amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

blub1984w · **Gestern** um 22:33

Zitat von: SAS in Gestern um 22:09Bezüglich der Abschweifung ich nehme mir weiterhin heraus, wenn Personen der Auffassung sind extrem Rechte(bzw. verfassungsfeindliche) Parteien in diesem Forum irgendwie als wählbar darzustellen, das Haupthema zu verlassen. Sorry für alle die mitlesen müssen aber für mich ist das unerträglich das einfach so stehen zu lassen.

Bzgl. des Bundeskanzlers in der CDU gibt es aktuell keine Alternative zu Merz Söder gilt in der CDU für unwählbar, Wüst wird für die Wahl in NRW noch gebraucht. Alle andern MPs gelten höchstens als Übergangslösung oder zu schwach. Und an Dobrindt glaube ich nicht.

Die CDU hasst ihren Kanzler aber der soll wohl jetzt die Reformen durchs Parlament bringen und nach der Wahl in NRW werden die Karten dann wohl neu sortiert.

Ich glaube so schnell werden wir den nicht los.

Schön wenn das Forum hier so eine Relevanz hat.

P.S. wählt was ihr für richtig haltet so lange es keine Extremisten oder Verfassungsfeinde sind.

Ich finde es völlig legitim, jemanden aufzuzeigen, dass man seine Meinung zu einer in einigen Teilen als rechtsextrem betitelte Partei nicht teilt. Passt für mich auch mit unserem Eid nicht zusammen, die gut zu finden.

Finde nur, dass die ganze Thematik hier etwas überhand genommen hat.

SAS · **Gestern** um 22:56

Zitat von: Reisinger850 in Gestern um 12:39Was den Rest angeht: Als Lehrer der eine Klasse mit 98% Migrationshintergrund unterrichtet, nutzen diese Zahlen nichts. Es ist bereits zu spät. Andere Kulturen sind wichtig in einer Gruppe von Menschen, nur wird es schwer, wenn die Basis fehlt.
Man muss jetzt sehen, dass andere Dinge vorangetrieben werden: Bürgergeld reduzieren (zB durch gedeckelte Wohnkosten, knallhart Abschiebungen bei der kleinsten Straftat).

Sorry aber mir geht das hier einfach nicht aus dem Kopf, dass hier ernsthaft ein verbeamteter Lehrer, der seinen Schwur auf die Verfassung geleistet hat, Klassenlehrer einer Klasse mit 98% Migrationsanteil ist(bei 30 Schülern wären das übrigens 0,6 Schüler) die er abschieben möchte oder denen er alle Mittel entziehen möchte. Wie sehr kann man eigentlich im falschen Beruf gelandet sein, dass man seine Schüler so hasst? Das ist mit Abstand das Schlimmste, was ich hier jemals gelesen habe.

BÜRGERFREUNDLICH · **Gestern** um 23:13

Zitat von: SAS in Gestern um 22:56Sorry aber mir geht das hier einfach nicht aus dem Kopf, dass hier ernsthaft ein verbeamteter Lehrer, der seinen Schwur auf die Verfassung geleistet hat, Klassenlehrer einer Klasse mit 98% Migrationsanteil ist(bei 30 Schülern wären das übrigens 0,6 Schüler) die er abschieben möchte oder denen er alle Mittel entziehen möchte. Wie sehr kann man eigentlich im falschen Beruf gelandet sein, dass man seine Schüler so hasst? Das ist mit Abstand das Schlimmste, was ich hier jemals gelesen habe.

Das hat er nicht gesagt. Können wir jetzt bitte die politischen Belehrungen im Forum bleiben lassen. Es langweilt ungemein! An der Urne wird am Ende jeder die Partei wählen, die er wählen möchte und die auf dem Wahlzettel steht.

SAS · **Gestern** um 23:47

Zitat von: BÜRGERFREUNDLICH in Gestern um 23:13Das hat er nicht gesagt. Können wir jetzt bitte die politischen Belehrungen im Forum bleiben lassen. Es langweilt ungemein! An der Urne wird am Ende jeder die Partei wählen, die er wählen möchte und die auf dem Wahlzettel steht.

Ich hoffe inständig dass ich es falsch verstanden habe.

AR76 · **Heute** um 06:57

Zitat von: Floki in Gestern um 21:04Das ist mir mittlerweile viel zu einfach. Das Bundesverfassungsgericht hat explizit festgestellt, dass den Ländern ein starker, verdassungstreuer öffnentlicher Dienst etwas wert sein muss. Diesen Wert beweist das Land NRW seit Jahrzehnten (Stundenwoche, Urlaubs-Weihnachstgeld,etc.) auf eine bemerkenswerte Art und Weise. Zuletzt war es dem Land die 1,68% und langfristig eine Kürzung wert. Und sorry, so dermaßen kompliziert ist die Thematik nur, weil eben nicht die reine Rechtsprechung im Vordergrund steht, sondern das maximale Sparpotenzial. Selbst unter diesen Gesichtspunkten haben die anderen Bundesländer mehr geliefert. Gemessen an der ämterwertigkeit, ist NRW mittlerweile fast Schlusslicht. Und plötzlich ist man hier überrascht oder nachdenklich? Was wurde denn erwartet?
Zudem, in jeglichen Ausschusssitzungrn, auch schon zum Thema der ursprünglichen Anpassungen der Besoldung, werden Argumente, Stellungnahmen und Gewerkschaften ignoriert. Wenn selbst zwei ehemalige Richter vom Vundesverfassungsgericht nicht ernst genommen werden und einfach mit ,,die haben es nicht verstanden und wir haben eine andere Auffassung" abgetan werden, was soll denn ein normal Diskurs noch bringen ? Wem nützt ist, dass hinter der Türe noch bisschen diskutiert wurde? Also bitte...Das ist schon fast lächerlich.
Das betrifft auch nicht nur die Besoldung. Von allen Seiten wird auf die Beamtenschaft eingeprügelt und der Dienstherr macht genau was? Übernimmt inwiefern Verantwortung? Es soll der massive Personalnotstand abgefedert, Versntwortung und Mehraufwand übernommen werden und dafür gibt es...ja was eigentlich ? Wieso sollte man noch Beamter in NRW sein?

Sehr gut geschrieben. Fehlte nur noch der Hinweis auf die Wertschätzung, die immer dann ins Spiel kommt, wenn man sagen will "wir haben kein Geld für euch". Für vieles anderes schon.

sc204 · **Heute** um 08:59

Zitat von: BeamterNRW in Gestern um 18:09Auch wenn es der selektiven Wahrnehmung einiger hier widersprechen mag: Das Ministerium und seine Bediensteten sind über die Historie, die maßgebliche Rechtsprechung, die Komplexität des Dienst- und Besoldungsrechts sowie die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit bestens im Bilde. Die dort angestellten Erwägungen sind für mich größtenteils plausibel und nachvollziehbar. Auch hinsichtlich der Berücksichtigung des Partnereinkommens zeigt man sich keineswegs verschlossen gegenüber abweichenden (rechts-)dogmatischen Einschätzungen.

Vielen Dank für diese Information, die mir ein wenig Hoffnung macht. Ich denke, es liegt auf der Hand, dass der Gesetzentwurf bei der Beamtenschaft negativ aufgenommen worden ist. Sollte sich zeigen, dass ein Großteil bereit ist, hieraus Konsequenzen bei der Wahl zu ziehen, erscheint nach deinen Informationen nicht ausgeschlossen, dass das FM hierauf reagiert. Ich möchte allerdings anmerken, dass die bisherige Kommunikation eher das Gegenteil vermuten lässt. Das ist entweder schlechte Kommunikation oder zeigt, dass Deine Informationen falsch sind (was ich nicht unterstelle oder vermute).

SAS · **Heute** um 11:14

Zitat von: sc204 in Heute um 08:59Vielen Dank für diese Information, die mir ein wenig Hoffnung macht. Ich denke, es liegt auf der Hand, dass der Gesetzentwurf bei der Beamtenschaft negativ aufgenommen worden ist. Sollte sich zeigen, dass ein Großteil bereit ist, hieraus Konsequenzen bei der Wahl zu ziehen, erscheint nach deinen Informationen nicht ausgeschlossen, dass das FM hierauf reagiert. Ich möchte allerdings anmerken, dass die bisherige Kommunikation eher das Gegenteil vermuten lässt. Das ist entweder schlechte Kommunikation oder zeigt, dass Deine Informationen falsch sind (was ich nicht unterstelle oder vermute).

Ja ich glaube es wäre nicht zu viel verlangt wenn die Grundbesoldung im Bundesländer Vergleich zumindest in Mittelfeld rangiert und nicht auf den untersten Rängen

WernerWillsWissen · **Heute** um 11:19

Zitat von: SAS in Gestern um 22:56Sorry aber mir geht das hier einfach nicht aus dem Kopf, dass hier ernsthaft ein verbeamteter Lehrer, der seinen Schwur auf die Verfassung geleistet hat, Klassenlehrer einer Klasse mit 98% Migrationsanteil ist(bei 30 Schülern wären das übrigens 0,6 Schüler) die er abschieben möchte oder denen er alle Mittel entziehen möchte. Wie sehr kann man eigentlich im falschen Beruf gelandet sein, dass man seine Schüler so hasst? Das ist mit Abstand das Schlimmste, was ich hier jemals gelesen habe.

Warum meinst du eigentlich andauernd die Leute agitieren zu wollen?

Pensionär-NRW · **Heute** um 11:44

Bislang dreht sich die Diskussion nahezu ausschließlich um die Einbeziehung eins Partnereinkommens, der Überleitung des FZ Stufe 1 in die Grundbesoldung usw.. Die Unterschiede zum Bund bzw. Brandenburg dürften m. E. jedoch im wesentlichen durch die gewählte Berechnungsmethodik zustande kommen. Als Beispiel der Vergleich zwischen der Entwicklung der Tariflöhne und der Besoldung bei A13 (Seite 21 ff. im Entwurf):
Das Finanzministerium NRW berechnet in dem Gesetzentwurf für das Jahr 2026 bei den Indizes (Basis 2007 = 100) für E 13 einen Wert von 163,34 und für A 13 einen Wert von 156,43. Das Ministerium ermittelt hieraus einen vermeintlichen Abstand von lediglich ca. 4,23 %, indem es das indexierte Gesamtniveau vergleicht und den Basiswert 100 mathematisch im Nenner mitschleppt.Diese Berechnung verschleiert die tatsächliche Abkopplung der Besoldung von der Tarifentwicklung.
Seit dem Basisjahr 2007 beträgt der reine Gehaltszuwachs bei den Tarifbeschäftigten (E 13) +63,34 %, während der Zuwachs bei den Beamten (A 13) lediglich bei +56,43 % liegt. Setzt man den realen Rückstand des Zuwachses in das korrekte mathematische Verhältnis, ergibt sich folgende Berechnung für die Entwicklung der Erhöhungen:
(63,34-56,43):56,43 x 100 = 12,25%

Der reine Gehaltszuwachs der Tarifbeschäftigten fiel seit 2007 somit um 12,25 % höher aus als der Zuwachs der Beamtinnen und Beamten. Indem das Ministerium den statischen Gesamtabstand (unter Einbeziehung der Basisgröße 100) berechnet, drückt es den Prozentsatz künstlich unter die vom Bundesverfassungsgericht definierte Rüge-Schwelle von 5 Prozentpunkten. Der Vergleich A13 ist zwar exemplarisch, dürfte aber bei den anderen Besoldungsgruppen ähnlich ausfallen.
Ich gehe davon aus, ohne die jeweiligen Referentenentwürfe im Bund bzw. Brandenburg genau zu kennen, dass dort, wie im übrigen auch vom BverfG gefordert, auf die Dynamik der Entwicklung abgestellt wurde.
Im Ergebnis kann m E. nur eine Berechnungsmethode verfassungskonform sein, da auch der Bundeshaushalt und der aus Brandenburg Sparzwängen unterliegen dürften und somit nichts zu verschenken haben.
Was bleibt ist, wie an anderer Stelle bereits erwähnt, die Abgeordneten von einem Normenkontrollverfahren zu überzeugen, da ansonsten wieder Jahre vergehen dürften bis Karlsruhe über Widersprüche/Klagen einzelner entscheidet.

Max_Muster · **Heute** um 12:33

Ich sage es jetzt mal so:
In der Lehrerschaft brodelt es seit langem, da immer neue Zumutungen und immer neue Schuldzuweisungen kommen für verpasste Reformen, die uns angehängt werden, was vollkommen absurd ist, da wir darauf keinerlei Einfluss haben.
Durch Gewerkschaften und engagierte Kolleg:innen sind wir hochgradig vernetzt und informiert.
Da gerade aktuell erneut massive Zumutungen auf uns zukommen, gehe ich davon aus, dass einige ihren Unmut per Stimmzettel ausdrücken werden - und nein: dass nach 17 Jahren die Besoldung für gleiche Ausbildung angepasst wurde wird nicht als Bonus empfunden, sondern als ein Mosaikstein in einer großen Menge von Dreistigkeiten.
Ein paar Hunderttausend wandernde Stimmen dürften die Sogwirkung bei den kommenden Landtagswahlen in NRW erhöhen und ich schlage allen anderen Beamten vor Wissen sachlich zu verbreiten, damit jede/r sich ein Bild davon machen kann, dass wir erneut für fiskalische Verfehlungen herhalten sollen.

AlrightyThen · **Heute** um 12:35

Zitat von: Pensionär-NRW in Heute um 11:44(Basis 2007 = 100)

Ich weiß das ist so von der Seitenlinie reinrufen aber :

Wie sieht es mit Basis ab 1996 aus? Was vom BVERFG als Ausgangspunkt genommen wurde und so wahrscheinlich von NRW nicht grundlos übergangen werden kann, auch wenn man es einfach mal anders behauptet.

Jp15041983 · **Heute** um 13:51

@alrightyThen:

Dann müssten mehrere Nullrunden und die Streichung des Urlaubsgeldes sowie Kürzungen beim Weihnachtsgeld mitberücksichtigt werden... Das Finanzministerium hat das neue Bezugsjahr nicht grundlos gewählt.

NeuerNutzer23 · **Heute** um 14:46

Zitat von: BeamterNRW in Gestern um 18:09PS: Dieses Forum besitzt eine erhebliche Reichweite. Hier lesen nicht nur Bedienstete verschiedener Ministerien mit, sondern auch die breitere Öffentlichkeit, um sich fundiert zu informieren. So bedeutsam sachliche Argumente wären: Das hier gezeigte Verhalten blockiert jeden konstruktiven Diskurs. Sobald man eine neutrale oder übergeordnete Perspektive einnimmt, wird man unsachlich angegangen ("Hallo Markus"). Auf dieser Grundlage ist ein reflektierter Austausch unmöglich. Dies mag nicht auf alle Beteiligten zutreffen, nimmt jedoch überhand.

Wie dem auch sei: Ich überlasse den betreffenden Personen weiterhin das Feld für ihr Lamentieren und das Liebäugeln mit politischen Rändern. Substanziell verändern wird sich dadurch nichts.

Danke, du sprichst mir mit deinem "PS:" aus der Seele. Der Ton, den hier einige wenige (aber dafür besonders laute) an den Tag legen, ist leider teilweise alles andere als amtsangemessen und wirkt sich damit auch nicht förderlich auf öffentliche Bild aus, das der durchschnittliche Mitleser hier über den typischen Beamten vermittelt bekommt. Schade, dass dadurch hier eine konstruktive inhaltliche Diskussion nicht möglich ist.

Robertbob · **Heute** um 17:30

In mir kommt so das Gefühl auf, daß bestimmte Mitglieder hier im Forum die anderen Mundtot machen wollen. Ich weiß zwar noch nicht aus welcher Richtung dies kommt. Nur wir sollten uns von denen nicht einen Maulkorb anlegen lassen.