amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[Robertbob]

Ich gehe davon aus, daß die Koalition im Bund im November diesen Jahres ein Ende findet.
Die ultimative Belastungsprobe für den Fortbestand der Koalition steht im November an. Bis dahin muss der Bundestag einen verfassungskonformen und ausgeglichenen Bundeshaushalt beschließen.
Nach dem scheitern, wird sich die CDU die Frage stellen müssen, wen werden wir jetzt aufs Schild heben.
Da wäre Wüst sicherlich der erste Kandidat und ob er sich dem Ruf seiner Partei  "in dieser schweren Krise" entziehen kann, wird sich zeigen. Würde er zusagen, würden die Karten hier in NRW neu gemischt, denn dann fehlt plötzlich das Zugpferd.

[DJ79]

Das Problem ist ja, dass die Politiker die nicht an der Macht sind immer leicht reden haben.

Was ich auch z.B. nicht verstehe. Die Grünen sind in der Regierung, wieso wird nicht mal eine Grundlage geschaffen damit die Beamten in NRW ein Zuschuss zum Deutschland Ticket offiziel von Ihren Dienstherrn erhalten?
In anderen Bundesländern gibt es diese Grundlage.
Mein Dienstherr würde gerne gerne den Zuschuss geben, darf es aber nicht .
Das doch alles mega schade und zeigt, wer an der Macht ist macht Politik anders wie sie in der Opposition reden.

Wie bitte? Zuschläge zum Deutschlandticket? Das sind doch völlige Peanuts.
Es geht hier im hD um Summen von 6000-7000€ Netto pro Jahr, welche der Dienstherr uns vorenthält! Was ist das bitteschön für eine Diskussionsgrundlage?

[Robertbob]

Wie bitte? Zuschläge zum Deutschlandticket? Das sind doch völlige Peanuts.
Es geht hier im hD um Summen von 6000-7000€ Netto pro Jahr, welche der Dienstherr uns vorenthält! Was ist das bitteschön für eine Diskussionsgrundlage?

Mit dieser Frage bist du hier leider völlig falsch. Die solltest du dem jeweiligen DH stellen. Es spiegelt dir nur das wider, was der Beamte seinem DH wert ist. LEIDER 

[LanBea]

Das Problem ist ja, dass die Politiker die nicht an der Macht sind immer leicht reden haben.

Was ich auch z.B. nicht verstehe. Die Grünen sind in der Regierung, wieso wird nicht mal eine Grundlage geschaffen damit die Beamten in NRW ein Zuschuss zum Deutschland Ticket offiziel von Ihren Dienstherrn erhalten?
In anderen Bundesländern gibt es diese Grundlage.
Mein Dienstherr würde gerne gerne den Zuschuss geben, darf es aber nicht .
Das doch alles mega schade und zeigt, wer an der Macht ist macht Politik anders wie sie in der Opposition reden.

Witzel macht einen super Job. Die FDP ist in meinen Augen nur noch die einzige mögliche sinnvolle Option bei den Landtagswahlen 27.
CDU disqualifiziert sich leider aktuell.
Alles andere viel zu links. Ansonsten halt die Blauen...

[blub1984w]

Witzel macht einen super Job. Die FDP ist in meinen Augen nur noch die einzige mögliche sinnvolle Option bei den Landtagswahlen 27.
CDU disqualifiziert sich leider aktuell.
Alles andere viel zu links. Ansonsten halt die Blauen...

Oh nein, links ist auch soooo furchtbar, da liebäugelst du lieber mit den Blauen? Traurig ist das!


Aber lassen wir das Thema, bevor das hier schon wieder ausartet.

[Robertbob]

Oh nein, links ist auch soooo furchtbar, da liebäugelst du lieber mit den Blauen? Traurig ist das!


Aber lassen wir das Thema, bevor das hier schon wieder ausartet.

Ja, da hast du Recht. Es ist wirklich traurig, das man als Beamter zwischen solchen Parteien entscheiden muss. Aber ....... 

[NeuerNutzer23]

Wie bitte? Zuschläge zum Deutschlandticket? Das sind doch völlige Peanuts.
Es geht hier im hD um Summen von 6000-7000€ Netto pro Jahr, welche der Dienstherr uns vorenthält! Was ist das bitteschön für eine Diskussionsgrundlage?

Kannst du einmal kurz erklären, wie du auf diese Zahlen kommst?

Nach 69 Seiten in diesem Thread und über 200 in dem anderen ist mir immer noch nicht klar, auf welcher Rechtsgrundlage(!) solche hohen Zahlen beruhen. Klar fühlen sich hier viele nicht gewertschätzt, und das bestimmt zurecht (ich bin noch nicht so lange verbeamtet und habe die Historie nicht am eigenen Leib erlebt), aber realistisch gesprochen reicht als fehlend empfundene Wertschätzung allein ja nicht für eine Klage vor Gericht. Da wird man schon konkret nachweisen müssen, wo es konkrete Verstöße gegen Gesetze und Gerichtsurteile gibt. Auch Vergleiche mit anderen Bundesländern werden sicher nicht vor Gericht helfen.

Vielleicht kann mal jemand von denjenigen, die hier über Klagen nachdenken (oder mit Kollegen darüber gesprochen haben) konkreter werden.

[Rheini]

Kannst du einmal kurz erklären, wie du auf diese Zahlen kommst?

Nach 69 Seiten in diesem Thread und über 200 in dem anderen ist mir immer noch nicht klar, auf welcher Rechtsgrundlage(!) solche hohen Zahlen beruhen. Klar fühlen sich hier viele nicht gewertschätzt, und das bestimmt zurecht (ich bin noch nicht so lange verbeamtet und habe die Historie nicht am eigenen Leib erlebt), aber realistisch gesprochen reicht als fehlend empfundene Wertschätzung allein ja nicht für eine Klage vor Gericht. Da wird man schon konkret nachweisen müssen, wo es konkrete Verstöße gegen Gesetze und Gerichtsurteile gibt. Auch Vergleiche mit anderen Bundesländern werden sicher nicht vor Gericht helfen.

Vielleicht kann mal jemand von denjenigen, die hier über Klagen nachdenken (oder mit Kollegen darüber gesprochen haben) konkreter werden.

Wie ist deine Einschätzung zu dem fiktiven Partnereinkommen?

[cookiedent]

Da wird man schon konkret nachweisen müssen, wo es konkrete Verstöße gegen Gesetze und Gerichtsurteile gibt.

Man sieht doch am aktuellen Gesetzentwurf schon, wie flexibel Gesetze sowie Urteile ausgelegt und mit welchen Hilfskonstruktionen die Besoldung kleingerechnet wird.

Vielleicht war es ja gesetzeskonform, dass die Sonderzahlung und das Urlaubsgeld zusammengestrichen wurde.
Gleiches gilt für die Versorgungsrücklage, in die wir durch aufdiktierten Lohnverzicht einzahlen. In Summe müssten das 3,8 oder 4% sein, die uns über die Jahre von den Gehaltssteigerungen gegenüber den Angestellten auf Dauer abgezogen wurden.
Möglicherweise ist es auch richtig, dass die Landesregierung dieser Versorgungsrücklage allein 2024 550 Millionen entnommen hat, um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen – mit unserem Geld, wohlgemerkt.

All das erzeugt ein Störgefühl und auch ein Gefühl, dass noch weitere Gesetze kommen könnten, die unsere Besoldung noch weiter absenken könnten, je nachdem, wie groß die Haushaltslöcher in Zukunft noch werden können.
Die einzige Möglichkeit, prüfen zu lassen, ob unsere Besoldung nicht zu sehr abgesackt ist, bleibt nun mal der Klageweg.

[AR76]

Man sieht doch am aktuellen Gesetzentwurf schon, wie flexibel Gesetze sowie Urteile ausgelegt und mit welchen Hilfskonstruktionen die Besoldung kleingerechnet wird.

Vielleicht war es ja gesetzeskonform, dass die Sonderzahlung und das Urlaubsgeld zusammengestrichen wurde.
Gleiches gilt für die Versorgungsrücklage, in die wir durch aufdiktierten Lohnverzicht einzahlen. In Summe müssten das 3,8 oder 4% sein, die uns über die Jahre von den Gehaltssteigerungen gegenüber den Angestellten auf Dauer abgezogen wurden.
Möglicherweise ist es auch richtig, dass die Landesregierung dieser Versorgungsrücklage allein 2024 550 Millionen entnommen hat, um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen – mit unserem Geld, wohlgemerkt.

All das erzeugt ein Störgefühl und auch ein Gefühl, dass noch weitere Gesetze kommen könnten, die unsere Besoldung noch weiter absenken könnten, je nachdem, wie groß die Haushaltslöcher in Zukunft noch werden können.
Die einzige Möglichkeit, prüfen zu lassen, ob unsere Besoldung nicht zu sehr abgesackt ist, bleibt nun mal der Klageweg.

Schön ist auch, dass den kommunalen Beamten ebenfalls die 0,2%, in der Summe mehrere Prozente abgezogen wurden - ohne dass die Kommunen dafür das Geld zurückgelegt haben...bestimmt gesetzeskonform.

[NeuerNutzer23]

@Rheini
Beim fiktiven Partnereinkommen sehe ich auch den größten Hebel. Allerdings gibt es ja hier bereits laufende Gerichtsverfahren, so dass es dafür (erstmal) keiner weiteren eigenen Klagen bedarf. Ich persönlich empfinde das fiktive Partnereinkommen als falsch, aber nach dem, was hier in den Threads ab und zu erwähnt wird, ist es ja nicht unwahrscheinlich, dass das fiktive Partnereinkommen vor Gericht Bestand haben wird. Selbst wenn es gekippt wird, komme ich damit nicht auf die hohen Beträge, die DJ79 für den hD(!!) erwähnt: Nach Abschaffung des fP müssten die unteren Gehaltsklasse angepasst werden, aber unter kräftiger Zuhilfenahme der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Rahmenbedingungen für das Abstandsgebot bezweifle ich, dass so viel davon im hD ankommt (vor allem, weil das fP in NRW nicht einmal besonders hoch ist).

@cookident und AR76
Alles verständlich. Aber auch hier sehe ich nicht die klaren Verstöße oder das eindeutige Ignorieren des Berliner Urteils des Bundesverfassungsgerichts, von dem hier manchmal geschrieben wird. In eine Spanne wie die von DJ79 umgerechnet, entspricht das eher 0-XXXX€, aber sicher nicht mindestens 6000€.

[DJ79]

@Rheini
Beim fiktiven Partnereinkommen sehe ich auch den größten Hebel. Allerdings gibt es ja hier bereits laufende Gerichtsverfahren, so dass es dafür (erstmal) keiner weiteren eigenen Klagen bedarf. Ich persönlich empfinde das fiktive Partnereinkommen als falsch, aber nach dem, was hier in den Threads ab und zu erwähnt wird, ist es ja nicht unwahrscheinlich, dass das fiktive Partnereinkommen vor Gericht Bestand haben wird. Selbst wenn es gekippt wird, komme ich damit nicht auf die hohen Beträge, die DJ79 für den hD(!!) erwähnt: Nach Abschaffung des fP müssten die unteren Gehaltsklasse angepasst werden, aber unter kräftiger Zuhilfenahme der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Rahmenbedingungen für das Abstandsgebot bezweifle ich, dass so viel davon im hD ankommt (vor allem, weil das fP in NRW nicht einmal besonders hoch ist).

@cookident und AR76
Alles verständlich. Aber auch hier sehe ich nicht die klaren Verstöße oder das eindeutige Ignorieren des Berliner Urteils des Bundesverfassungsgerichts, von dem hier manchmal geschrieben wird. In eine Spanne wie die von DJ79 umgerechnet, entspricht das eher 0-XXXX€, aber sicher nicht mindestens 6000€.

Brandenburg hat seine Alimentation so angepasst, dass ich dort aktuell 6000€ Netto mehr pro Jahr hätte und das als Lediger ohne Kinder.
Hat Brandenburg Geld zu verschenken? Ich denke, dass BB einfach eine verfassungsgemäße Alimentation verabschiedet hat, NRW wird dies wieder mal nicht tun.

[WikingerBrot]

Brandenburg hat seine Alimentation so angepasst, dass ich dort aktuell 6000€ Netto mehr pro Jahr hätte und das als Lediger ohne Kinder.
Hat Brandenburg Geld zu verschenken? Ich denke, dass BB einfach eine verfassungsgemäße Alimentation verabschiedet hat, NRW wird dies wieder mal nicht tun.

Und dabei hat NRW ein höheres Medianeinkommen als Brandenburg.

Und da uns (nicht alle Beamte) eine Besoldungskürzung auf Zeit bevorsteht, verstehe ich nicht wie das im Einklang zu bringen ist, wenn doch das Medianeinkommen jedes Jahr steigt?

Da sollte doch eine automatisierte Erhöhung jedes Jahr stattfinden oder sehe ich das falsch?

[Rheini]

@Rheini
Beim fiktiven Partnereinkommen sehe ich auch den größten Hebel. Allerdings gibt es ja hier bereits laufende Gerichtsverfahren, so dass es dafür (erstmal) keiner weiteren eigenen Klagen bedarf. Ich persönlich empfinde das fiktive Partnereinkommen als falsch, aber nach dem, was hier in den Threads ab und zu erwähnt wird, ist es ja nicht unwahrscheinlich, dass das fiktive Partnereinkommen vor Gericht Bestand haben wird. Selbst wenn es gekippt wird, komme ich damit nicht auf die hohen Beträge, die DJ79 für den hD(!!) erwähnt: Nach Abschaffung des fP müssten die unteren Gehaltsklasse angepasst werden, aber unter kräftiger Zuhilfenahme der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Rahmenbedingungen für das Abstandsgebot bezweifle ich, dass so viel davon im hD ankommt (vor allem, weil das fP in NRW nicht einmal besonders hoch ist).

@cookident und AR76
Alles verständlich. Aber auch hier sehe ich nicht die klaren Verstöße oder das eindeutige Ignorieren des Berliner Urteils des Bundesverfassungsgerichts, von dem hier manchmal geschrieben wird. In eine Spanne wie die von DJ79 umgerechnet, entspricht das eher 0-XXXX€, aber sicher nicht mindestens 6000€.

Du hast gefragt, wie man auf 6-7k kommt. Das fPE ist soweit ich meine, knapp 7K für alle Beamte, also auch bei dem h. D.

Wenn Du jetzt der Meinung bist (wie ich auch) das es verfassungswidrig ist dies zu unterstellen, hast Du die 6-7k.

Ob das dann Bestand hat, wie zusätzliche Änderungen des DH sich niederschlagen? Keine Ahnung.

Und Du hast ja gefragt was Du für eine Begründung für eine Klage ins Feld führen kannst. Dies ist z. B. eine. Das ist ja unabhängig davon, dass schon andere mit dieser Begründung klagen.

[NeuerNutzer23]

Brandenburg hat seine Alimentation so angepasst, dass ich dort aktuell 6000€ Netto mehr pro Jahr hätte und das als Lediger ohne Kinder.
Hat Brandenburg Geld zu verschenken? Ich denke, dass BB einfach eine verfassungsgemäße Alimentation verabschiedet hat, NRW wird dies wieder mal nicht tun.

Wie von mir oben geschrieben wird genau diese Argumentationslinie (vor allem der selektive Vergleich mit nur Brandenburg und keinem anderen Bundesland) vor Gericht nichts bringen, da muss schon Substantielleres kommen. Da kommte es darauf an, wo genau NRW gegen die Grundsätze einer verfassungsmäßigen Alimentation verstößt. Ohne konkrete Anhaltspunkte würde ich hier keinen teuren Anwalt engagieren wollen.

Zu Brandenburg: Es gab hier mal einen Eintrag (finde ich gerade nicht), der zeigte, dass NRW und Brandenburg bei den untersten Besoldungsgruppen gleichauf liegen. Das würde bedeuten, dass Brandenburg das Abstandsgebot anders auslegt. Vielleicht liegt da der entscheidende Unterschied.


@Rheini
Wie ich oben schrieb: Ein Wegfallen des fPE wird sich nur in der untersten Besoldungsgruppe voll auswirken müssen (da dadurch eine neue Schwelle für die Mindestbesoldung entsteht). In die höheren Besoldungsgruppen bis in den hD wird sich das nicht voll durchziehen, weil der FM hier sicher alle Spielräume nutzen wird, die ihm das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Abstandsgebot gegeben hat. D.h., selbst wenn das fPE komplett(!) wegfällt (und das ist nicht sehr wahrscheinlich), werden hier nicht die 6000-7000 Euro für den hD, die DJ79 angeführt hat, rausspringen.