Methodik einer sachgerechten "Spitzausrechnung"

BVerfGBeliever · **Heute** um 19:50

Zitat von: SwenTanortsch in Heute um 18:59- Auf der einen Seite führt eine bspw. zehn Besoldungsjahre lang unterjährig zum Juli erfolgende Besoldungsanpassung zu einer in jedem der zehn Jahre zu einer nur halb so hohen Erhöhung, die tatsächlich finanziell zur Verfügung steht, als wenn die Besoldung in jedem Besoldungsjahr mit dem entsprechenden Prozentwert zum Januar angehoben wird (wenn also die Besoldung in den zehn Besoldungsjahren jeweils pro Jahr um zwei Prozent angehoben wird, dann hat die Beamtengruppe effektiv tatsächlich nur jeweils ein Prozent mehr an finanziellen Mitteln in jedem Besoldungsjahr zu Verfügung, solange man das Besoldungsjahr als eine abgeschlossene Einheit begreift). Das ist m.E. der eine Faktor. Ihn stelle ich in den Vordergrund, weil ja tatsächlich in jedem Besoldungsjahr - im Rahmen von Jährlichkeit und Jährigkeit - nur halb so viel Mittel mehr zur Verfügung stehen, als wenn die Besoldung im jeden Besoldungsjahr zum Januar angehoben worden wäre (der geringere Betrag von 1.179,- € kehrt in jedem Jahr, wenn auch als unterschiedlicher Betrag, wieder).

Hallo Swen, als erstes ein (ehrliches) Lob für deine gewählte Form der Darstellung. Denn ich denke, an ihr lässt sich sehr gut der Irrtum aufzeigen, dem du seit November aufsitzt. Nehmen wir an, deine genannte Beamtengruppe startet mit einer monatlichen Besoldung von 5.000 EUR:

- Im ersten Jahr bekommt die Beamtengruppe sechs Mal 5.000 EUR und sechs Mal 5.100 EUR, also insgesamt 60.600 EUR. Hätte es die Erhöhung schon im Januar gegeben, wären es stattdessen 61.200 EUR, also 600 EUR bzw. 0,99% mehr gewesen.
- Im zweiten Jahr bekommt die Beamtengruppe sechs Mal 5.100 EUR und sechs Mal 5.202 EUR, also insgesamt 61.812 EUR. Hätte es die Erhöhung schon im Januar gegeben, wären es stattdessen 62.424 EUR, also 612 EUR bzw. 0,99% mehr gewesen.
- Im dritten Jahr bekommt die Beamtengruppe sechs Mal 5.202 EUR und sechs Mal 5.306,04 EUR, also insgesamt 63.048,24 EUR. Hätte es die Erhöhung schon im Januar gegeben, wären es stattdessen 63.672,84 EUR, also 624,24 EUR bzw. 0,99% mehr gewesen.

Im ersten Besoldungsjahr (Stichwort Jährlichkeit und Jährigkeit) bekommt ein Beamter also echte 60.600 EUR ausgezahlt, die ihm zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. Im zweiten Besoldungsjahr bekommt er hingegen echte 61.812 EUR ausgezahlt. Er hat also im zweiten Jahr echte 1.212 EUR bzw. genau zwei Prozent mehr an finanziellen Mitteln zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung als im ersten Jahr. Gleiches gilt im dritten Besoldungsjahr: Jetzt stehen ihm echte 1.236,24 EUR bzw. wiederum genau zwei Prozent mehr zur Verfügung als im zweiten Jahr.

Zum Abschluss eine kurze Bitte: Bevor du direkt antwortest, versuche bitte einfach mal in Ruhe, die geschilderte Rechnung nachzuvollziehen. Und falls du an irgendeiner Stelle irgendeine Frage haben solltest, gerne her damit!

Rentenonkel · **Heute** um 20:22

@BVerfGBeleiver:.

Ich versuche es nochmal anders:

Hinter dem Begriff Fortschreibung versteckt sich nichts anderes als das, was ein Tarifbeschäftigter unter Lohnerhöhung verstehen würde. Während der Angestellte für seine Lohnerhöhung streiken kann, darf der Beamte genau das nicht.

Die Arbeitgeberseite spricht bei Tarifverhandlungen auch gerne immer von Verhandlungsvolumen. Das Verhandlungsvolumen ist quasi die Summe, die der Arbeitgeber den Tarifbeschäftigten zur Verfügung stellen möchte als Gesamtmasse.

Wie sich das jetzt im Detail verteilt, ist im Zweifel dem Arbeitgeber egal. Daher entscheidet eher die Seite der Gewerkschaften, wie es verteilt wird. Dabei gibt es im Prinzip drei Stellschrauben:

1.) Der Faktor der linearen Erhöhung
2.) Die Laufzeit
3.) Einmalzahlungen

Wenn bei Tarifverhandlungen der Arbeitgeber der Arbeitnehmerseite also ein Gesamtvolumen anbietet, kann sie das entsprechend nach den drei Faktoren nach Gutdünken verteilen. Am Ende muss aber das Gesamtvolumen im Paket dem entsprechen, was die Arbeitgeber bereit sind, zu zahlen.

Bei Beamten ist das jedoch deutlich schwieriger. Da ist die Laufzeit festgeschrieben. Es wird immer das Haushaltsjahr genommen und nicht eine beliebige Laufzeit, die im Zweifel tarifvertraglich ausgehandelt wird. Mithin versteht der Senat die Fortschreibung, die nach den Regeln 1 und 3 in dem Haushaltsjahr stattgefunden hat, als Einheit.

So verstanden muss eine Fortschreibung, die sich nach einem festen Volumen orientiert, in dem Betrachtungszeitraum immer gleich bleiben, egal an welcher Schraube ich drehe. Drehe ich an Schraube 1, verändert sich automatisch Schraube 3.

Beim ersten Urteil aus 2020 hat der Senat nur auf die prozentuale Anpassung geschaut, also diese Lücke geschlossen. Daraufhin haben die Besoldungsgesetzgeber den Zeitpunkt der Anpassung nach hinten gedreht, die lineare Anpassung aber nicht angepasst. Ein solches Verhalten wirkt sich auf die Fortschreibung in dem Kalenderjahr dämpfend aus.

Stell Dir mal kurz vor, es gibt Tarifverhandlungen. Dann stellt die Gewerkschaft eine Forderung auf von 8 % über 24 Monate ab dem 01.01.24 Jetzt sagt der Arbeitgeber: Ich erfülle Dir die Forderung zur Hälfte. Ich zahle ab dem 01.07.24 bis zum 30.06.26 4 % mehr.

Dann dürfte doch auch jeder Gewerkschafter stutzig werden, weil ein solches Angebot bezogen auf das Volumen der Fortschreibung weniger als die Hälfte ist. Die Laufzeit hat sich auf 30 Monate erhöht, in denen nur 24 fortgeschrieben werden. In der Presse steht aber, der Arbeitgeber habe die Forderung der Gewerkschaft (zur Fortschreibung der Tarifgehälter) zur Hälfte erfüllt. Das stimmt jedoch so nicht, wenn man sich das Ganze näher anschaut.

So ähnlich ist es auch hier. Daher versucht der Senat nunmehr, dieses Verhalten, was er als Umgehung seiner Rechtsprechung sieht, zu unterbinden. Daher normiert er, dass das zu prüfende Fortschreibungsjahr auch dem Haushaltsjahr entspricht. Mithin hat er die Laufzeit, die für ihn eine Selbstverständlichkeit war, in dem neuen Urteil tatsächlich auch normiert.

Daher ist das letzte Beispiel von mir tatsächlich das, was Swen, wenn ich ihn richtig verstehe, seit 73 Seiten und noch mehr, versucht, uns mit seinen Worten zu erklären, wie seine Sicht auf die Dinge ist. Dabei habe ich die Argumentationskette in den letzten 25 Seiten langsam aufgebaut, um möglichst viele mitzunehmen. Das letzte Beispiel mit Rudi Rotwein dürfte alles zusammenfassen.

An alle anderen, die immer noch nicht überzeugt sind, das ein Jahr ein Jahr meint, folgende Denksportaufgabe:

Unter Spitzenausrechnung ist die Berechnungsmethode für den Besoldungsindex zu verstehen. Der Senat hat für die Spitzausrechnung folgende Regeln aufgestellt:

1. Es kommt im Besoldungsjahr auf das Gehalt als Ganzes an (Rn. 78 i.V.m. Rn. 71 der aktuellen Entscheidung)

2. Eine unterjährige Besoldungsanpassung verringert im Besoldungsjahr den Betrag des Gehalt als Ganzes (Rn. 31 der Entscheidung vom 4. Mai 2020).

3. Durch das verringerte Gehalt als Ganzes stehen dem Besoldungsempfänger im Besoldungsjahr geringere finanzielle Mittel zur Deckung ihres Lebensbedarfs zur Verfügung, als wenn die Besoldung nicht unterjährig angepasst werden würde (ebd.).

4. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass diese Folge geringerer finanzieller Mittel im Besoldungsjahr im Rahmen einer "Spitzausrechnung" zu bemessen ist (Rn. 79 der aktuellen Entscheidung).

5. Denn es stellt klar, dass der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums überschreitet, wenn die Besoldung im Hinblick auf Zweck und Gehalt des Alimentationsprinzips evident unzureichend ist (Rn. 56 der aktuellen Entcheidung).

6. Entsprechend dürfen unterjähriger Besoldungsanpassungen nicht so behandelt werden, als seien sie zu Jahresbeginn erfolgt (Rn. 79 der aktuellen Entscheidung).

7. Bemessungen, die methodisch so vorgehen - unterjährige Besoldungsanpassung in ihrer Wirkung so betrachten, als seien sie zu Jahresbeginn erfolgt -, sind nicht mehr gestattet (ebd.).

Wenn man jetzt die juristische These verteidigen möchte, dass auch bei unterjähriger Besodungsanpassung der Besoldungsindex vor dem Vergleich mit den anderen Indices unangetastet bleiben soll, wie lassen sich dann anhand von der Methodenlehre nach Friedrich Carl von Savigny folgende Fragen beantworten:

1.) Warum gibt es sieben Regeln für die Spitzausrechnung, von denen nur eine Anwendung findet?

2.) Wenn diese sechs anderen Regeln obsolet sind, weil man sie bei der Bemessung des Besoldungsindex nicht zu beachten hat, warum hat der Senat sie dann aufgestellt?

3.) Wie ist die Tatsache, dass der Senat sechs Regeln aufgestellt hat, die nicht zu beachten sind, mit dem Judicial Restraint Grundsatz in Einklang zu bringen?

SchäbigeBesoldungspolitik · **Heute** um 21:07

uff, ich habe hier nur teilweise mal mitgelesen. Erstaunlich wie oft man sich immer wieder dieselben Punkte um die Ohren hauen kann....ich denke es wird noch Klärungen in weiteren BverfG Entscheidungen geben. Die Richter haben womöglich nicht im Detail überschaut, was sie "angerichtet" haben....so und jetzt bin ich hier wieder weg

PolareuD · **Heute** um 21:09

@ BVerfGBeliever

Du hast mit anderen Zahlen den Gleichen Sachverhalt dargestellt wie Swen. Insofern seit ihr euch einig.

BVerfGBeliever · **Heute** um 21:38

Zitat von: PolareuD in Heute um 21:09Du hast mit anderen Zahlen den Gleichen Sachverhalt dargestellt wie Swen.

Ich habe mit den gleichen Zahlen den gleichen Sachverhalt dargestellt wie Swen. Des Weiteren habe ich in dunkelblauer Farbe seinen Irrtum aufgezeigt ("ein Prozent mehr" vs. "zwei Prozent mehr").

Maximus · **Heute** um 22:03

Zitat von: BVerfGBeliever in Heute um 19:50- Im ersten Jahr bekommt die Beamtengruppe sechs Mal 5.000 EUR und sechs Mal 5.100 EUR, also insgesamt 60.600 EUR. Hätte es die Erhöhung schon im Januar gegeben, wären es stattdessen 61.200 EUR, also 600 EUR bzw. 0,99% mehr gewesen.
- Im zweiten Jahr bekommt die Beamtengruppe sechs Mal 5.100 EUR und sechs Mal 5.202 EUR, also insgesamt 61.812 EUR. Hätte es die Erhöhung schon im Januar gegeben, wären es stattdessen 62.424 EUR, also 612 EUR bzw. 0,99% mehr gewesen.
- Im dritten Jahr bekommt die Beamtengruppe sechs Mal 5.202 EUR und sechs Mal 5.306,04 EUR, also insgesamt 63.048,24 EUR. Hätte es die Erhöhung schon im Januar gegeben, wären es stattdessen 63.672,84 EUR, also 624,24 EUR bzw. 0,99% mehr gewesen.

Hallo BVerfGBeliever,

die Zahlen aus deinem Beispiel wird Swen nicht bestreiten. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, geht es ihm ausschließlich um den "Mehrbetrag", der nicht zur Verfügung stand (siehe Fettdruck). Das höhere Besoldungsniveau wird "ausgeblendet".

Ich kann nur nicht verstehen, warum wegen Jährlichkeit/Jährigkeit (01.01. - 31.12) das höhere Besoldungsniveau nicht in die Rechnung mit einbezogen werden soll. Das höhere Besoldungsniveau steht doch ab dem 01.01. zur Verfügung.

Im Übrigen ist der Beschluss aus Karlsruhe aus meiner Sicht eindeutig. Es soll die tatsächliche Jahresbruttobesoldung betrachtet werden. Hätte Karlsruhe gewollt, dass bei der Spitzausrechnung der Fokus auf dem "Mehrbetrag" liegen soll, dann hätte sich das Gericht dazu entsprechend geäußert.

PolareuD · **Heute** um 22:04

Zitat von: BVerfGBeliever in Heute um 21:38Ich habe mit den gleichen Zahlen den gleichen Sachverhalt dargestellt wie Swen. Des Weiteren habe ich in dunkelblauer Farbe seinen Irrtum aufgezeigt ("ein Prozent mehr" vs. "zwei Prozent mehr").

Auch Swen sieht die zwei Prozent.

Zitat- Auf der anderen Seite ist aber - das stellst Du zurecht in den Mittelpunkt - das Grundgehalt mit Beginn des nächsten Besoldungsjahrs um zwei Prozent höher, und zwar egal, wann nun im vergangenen Besoldungsjahr die zweiprozentige Anhebung erfolgt ist. Der Grundgehaltssatz liegt am Ende der zehn Jahre um 121,9 % höher als eben zehn Jahre zuvor. Das ist der zweite Faktor. Auch er lässt sich nicht wegdiskutieren, da er gegeben ist. Auch das ist Teil einer zehn Jahre währenden unterjährigen Besoldungsanpassung um wiederkehrend 2 %.

PolareuD · **Heute** um 22:05

@ Maximus

ZitatIch kann nur nicht verstehen, warum wegen Jährlichkeit/Jährigkeit (01.01. - 31.12) das höhere Besoldungsniveau nicht in die Rechnung mit einbezogen werden soll. Das höhere Besoldungsniveau steht doch ab dem 01.01. zur Verfügung.

Aber erst im folgenden Jahr.

SonicBoom · **Heute** um 22:34

@ Rentenonkel

,,Bei Beamten ist das jedoch deutlich schwieriger. Da ist die Laufzeit festgeschrieben. Es wird immer das Haushaltsjahr genommen und nicht eine beliebige Laufzeit, die im Zweifel tarifvertraglich ausgehandelt wird. Mithin versteht der Senat die Fortschreibung, die nach den Regeln 1 und 3 in dem Haushaltsjahr stattgefunden hat, als Einheit"

das ist dämlich. Wenn du nicht weißt warum, dann weiß ich warum dein gedankengebäude an einer weiteren Stelle (nach dem 1.1.) auf Sand steht

Rentenonkel · **Heute** um 23:21

Zitat von: clarion in Heute um 14:27Schuldig bist Du auch die Begründung, warum die Besoldung zum 1. Januar genauso hoch wie die unterjährige Besoldungserhöhung sein sollte.

Wo sage ich das? Ich sage, dass der Senat das Gesamtvolumen der Fortschreibung pro Haushaltsjahr im Blick hat.

Wenn man das so verstandene Fortschreibungsvolumen von 1800 Euro für das laufende Jahr hat, kann der Gesetzgeber entweder
12 * 150,
10 * 180,
6 * 300 oder
1200 Euro Einmalzahlung plus 6*100 Euro
oder unzählige andere Varianten mit der Summe 1800 Euro
zahlen.

Dem Senat ist nur wichtig, dass am Ende die Gesamtsumme passt.

Was der Senat unterbinden möchte, ist, dass der Gesetzgeber dieses Jahr 900 Euro zahlt und erst nächstes Jahr die anderen 900 Euro.

Er argumentiert, dass das Fortschreibungsvolumen nur innerhalb des Haushaltsjahres zu verteilen ist und nicht außerhalb.

Wie genau der Gesetzgeber es macht, liegt in seinem weiten Ermessensspielraum.

Ob der Gesetzgeber das Gesamtvolumen der Fortschreibung richtig bemessen hat unterliegt allerdings sehr wohl der gerichtlichen Kontrolle.