Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[ambitionslosera13]

FM Heere hat eine russische Trollfabrik beauftragt....
Oder ein Lakai hatte zwischen kopieren und Kaffee kochen noch einen Spezialauftrag erhalten

Ironie off

[ambitionslosera13]

Der (erste) Entwurf müsste hier einsehbar sein

https://oeffentlicher-dienst.info/g/ni-anpg-2025-2028

Wie gehen sie mit dem fiktiven Partnereinkommen in der Vergangenheit um? Installieren sie es vollständig rückwirkend?

Bescheißen sie hierbei wie NRW?

In NRW hat man einfach mal großzügigerweise ein paar Jahre später als das BVerfG zum Vorteil des DH die Neuberechnung gestartet, dumm aber für den Beamten. So werden ein paar Prozente wohl unterschlagen.
Im NRW Forum ist man not amused.
Deutlich wird hierbei aber, dass sich CDU, SPD und Grüne da kaum unterscheiden.

[ambitionslosera13]

Kurze Verständnisfrage:

im Entwurf gerade im Anhang gesehen, dass für Beamtenfamilien A5 bis A9 der Kinderzuschlag für das erste und zweite Kinde um jeweils 100 Euro erhöht werden soll. Gab es das schon vorher?
ca 240 bis 250 ab 2027 und 2028

Wäre für diese Familien natürlich durchaus erfreulich.

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[justilegal]

Gibt es seit 2023. Mag erfreulich sein für diese Familien- fragen wir mal die A10er mit 2 Kindern, wie erfreulich die das finden... ist das einzige Bundesland, das beim ,,normalen" Familienzuschlag diese Unterscheidung zwischen Kindern bis zum ehemaligen mittleren Dienst und allen anderen Besoldungsgruppen vollzieht... und fragen wir auch mal die mit mehr als 2 Kindern aus den Besoldungsgruppen A5 bis A9. Der Abstand zwischen der 3+ Kind- Familie und der 2-Kind-Familie ist so gering wie nirgendwo anders in Deutschland... von daher habe ich persönlich höchste Bedenken, was die Verfassungsmäßigkeit dieser 100 Euro mehr für das 1. und 2. Kind bis max A9 ehemals mittlerer Dienst angeht.

[SteuernNds]

Entweder bist du nicht nüchtern, oder solltest dich erst noch ins Thema einarbeiten.

Insoweit: Prosit (Es möge nützen) 🍻

Was für ein Gehabe als erwachsener Mensch. Dieses Verhalten tut einfach nur weh. Mehr kann man dazu nicht sagen.

[GoodBye]

Es soll auch weh tun, wenn man so einem Schwachsinn schreibt.

[clarion]

Wenn ich das Pamphlet aus dem Hause Heere richtig lese, wird die Einbeziehung des fiktiven Partnereinkommens einfach so vorausgesetzt, ohne die Zulässigkeit irgendwie zu begründen???

Die Chuzpe macht doch ein wenig sprachlos.