Fiktives Partnereinkommen - Sammelthread

[AltStrG]

Spricht eigentlich etwas dagegen, dass der Besoldungsgesetzgeber für die Zukunft sagt "Der Beamten-Familie müssen inkl. aller Sozialleistungen, die sie beantragen kann, min. 80% des MÄE zur Verfügung stehen"; und unter "Sozialleistungen" dann eben nicht nur das Kindergeld sondern auch Sozialhilfe für nicht-verbeamtete Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zählt?

Nein, auch das hat das BVerfG in weiser Voraussicht im Beschluss schon ausgeschlossen. Zudem ist die Alimentation keine Sozialleistung im Sinne des Sozialrechts, sondern Besoldung im Sinne des Besoldungsrechts (aka Bezahlung für geleisteten Dienst im Statusamt).

[Paterlexx]

Naja wenn man das so spielt, müsste der Staat für den Unterhalt der Kinder und des Partner aufkommen :-) Glaube mir, gerade bei Feuerwehr und Polizei will der Staat das garantiert nicht.

[Bundspecht]

Es dürfte mit dem fiktiven Partnereinkommen generell ein logisches Problem geben, dass den Richtern in Karlsruhe hoffentlich noch bewusst wird:

Je weniger ein Beamter / Soldat reell verdient, desto mehr muss sein Partner reell dazuverdienen, um auf die 80 Prozent MÄE zu kommen.
Und je mehr ein Partner laut Statistik reell dazuverdient, desto mehr erhöht sich zukünftig das fiktive Partnereinkommen und der Beamte verdient noch weniger.

Das ist eine Abwärtsspirale, die bereits in Gang gesetzt wurde. Dass immer mehr Familien Zweiverdienerfamilien sind hängt nicht damit zusammen, dass beide so viel Freude an der Arbeit haben, sondern wird eher der Realität gerecht, dass der Partner dazuverdienen MUSS um einen Lebensstandard zu halten.

Man würde dem Dienstherren so ein Werkzeug an die Hand geben, die Besoldung mithilfe des Partnereinkommens nach Gutdünken immer weiter abzuschmelzen. Und wie es mit dem Rechtschutz aussieht, sieht man ja bereits.

Darüber hinaus ist im Übrigen in der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Formel von
"MÄE(1+0,5+0,3+0,3)*0,8=Besoldungsminimum" bereits der Partner mit dem Faktor 0,5 bedacht - Also fiktiv das Einkommen des Partners vergleichbar mit Teilzeit (50%). Hier nun in der Gleichung noch einmal das fiktive Partnereinkommen abzuziehen würde bedeuten, dass die 0,5 aus der MÄE-Gleichung verschwindet und die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht eingehalten werden.

[Opti483]

Es dürfte mit dem fiktiven Partnereinkommen generell ein logisches Problem geben, dass den Richtern in Karlsruhe hoffentlich noch bewusst wird:

Je weniger ein Beamter / Soldat reell verdient, desto mehr muss sein Partner reell dazuverdienen, um auf die 80 Prozent MÄE zu kommen.
Und je mehr ein Partner laut Statistik reell dazuverdient, desto mehr erhöht sich zukünftig das fiktive Partnereinkommen und der Beamte verdient noch weniger.

Das ist eine Abwärtsspirale, die bereits in Gang gesetzt wurde. Dass immer mehr Familien Zweiverdienerfamilien sind hängt nicht damit zusammen, dass beide so viel Freude an der Arbeit haben, sondern wird eher der Realität gerecht, dass der Partner dazuverdienen MUSS um einen Lebensstandard zu halten.

Man würde dem Dienstherren so ein Werkzeug an die Hand geben, die Besoldung mithilfe des Partnereinkommens nach Gutdünken immer weiter abzuschmelzen. Und wie es mit dem Rechtschutz aussieht, sieht man ja bereits.

Darüber hinaus ist im Übrigen in der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Formel von
"MÄE(1+0,5+0,3+0,3)*0,8=Besoldungsminimum" bereits der Partner mit dem Faktor 0,5 bedacht - Also fiktiv das Einkommen des Partners vergleichbar mit Teilzeit (50%). Hier nun in der Gleichung noch einmal das fiktive Partnereinkommen abzuziehen würde bedeuten, dass die 0,5 aus der MÄE-Gleichung verschwindet und die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht eingehalten werden.

Ein sehr gutes Argument.

[ExponentialFud]

Ein sehr gutes Argument bis auf den letzten Absatz. Das BVerfG hat nämlich ausdrücklich die Tür zu einer zukünftigen (nicht aber rückwirkenden) Änderung des Besoldungsmodells von V2K weg zu einer anderen Grundlage hin offen gelassen.

[PerPlex]

Ich finde das Argument ebenfalls sehr gut! Insbesondere in der in Bayern zeigt der nehme Besoldungsgesetzentwurf, dass das fiktive Partnereinkommen deutlich "schneller" steigt, als die Besoldung der Beamten.

Man könnte ja mal ausrechnen, in wie vielen Jahren das Partnereinkommen über 50% der Besoldung ausmacht - wenn der Gesetzgeber konsequent weiter so handelt...

[Schneewitchen]

Ich finde das Argument ebenfalls sehr gut! Insbesondere in der in Bayern zeigt der nehme Besoldungsgesetzentwurf, dass das fiktive Partnereinkommen deutlich "schneller" steigt, als die Besoldung der Beamten.

Man könnte ja mal ausrechnen, in wie vielen Jahren das Partnereinkommen über 50% der Besoldung ausmacht - wenn der Gesetzgeber konsequent weiter so handelt...

Und genau das ist absurd und kann keinen rechtlichen Bestand haben.

Mit dem fiktiven Partnereinkommen würde den DH ein völlig willkürliches Instrument zur Verfügung stehen, um damit dann eine ebenso willkürliche Festlegung der Besoldung vornehmen zu können. Alle Vorgaben des BVerfG könnten im Grunde mit diesem fiktiven Partnereinkommen ausgehebelt werden.

[Bundspecht]

Ein sehr gutes Argument bis auf den letzten Absatz. Das BVerfG hat nämlich ausdrücklich die Tür zu einer zukünftigen (nicht aber rückwirkenden) Änderung des Besoldungsmodells von V2K weg zu einer anderen Grundlage hin offen gelassen.

Auch hier sehe ich das Problem mathematisch: Die Abkehr von der 4K Familie würde nicht bedeuten, dass die 0,5 einfach aus der Gleichung verschwindet (Der Beamte & seine Familie müssen alimentiert werden, d.h. der Partner MUSS sich zumindest in Teilen in der Gleichung wiederfinden).
Vielmehr hat das BVG in die alte Gleichung bereits Spielraum für ein 0,5 MÄE des Partners offen gelassen (0,5 MÄE als Besoldung des Beamten + nicht inkludiertes 0,5 MÄE als "fiktives Partnereinkommen = 1 volles MÄE für einen Erwachsenen). Um die alimentierten 0,5 MÄE des Beamten zu verringern, müsste der DH also mehr als 0,5 MÄE fiktives Partnereinkommen als recht- und regelmäßig annehmen (MÄE des Partners darf 1 nicht überschreiten). Wie der Dienstherr jedoch begründen soll, dass in einer 4K Familie der Partner mehr als 0,5 MÄE verdient, erschließt sich mir nicht. Darüber hinaus würde dies auch nur zu einer Verringerung der ursprünglich angenommenen 0,5MÄE führen, nicht aber zu einer vollständigen Streichung.

Meiner Ansicht nach hat sich das BVG mit seinem Beschluss viel Zeit gelassen, gleichzeitig aber eine transparente Grundlage geschaffen, an der es nicht viel zu Rütteln gibt. Man hat in gewisser Weise bereits Spielraum für eine Abkehr vom Alleinverdienermodell gelassen, ohne die eigentlich aufgestellte Berechnung ad absurdum zu führen.
Es würde ja auch wenig Sinn machen, ein Urteil aufzustellen und gleichzeitig aufzuzeigen, wie das Urteil zu umgehen ist.

[InternetistNeuland]

Ein sehr gutes Argument bis auf den letzten Absatz. Das BVerfG hat nämlich ausdrücklich die Tür zu einer zukünftigen (nicht aber rückwirkenden) Änderung des Besoldungsmodells von V2K weg zu einer anderen Grundlage hin offen gelassen.

Du darfst zwar die Berechnungsmethode ändern, die Besoldungshöhe muss aber mit beiden Modellen gleichhoch sein ohne zusätzliches Einkommen. Ansonsten dürfte der Dienstherr ja auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge anrechnen auf das Einkommen. Eine völlig absurde Vorstellung auch wenn dies in Schleswig Holstein laut §45a SHBesG bereits so gehandhabt wird. Hier werden sämtliche Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz angerechnet.

[Illunis]

Man könnte ja mal ausrechnen, in wie vielen Jahren das Partnereinkommen über 50% der Besoldung ausmacht - wenn der Gesetzgeber konsequent weiter so handelt...

in Bayern 2025
A3/2 2 Kinder bekommt 42717.63€ real und ~23k € fiktives Einkommen....

[untersterDienst]

Spitzenreiter, Spitzenreiter hey hey hey Spitzenreiter hey

Wenn es nicht ganz so traurig wäre, könnte man ja lachen. Allerdings wächst neben dem, was einem  gegeben wird, Dank und Anerkennung und lauwarme Worte die Antwort: Wer zuletzt lacht, lacht am besten.

Solange Länder aus dem Finanztopf der Geberländer höher besolden als wir hier in By, sollte sogar dem größten Voll... auffallen, dass es nicht alles passt hier in By. Bis es passt, machen wir es halt passend, oder? Wie war das nochmal?  Die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wieder.

In By steigt das Partnereinkommen schneller als die Besoldung, alleine das verstößt gegen die allgemeine Lohnentwicklung! Sind die die sich sowas ausdenken, dazu gezwungen so einen ..... sorry, nur Schmimpfwörter würden passen, oder wie und wer kommt auf solche Ideen? Kennt jemand jemanden, der im StmF ist? Bekommen die die Sachen da auf Beihilfe, oder wird selbst angepflanzt?

[NvB]

Spitzenreiter, Spitzenreiter hey hey hey Spitzenreiter hey

Wenn es nicht ganz so traurig wäre, könnte man ja lachen. Allerdings wächst neben dem, was einem  gegeben wird, Dank und Anerkennung und lauwarme Worte die Antwort: Wer zuletzt lacht, lacht am besten.

Solange Länder aus dem Finanztopf der Geberländer höher besolden als wir hier in By, sollte sogar dem größten Voll... auffallen, dass es nicht alles passt hier in By. Bis es passt, machen wir es halt passend, oder? Wie war das nochmal?  Die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wieder.

In By steigt das Partnereinkommen schneller als die Besoldung, alleine das verstößt gegen die allgemeine Lohnentwicklung! Sind die die sich sowas ausdenken, dazu gezwungen so einen ..... sorry, nur Schmimpfwörter würden passen, oder wie und wer kommt auf solche Ideen? Kennt jemand jemanden, der im StmF ist? Bekommen die die Sachen da auf Beihilfe, oder wird selbst angepflanzt?

Windige, verfassungsferne Politiker bestimmen sowas. Ich bleibe dabei und wiederhole mich immer und immer wieder:

Der Aufstieg der rechtsgerichteten AFD ist ein Produkt der SPD und CDU. Niemand sonst hat sowas zu verantworten. Und ich freue mich, wenn dieses Produkt bald ihre Produzenten auffrisst. Nicht der politischen Konsequenz, sondern, weil ich die ganzen H***fressen dieser beider Parteien nicht mehr ertrage.

[untersterDienst]

In By sind´s CSU und Freie Wähler, aber der Rest macht munter mit, auch bei Ihrer "regelmäßigen gesetzlichen Anpassung der Bezüge"

[Schneewitchen]

Windige, verfassungsferne Politiker bestimmen sowas. Ich bleibe dabei und wiederhole mich immer und immer wieder:

Der Aufstieg der rechtsgerichteten AFD ist ein Produkt der SPD und CDU. Niemand sonst hat sowas zu verantworten. Und ich freue mich, wenn dieses Produkt bald ihre Produzenten auffrisst. Nicht der politischen Konsequenz, sondern, weil ich die ganzen H***fressen dieser beider Parteien nicht mehr ertrage.

Die getroffene Feststellung zur SPD und zur CDU kann ich nachvollziehen und teile diese auch. Allerdings greift das zu kurz. Die Menschen haben in großen Teilen auch keine Lust mehr auf grüne Politik oder auf die Sozialismusphantasieen der SED ( jetzt: Linke).

Dennoch, und das sehe ich als fundamentales Problem in der Gegenwart, kann man sich nicht wirklich reflexartig dann die AfD als Regierungspartei herbeiwünschen.

Es gibt sie nicht, die heilsbringende Partei, als die sich die AfD gerne ausgibt. Mit der AfD hören die Probleme des Landes nicht auf. Die Probleme bekommen aber eine andere Qualität. Diese Art von Problemen, die dann hier real werden, die möchte ich sicher auch nicht haben.

Und das ist eben das grundlegende Problem. Die sog. etablierten Parteien gehören eigentlich alle unter die 5%-Hürde. Die einzige Alternative, die dann noch bleibt, die ist keine brauchbare Alternative!

Zu dem Problem gibt es halt noch keine Lösung. Es fehlt an einer wählbaren Alternative zu SPD, CDU und Co..

[Quetsche]

Die getroffene Feststellung zur SPD und zur CDU kann ich nachvollziehen und teile diese auch. Allerdings greift das zu kurz. Die Menschen haben in großen Teilen auch keine Lust mehr auf grüne Politik oder auf die Sozialismusphantasieen der SED ( jetzt: Linke).

Dennoch, und das sehe ich als fundamentales Problem in der Gegenwart, kann man sich nicht wirklich reflexartig dann die AfD als Regierungspartei herbeiwünschen.

Es gibt sie nicht, die heilsbringende Partei, als die sich die AfD gerne ausgibt. Mit der AfD hören die Probleme des Landes nicht auf. Die Probleme bekommen aber eine andere Qualität. Diese Art von Problemen, die dann hier real werden, die möchte ich sicher auch nicht haben.

Und das ist eben das grundlegende Problem. Die sog. etablierten Parteien gehören eigentlich alle unter die 5%-Hürde. Die einzige Alternative, die dann noch bleibt, die ist keine brauchbare Alternative!

Zu dem Problem gibt es halt noch keine Lösung. Es fehlt an einer wählbaren Alternative zu SPD, CDU und Co..

Du hast genau die richtige Analyse sehe ich genauso. Nur mit dem Ende gehe ich nicht mit.
Die etablierten gehören unter 5% Check
Aber jede neue Partei die stärker werden würde, wird von den etablierten fertig gemacht damit sie ja ihre Macht behalten können. Die Medien gehen das Konzert mit und helfen ihnen.

Ich finde daher lasst andere Parteien machen schlimmer wird es nicht und ob sie es besser machen muss man sehen. Unsere Demokratie hält das auch und wir wählen halt dann was anderes. Wäre schön wenn der Wille vom Wahlvolk dann auch mal respektiert wird.

Ich hoffe es geht nur zügig denn sonst haben wir bald ein Kipppunkt wo es neuen Regierungen nicht mhr möglich ist das alles wieder zu reparieren. Firmen die weg sind kommen nicht wieder.