[BE] Besoldungsrunde 2025-2028 Berlin

[yogiii]

Was würde in so einem Fall eigentlich passieren?
Also falls der Gesetzgeber die gesetzte Frist vom BVerfG reisst/reissen lässt?

[ExponentialFud]

Was würde in so einem Fall eigentlich passieren?
Also falls der Gesetzgeber die gesetzte Frist vom BVerfG reisst/reissen lässt?

Exekutionsanordnung nach 35 BVerfGG.
Im Übrigen sind alle nachgeordneten Gerichte aus dem BVerfG-Beschluss heraus befugt, unmittelbar vollstreckbare Ansprüche festzustellen. Es braucht also evtl. nochmal eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die wird dann entschieden und Revision nicht zugelassen.

[yogiii]

Danke für die Info.

Meine Klage gegen die Ablehnung vom Antrag auf amtsangemessene Alimentation für das Jahr 2023 liegt (immer noch) beim Verwaltungsgericht Bremen.

Wenn ich dich richtig verstehe, könnte dieses jetzt dem BVerfG-Urteil bzgl. Berlin folgen und hier für Bremen (endlich mal) urteilen?

[AltStrG]

Danke für die Info.

Meine Klage gegen die Ablehnung vom Antrag auf amtsangemessene Alimentation für das Jahr 2023 liegt (immer noch) beim Verwaltungsgericht Bremen.

Wenn ich dich richtig verstehe, könnte dieses jetzt dem BVerfG-Urteil bzgl. Berlin folgen und hier für Bremen (endlich mal) urteilen?

Nein. Das BVerfG entscheidet anhand der Vorlagenbeschlüsse (selektierte Gerichtsverfahren aus der jweiligen Gerichtsbarkeit).

[AltStrG]

Berlin hat mittlerweile einen ordentlichen Rückstand, TROTZ des weiterhin vorhandenen fiktiven Partnereinkommen.

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,128225.msg465187.html#msg465187

[ExponentialFud]

Danke für die Info.

Meine Klage gegen die Ablehnung vom Antrag auf amtsangemessene Alimentation für das Jahr 2023 liegt (immer noch) beim Verwaltungsgericht Bremen.

Wenn ich dich richtig verstehe, könnte dieses jetzt dem BVerfG-Urteil bzgl. Berlin folgen und hier für Bremen (endlich mal) urteilen?

Nein du wirst noch auf den Bremer Beschluss des BVerfG warten müssen. Erst dann wird die Bremische Gerichtsbarkeit wieder aktiv.

[AltStrG]

Neue Zahlen aus Brandenburg:

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/bis-zu-150000-euro-nachzahlung-fur-beamte-in-brandenburg-fur-wen-das-gehaltsplus-ruckwirkend-seit-2004-gilt--und-wer-es-zuerst-bekommt-15806211.html

[Neugieriger]

Nein. Das ist schon oft diskutiert worden. Berlin alleine hat sich die Pflicht zur Nachzahlung gefangen. Alle Dienstherren im Bereich des Grundgesetzes haben sich mit diesem Beschluss die Pflicht zur zukünftigen Anpassung gefangen. BVerfG-Beschlüsse werden unmittelbar bundesweit rechtlich bindend, unabhängig vom Beklagten.

Es liegt ein Missverständnis vor. Der Karlsruher Beschluss entfaltet natürlich unmittelbar Wirkung auf Berlin und mittelbar auf alle anderen Besoldungsgesetzgeber.

Was ich auszudrücken versuchte war, dass Berlin allein durch die Entscheidung des BVerfG zum Handeln verpflichtet ist. Was der 2. Senat in seinem Beschluss ausführte, hat Verfassungsrang und bindet den Berliner Gesetzgeber unmittelbar. Es benötigt daher eigentlich keines Drucks aus anderen Bundesländern - so möchte man jedenfalls meinen.

Sollte Berlin sich aber von der Besoldungsentwicklung in den anderen Rechtskreisen leiten lassen oder sein eigenes Handeln davon abhängig machen, läuft hier was gehörig schief. Es gibt nämlich nur einen Maßstab, an dem sich Berlin zu orientieren und die Besoldung auszugestalten hat. Und dies ist die Entscheidung des BVerfG.

[AltStrG]

Den Artikel habe ich online gefunden und finde den ganz gut!
Besoldungsrunde 2025–2028 in Berlin: Anpassung, Nachzahlungen und das BVerfG-Reparaturgesetz

hat das eine KI zusammengestellt? Da findest du im Forum m.M.n. bessere Postings und Quellen

[ExponentialFud]

Den Artikel habe ich online gefunden und finde den ganz gut!
Besoldungsrunde 2025–2028 in Berlin: Anpassung, Nachzahlungen und das BVerfG-Reparaturgesetz

Hör doch bitte auf hier überall deine schlechten Zusammenzufassen zu bewerben. Was hast du denn davon? Werbeeinnahmen?

[Hummel2805]

Tja unser "Lügen-Kai" - ich frage mich langsam ob wir noch in einem Rechtsstaat leben. Wo ist hier die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die gegen diesen Mann ermittelt, wo ist die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die gegen Wowereit, Saleh und Müller wegen Betrug ermittelt.