Auswirkung neues Urteil des BVerfG auf die Besoldung in BW

[Besoldungswiderspruch]

Mir düngt der Gedanke, dass das Auseinanderdividieren der DH zwischen R-Besoldeten und A-Besoldeten erste Früchte trägt. Cui bono? Die richterliche Unabhängigkeit... welch großes Schlagwort Vielleicht sollte  die Zunft der achso Unabhängigen auch Schlagwörter wie effektiver Rechtsschutz und Beschleunigunsgebot öfter mal in den Studienunterlagen nachschlagen

[RichterBW84]

Zum ,,Auseinanderdividieren": Wer zwischen verfassungsrechtlich unterschiedlich gestellten Berufsgruppen differenziert, dividiert nicht auseinander, sondern nimmt Funktionen, Verantwortung und institutionelle Stellung ernst.

,,Cui bono?" ist in diesem Zusammenhang kein Argument, sondern eher ein Reflex. Denn dieser Einwand ließe sich gegen jede Besoldungsforderung jeder Berufsgruppe richten — auch gegen die eigene. Entscheidend ist deshalb nicht, wem eine Anpassung subjektiv nützt, sondern ob sie objektiv durch Aufgabe, Verantwortung, Qualifikation, Nachwuchsgewinnung und verfassungsrechtliche Stellung gerechtfertigt ist.

Zum effektiven Rechtsschutz und Beschleunigungsgebot: Da bin ich im Grundsatz bei Dir. Eine Justiz, die Verfahren in angemessener Zeit erledigen soll, muss dazu auch organisatorisch und personell in der Lage sein. Die von Verbänden genannten Fehlbedarfe von über 1.000 Richtern und Staatsanwälten halte ich persönlich zwar für deutlich zu hoch gegriffen. Deutschland leistet sich bereits sehr viel Justiz, einen ausgeprägten Instanzenzug und einen sehr weitreichenden Rechtsschutz. Aber genau darüber müsste man gesondert diskutieren.

Der eigentliche Punkt liegt tiefer: Wir leben in einer zunehmend verrechtlichten Gesellschaft. Politische Konflikte werden immer häufiger in die Justiz verschoben, Bürger erwarten zu Recht effektiven Rechtsschutz, zugleich sinkt die Bereitschaft, behördliche oder gerichtliche Entscheidungen als abschließend zu akzeptieren. Die Justiz soll also immer mehr leisten, schneller entscheiden, besser begründen und zugleich mit einem Besoldungssystem auskommen, das ihre Stellung nur begrenzt abbildet.

Das passt auf Dauer nicht zusammen. Es ist nicht einfach nur ,,zu wenig Geld" und auch nicht einfach nur ,,zu wenig Personal". Es ist von allem etwas: zu viele Erwartungen, zu viele Verfahren, zu wenig Effizienz und zu lähmende Strukturen, zu viele politisch ungelöste Konflikte. Aber das ist jetzt definitiv off-topic. Sorry dafür.