Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[rw]

Ich glaube nicht das hier klare Worte gefunden werden. Bestandteil des Gesetzesentwurf der heute beraten werden soll ist lediglich die Anpassung an die jüngst erfolgte Tariflohnanpassung. Alles andere, sprich die Befolgung eines Urteils des höchsten deutschen Gerichtes, erfordert noch umfangreiche und komplexe Berechnungen (Zitat des MF aus meiner Erinnerung).

Morgen ist der sogenannte Herren- und Vatertag. Wenn ich abends nach Hause komme, werde ich auf einem durchgeweichten Bierdeckel folgende komplexe Berechnung aufstellen: 2,3 x 0,8 x MÄE. Sicherlich muss ich einmal googeln und den Taschenrechner bemühen...Bei mehreren Promille aber auch nachvollziehbar für Herrn Heere...

[GoodBye]

https://intranet.lt.niedersachsen.de/gbd/Vorlagen%2019WP/Vorlagen%20des%20GBD/Drs%2019-10402%20Vorlage%205%20GBD.pdf

Vorlage verlinkt aber noch nicht abrufbar.

[Desperado]

je nach aktueller Koalition werden hier ja immer aktuelle Namen durchs dorf getrieben. es ist jedoch nicht mehr nachzuvollziehen warum quasi alle Parteien sich gleichermassen rauswinden. je nachdem wer gerade das sagen hat.

Verwunderlich, dass die aktuelle Regierung bei den Lehrern in bezug auf ,,A13 für alle" einen eigenen Weg gefunden hat.

[Rukh]

https://intranet.lt.niedersachsen.de/gbd/Vorlagen%2019WP/Vorlagen%20des%20GBD/Drs%2019-10402%20Vorlage%205%20GBD.pdf

Vorlage verlinkt aber noch nicht abrufbar.

Das ist ein Intranet Link - spannend Da wird hier keiner rankommen.
Hier der Nilas Link - aber das Dokument fehlt noch

[KAR]

aus dem Kurzprotokoll:

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der
Versorgungsbezüge im Jahr 2026
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -
Drs. 19/10402
Der federführende Ausschuss setzt die Beratung auf Grundlage der Vorlage 5 des GBD
fort und schließt sie ab. Er empfiehlt dem Landtag vorbehaltlich des Votums des mitbe-
ratenden Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen, den Gesetzentwurf in der Fas-
sung der Vorlage 5 des GBD anzunehmen.
Zustimmung: SPD, CDU, GRÜNE, AfD
Ablehnung: -
Enthaltung: -
Berichterstattung (schriftlicher Bericht): Abg. Peer Lilienthal (AfD).