Fam.-Erg.-Zuschlag ab 1. Kind/ Sonderzahlungen für Kinder… kommt 2025 was?

justilegal · 13.10.2025 21:19

Mit dem NBVAnpG 2024/2025 vom September 2024 wurde angekündigt, dass es den Familienergänzungszuschlag rückwirkend ab 01.01.2023 auch schon für das 1. Kind geben soll. Hab ich was verpasst? Oder gibt's da tatsächlich auch ein Jahr später noch keine VO? Im letzten Jahr gab es eine einmalige Sonderzahlung im Dezember für Kind 1 und 2. Laut Gesetzesbegründung erfolgte dies in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG. Hat irgendjemand Wissen oder ne Idee, warum es die Zahlung dieses Jahr nicht gibt?

Tchekko123 · 17.11.2025 16:26

Sie sind spät dran, aber es kommt noch was:

https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landesregierung-gibt-gesetzentwurf-fur-einmalzahlung-fur-beamtinnen-beamte-richterinnen-und-richter-zur-verbandsbeteiligung-frei-246575.html

Erpelente · 17.11.2025 18:30

Ja gut, das ist ja ganz nett, aber leider noch immer nichts zum Familienergänzungszuschlag ab dem 1. Kind. Habe dem MdL meines Kreises schon geschrieben, der hüllt sich natürlich in Schweigen.

Tchekko123 · 17.11.2025 18:41

Ich glaube auf den können wir noch lange warten. Lt meiner Sachbearbeiterin im NLBV bekommen die auch keinerlei Infos.

LerchigeEule · 17.11.2025 20:31

Die Länder werden derzeit damit beschäftigt sein zu überlegen, was das am 19.11.25 veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgericht für die zukünftige Alimentation bedeutet. Und da Familienzuschläge ein Thema darin sind würde ich erst einmal nicht damit rechnen, dass die Nachzahlungen (zeitnah) passieren werden.

Erpelente · 30.06.2026 22:04

Es ist einfach unglaublich, dass da bisher einfach noch gar nichts passiert ist. 1 1/2 Jahre sind seit der Gesetzesänderung bereits vergangen.

justilegal · **Gestern** um 06:38

Viel Hoffnung würde ich mir da auch nicht (mehr) machen. Wir reden von Politik... das ist fast 2 Jahre her... vergessen... jetzt ist doch für ,,Herbst 2026" das nächste Gesetzesvorhaben angekündigt...
Es ist so traurig!!! Wenn man durch diesen unsäglichen Ergänzungszuschlag die Beamten schon in ,,bedürftig" und ,,nicht- bedürftig" einteilt, dann sollte man in der Konsequenz auch erwarten dürfen, dass für die Bedürftigen schnelle Lösungen geschaffen werden... aber da sieht man leider einfach nur sehr deutlich, was es eigentlich ist: die politische Lösung für Sparen bei der Besoldung. Wenn man sich die Super-Spitz-Ausrechnung der ersten VO so anschaut, dann glaube ich gerne, dass derjenige keinen Bock mehr hatte, das Ganze auch noch mal ab dem ersten Kind zu machen... wenn man aber mit dem Gesetz die Notwendigkeit erkannt hat, dass es auch ab dem ersten Kind bereits BEDARF gibt- dann darf die entsprechende VO keine Jahre auf sich warten lassen... aber vermutlich werden sie am Ende mit ,,Einzelfälle" abgetan...

ccb · **Gestern** um 07:19

Ich warte noch auf die Bescheidung meines Antrags auf Familienergänzungszuschlag für 2024. Laut meiner Personalabteilung hat der Verordnungsgeber die Berechnungstabellen nicht überarbeitet und die Kollegin sieht sich außer Stande den Familienergänzungszuschlag für 2024 und 2025 zu berechnen.

Erpelente · **Gestern** um 22:25

Ich finde es lustig, dass ich bisher jedes Mal eine andere Antwort bekommen habe, wenn ich denn eine bekam.

Mal hing es von einem Sozialindex ab, dann von den Kosten für Pkv, KdU, Grundsicherung.

Im Februar erhielt ich vom MF die Rückmeldung, dass diese Zahlen für 2024 erst in der zweiten Jahreshälfte 2025 vorliegen würden. Dies sei nun der Fall und die Vorbereitung für die Verordnung 2024 sei abgeschlossen und das formelle Verfahren würde in Kürze gestartet.

Das ist nun, wie gesagt, 5 Monate her.