[BE] Besoldungsrunde 2025-2028 Berlin

[AltStrG]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/steuerschatzung-berliner-senat-rechnet-bis-2027-mit-dreistelligen-millioneneinbussen-15575281.html

[B BE]

Besoldungsanpassung (Übernahme Tarifergebnis)

[...] Am 13. Mai 2026 hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften einstimmig beschlossen.

Nach dem einstimmigem Votum des Hauptausschusses ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz in der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 21. Mai 2026 abschließend beraten und (positiv) beschlossen wird. [...]

https://www.dbb.berlin/aktuelles/news/hauptausschuss-beschliesst-einstimmig-besoldungsanpassung/

[P33t]

Na jetzt geht's aber schnell, was die Tarifabschluss-Anpassung angeht. Wäre schön nun auch mal langsam vorläufige Zahlen zum Berliner Reparaturgesetz zu bekommen, um sich schon mal mit einem Anwalt auseinandersetzen zu können.

[B BE]

Soll wohl die Leute erstmal ruhig halten, weil es beim Reparaturgesetz noch länger dauert:

[...] Keine Klarheit, wann die vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene Reparatur der Berliner Besoldung sich konkret in den Portemonnaies der Beschäftigten bemerkbar machen wird, brachte ein Grundsatzgespräch, das die dbb Landesleitung am 13. Mai 2026 mit Finanzsenator Stefan Evers geführt hat.

Zu groß seien die Unwägbarkeiten für eine derartige Prognose, meinte Evers. So stehe die politische Diskussion über die drei Reparaturmodelle, die sein Haus - abhängig von den Widersprüchen der Betroffenen - erarbeitet habe noch gänzlich aus. Auch dürfte sich die Sichtung der in den Jahren von 2008 bis 2020 gegen die Besoldung eingelegten Widersprüche noch bis Jahresende hinziehen. Schließlich biete sich zunächst auch noch der Austausch mit andern Bundesländern an, die ebenfalls Ansprüche wegen Verstoßes gegen die amtsangemessene Alimentation zu befriedigen haben. Die Verabschiedung des Dienstrechtsreformgesetzes II könne dagegen noch vor Ablauf der Legislaturperiode gelingen.

Die zweite Jahreshälfte sei schließlich für eine deutliche Beschleunigung der Beihilfenbearbeitung dank eines KI basierten Arbeitsprozesses avisiert. Das entsprechende Modul stünde kurz vor der Fertigstellung. [...]

https://www.dbb.berlin/aktuelles/news/besoldungsreparatur-zeitpunkt-ungewiss/

[Schneewitchen]

Soll wohl die Leute erstmal ruhig halten, weil es beim Reparaturgesetz noch länger dauert:

[...] Keine Klarheit, wann die vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene Reparatur der Berliner Besoldung sich konkret in den Portemonnaies der Beschäftigten bemerkbar machen wird, brachte ein Grundsatzgespräch, das die dbb Landesleitung am 13. Mai 2026 mit Finanzsenator Stefan Evers geführt hat.

Zu groß seien die Unwägbarkeiten für eine derartige Prognose, meinte Evers. So stehe die politische Diskussion über die drei Reparaturmodelle, die sein Haus - abhängig von den Widersprüchen der Betroffenen - erarbeitet habe noch gänzlich aus. Auch dürfte sich die Sichtung der in den Jahren von 2008 bis 2020 gegen die Besoldung eingelegten Widersprüche noch bis Jahresende hinziehen. Schließlich biete sich zunächst auch noch der Austausch mit andern Bundesländern an, die ebenfalls Ansprüche wegen Verstoßes gegen die amtsangemessene Alimentation zu befriedigen haben. Die Verabschiedung des Dienstrechtsreformgesetzes II könne dagegen noch vor Ablauf der Legislaturperiode gelingen.

Die zweite Jahreshälfte sei schließlich für eine deutliche Beschleunigung der Beihilfenbearbeitung dank eines KI basierten Arbeitsprozesses avisiert. Das entsprechende Modul stünde kurz vor der Fertigstellung. [...]

https://www.dbb.berlin/aktuelles/news/besoldungsreparatur-zeitpunkt-ungewiss/

Naja, eine schnellere Beihilfebearbeitung ist doch schon toll.....😎😵�💫

[B BE]

Ach ja, da haben sie ja schon Erfahrung, sie haben ja schon seit 2010 eine KI (,,Watson") im Einsatz, die betrügerische Beihilfeanträge erkennen soll:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18763.pdf

[B BE]

Eine schnellere Beihilfebearbeitung ist aber auch bitter nötig! Sie stehen zurzeit bei 6-8 Wochen, was mit all den neu verbeamteten Lehrkräften mit aktuellen Mitteln nicht mehr zu halten sein wird.

Aber ernst beiseite: die Reduktion der Bearbeitungszeit von 6 Wochen auf 40 Tage geht vermutlich damit einher, dass sie die KI erstmal fleißig ablehnen lassen und die Widersprüche dann erstmal händisch durchgehen, was dann nochmal 6-8 Wochen braucht. Sonst müsste man ja auch schneller überweisen, das will ja nun wirklich niemand. *Ironie aus*