Besoldungsrunde 2025-2028 Baden-Württemberg

Begonnen von RichterBW94, 14.02.2026 13:54

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Zerot

1. Erhöhung der Entgelte:
ab 1. April 2026 um 2,8 %, mindestens jedoch um 100 € monatlich
ab 1. März 2027 um weitere 2,0%
ab 1. Januar 2028 um weitere 1,0 %

Was ist eigentlich mit November 2025 - März 2026? Nullrunde?

NWB


1000Baht

Zitat von: Landesdiener in 17.02.2026 09:29Inhaltlich nur wiederholt, was vorher angekündigt wurde, aber hier die offizielle Meldung und damit Bestätigung auf der Seite des FM:
https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/meldung/pid/tarifabschluss-im-oeffentlichen-dienst
Zitat... Für künftige Haushalte müssen die Mehrkosten erst noch finanziert werden. Das wird den finanziellen Spielraum des Landes künftig einschränken.
Und gleichzeitig noch Stimmung machen, das diese Erhöhungen den finanziellen Spielraum des Landes einschränken werden. Die werden sich noch wundern, was die nächsten Jahre in Sachen aA auf sie zukommen wird und wie das den finanziellen Spielraum dann einschränken wird.

Jägerfrau

Zitat von: RichterBW94 in 14.02.2026 13:54Die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst im Südwesten bekommen in drei Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld. Das Land will das in Potsdam ausgehandelte Tarifergebnis «zeitgleich und systemgerecht» auf die Beamten und die Richter im Land übertragen, wie Finanzminister Danyal Bayaz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der Abschluss und der Übertrag stellten aber eine erhebliche finanzielle Belastung für den Landeshaushalt dar. «Bei den Kosten bewegen wir uns im Bereich von etwa 3,6 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2028», so der Grünen-Politiker.


https://www.wnoz.de/nachrichten/baden-wuerttemberg-und-hessen/mehr-geld-fuer-beamte-land-uebertraegt-tarifergebnis-922784.html

Aufgepasst!!
Inflationsprognose der Bundesbank bis 2028 bei ca. 2% jährlich: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-inflation-bundesbank-li.3357268

RDausK

Bei den Mehrkosten, die der Finanz-Min anspricht, würde mich mal interessieren, wieviel die Änderung des Wahlrechts in BW mit dem befürchteten Mega-Landtag kostet.... :o

Johnsmith

#20
https://lbv.landbw.de/-/tarifeinigung-vom-14.02.2026-%C3%BCbertragung-auf-besoldung-und-versorgung

ZitatDer Einigung muss von den Gewerkschaften noch bis zum Ablauf des 13. März 2026 formell zugestimmt werden. Anschließend werden wir die Tarifeinigung möglichst schnell umsetzen.

(...)

Es wird angestrebt, dass eine vorgriffsweise Auszahlung möglichst vor der Sommerpause erfolgen kann.



RichterBW94

Zur Auszahlung findet man auf der Seite des LBV folgenden Passus:

"Der Tarifabschluss soll zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden. Hierzu ist ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Das Finanzministerium wird nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. Es wird angestrebt, dass eine vorgriffsweise Auszahlung möglichst vor der Sommerpause erfolgen kann."


Nachzulesen bei: https://lbv.landbw.de/-/tarifeinigung-vom-14.02.2026-%C3%BCbertragung-auf-besoldung-und-versorgung?redirect=%2Faktuelles

(sorry, habe erst jetzt gesehen, dass die Info schon geteilt wurde.....)

Gewerbler

Zitat von: LehrerBW in Gestern um 10:14Laut dem Staatsanzeiger wird es nichts mit der Auszahlung zum 1. April.🤬
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/tarifabschluss-oeffentlicher-dienst-die-laender-sind-am-laengeren-hebel/?fbclid=IwY2xjawQCXQZleHRuA2FlbQIxMABicmlkETE5Um1IZ2ZvMlo5dW05bGRPc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHoonb8QpubqdcN3k8ZUVkKyZYtnX22_Ztm5Fj3ftQcqPAyOQLlC-n1vVVPgt_aem_28RzxhbQdT-0XUpBDmVXFg

Alles andere hätte mich ja auch gewundert. Da wir das Geld im Voraus kriegen, müsste es ja schon im Gesetz und vor allem im LBV-System bis Mitte März (oder wann der Zahlungslauf ist) verankert sein. Und dazwischen soll noch diese ominöse Landtagswahl stattfinden, bei der ja nun nicht klar ist, ob und in welcher Konstellation die Regierung weitermachen wird.
Also was hattest du erwartet? Zauberei? 8)

LehrerBW

#24
Zitat von: Gewerbler in Gestern um 13:06Also was hattest du erwartet? Zauberei? 8)

Hatten Hagel und Schwarz aber nicht genau das am 20.11. auf der Sitzung des Landeshauptvorstandes Beamtenbund zugesichert?
Man kann ja erwarten, dass sich die Herren bei ihren Aussagen was bei gedacht haben.

RichterBW94

Hintergrund ist, dass ein Tarifergebnis im Beamtenbereich nicht automatisch übernommen werden kann. Anders als im Tarifrecht bedarf die Anpassung der Besoldung stets einer gesetzlichen Grundlage. Der Gesetzgeber muss daher zunächst auf Basis des ausgehandelten, zuvor noch unbekannten Tarifergebnisses einen begründeten Gesetzentwurf erarbeiten und das parlamentarische Verfahren durchlaufen lassen. Dabei sind insbesondere die verfassungsrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen, wie sie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation entwickelt hat. Dieser Prüfungs- und Abstimmungsprozess benötigt naturgemäß Zeit.

Praktisch läuft es regelmäßig so, dass auf Grundlage eines abgestimmten Entwurfs bereits vor Abschluss des gesamten Verfahrens finanzpolitisch grünes Licht gegeben wird und die Beträge später rückwirkend ausgezahlt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint ein Abwarten bis zur Sommerpause wenig problematisch, zumal es bei einer Anpassung in der Größenordnung von 2,8 % nicht um außergewöhnlich hohe Beträge geht, bei denen zwischenzeitlich erhebliche finanzielle Nachteile entstehen würden.

Aloaboy

Als ob man nicht einen Entwurf schon erarbeitet haben kann, vor Tarifergebnis...
Am Ende sind es die Zahlen, die entscheidend sind.

Sollte in diesem Schritt eine angemessene Alimentation angestrebt werden, kann es lange dauern.