberen Ende.

Unten sieht es gut aus besonders mit vielen Kindern, aber mit A13 und Studium wirst du weiterhin nicht wirklich besser bezahlt, als Leute die im Gefängnis Türen auf und zuschließen.

A7/1 ist momentan bei 46794.20 € (inkl. der momentan verfassungswidrigen Abschmelzbeträge für Kind 2)

[Ozymandias]

Möchte das wie gesagt jetzt nicht alles ausrechnen, aber die Abstände sind weiterhin katastrophal.

Dazu kommen in der Praxis auch folgende Probleme:
Das MÄE in BW wird in Zukunft voraussichtlich stärker steigen als die Tariferhöhungen. Die Tariferhöhungen kommen irgendwann. Siehe Hauptthema in Bund, wo sich darüber gestritten wird. Spitzausrechnung etc. die nicht mal Promovierte ohne sich zu streiten richtig ausrechnen können.

Man kann sich auch darüber streiten, ob A14 E14 entspricht wie es das BVerfG gerne hätte.
Jedenfalls besteht in der Praxis das Problem für die Unendlichkeit weiter. Das MÄE wird erst im darauffolgendem Jahr veröffentlicht. Erst dann kann ein Beamter überprüfen, ob diese Grenze eingehalten wurde.

Die Antragsfrist für die haushaltsnahe Geltendmachung ist dann bereits vorbei.
Es ist eben Rechtsprechung aus dem Elfenbeinturm. Eine zwangsweise Erhöhung zum 1.1 hätte dem zumindest Abhilfe geschaffen. Das wäre eine Einhegung gewesen.

[Rheini]

Als Folge jedes Jahr Widerspruch einlegen .....

Wenn die Gerichte und DH das so wollen, dann bekommen die das so  .

[Böswilliger Dienstherr II]

Habe den Landtag nochmal drauf Angefragt/Hingewiesen, dass sie die Sitzung vom 22. online stellen. Dann kann ich das auch speichern und für "immer" auf meinem YouTube hinterlegen.

[Teacher91]

So wie ich das verstanden hab wird das am 22.1. besprochen öffentlich

https://www.landtag-bw.de/resource/blob/614222/bac4e045f08e40de5a76b3cc63731152/2026-01-22_FinA.pdf

17. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 13.1.2026
Ausschuss für Finanzen
E I N L A D U N G
59. Sitzung
des Ausschusses für Finanzen
am Donnerstag, 22. Januar 2026, 14:00 Uhr
Elly-Heuss-Knapp-Saal (BMZ) oder per Videokonferenz

Tagesordnung:
(...)
21. Antrag des Abg. Nicolas Fink u. a. SPD und
Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen
– Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten sowie des Entgelts der Tarifbeschäftigten in Baden-Württemberg – Drucksache 17/9917

Wurde der Punkt wieder von der Tagesordnung genommen? Ich kann ihn auf der Tagesordnung Stand 16.01. nicht finden oder habe ich ihn einfach übersehen? 

[Ozymandias]

2. Verhandlungsrunde rund 5% über 29 Monate steht im Raum.

Das Medianeinkommen in BW wuchs die letzten 10 Jahre um durchschnittlich 3,152 jährlich%.
Bei dieser Wachstumsrate wären 7,8% in 29 Monaten nötig.

In den letzten 5 Jahren waren es sogar 3,356% durchschnittlich, die das Medianeinkommen gewachsen ist.

Mit den normalen Tariferhöhungen kommt man in Zukunft nur noch hin, wenn die Autoindustrie in BW völlig den Geist aufgibt.

[LehrerBW]

Wurde der Punkt wieder von der Tagesordnung genommen? Ich kann ihn auf der Tagesordnung Stand 16.01. nicht finden oder habe ich ihn einfach übersehen? 

Tatsache...wurde wohl aus der Tagesordnung gestrichen 😡

[LehrerBW]

Hab den Herrn Fink mal angeschrieben.
Gibt's eigentlich zufällig schon was vom dbb bw bezüglich AA und Anfragen an Abgeordnete?

[RichterBW94]

Interessant ist die Aussage im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung (Mifrifi) des Landes, wie sie sich aus der Drs. 17/10082 ergibt. Entgegen der Antwort des FM auf die Kleine Anfrage, die offensichtlich kurzfristig von der TO des FinA genommen wurde, sind wohl doch Mittel für Besoldungserhöhungen angedacht. Zumindest wird mit Mehrausgaberisiken gerechnet, die die Mifrifi abildet.

Zitat:

"Die Personalausgaben basieren auf den derzeit geltenden tarif-, besoldungs und versorgungsrechtlichen Regelungen. Ab dem Jahr 2027 wurde bei den besoldungs-, versorgungs- bzw. entgeltabhängigen Personalausgaben entsprechend der Systematik der vorausgegangenen Mifrifi-Berechnungen eine jährliche Steigerungsrate von 3,3 v. H. vorgesehen. Diese orientiert sich am 5-jährigen Mittel der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor Baden-Württemberg.

In der Gesamtbetrachtung der geplanten Personalausgaben ergibt sich gegenüber der Mifrifi 2024 bis 2028 ein Aufwuchs. Dieser ist im Wesentlichen auf die in der Mifrifi 2025 bis 2029 zugrunde gelegte Steigerungsrate von 3,3 v. H. sowie auf die Einplanung potenzieller Mehrausgaberisiken aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2025 zurückzuführen."

Das Gesamtdokument findet ihr unter: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/613378/266720049b5c33ab9a26c4a848164f26/17_10082_D.pdf

[LehrerBW]

3,3% dürfte etwas wenig sein   
Aber zeigt schonmal die Höhe der Bereitschaft an 

[1000Baht]

Ab dem Jahr 2027 wurde bei den besoldungs-, versorgungs- bzw. entgeltabhängigen Personalausgaben entsprechend der Systematik der vorausgegangenen Mifrifi-Berechnungen eine jährliche Steigerungsrate von 3,3 v. H. vorgesehen

Warum erst ab 2027?

[LehrerBW]

Wurde der Punkt wieder von der Tagesordnung genommen? Ich kann ihn auf der Tagesordnung Stand 16.01. nicht finden oder habe ich ihn einfach übersehen? 

Fink hat mir nicht geantwortet...

Wenigstens geht unser Zeugnisproggi NEO, mit dem wir unsere Halbjahreszeugnisse erstellen gut...halt ne...tuts auch wieder nicht. Wie jedes Jahr kurz vor der Ausgabe der Zeugnisse. Geht echt alles den Bach runter