Besoldungsrunde 2025-2028 Baden-Württemberg

[Aloaboy]

Thread kann zu, Dr. Bayaz sagt alles verfassungskonform

Natürlich kann er nicht zu gemacht werden. Es war ja zu erwarten, dass es für die Regierung verfassungskonform ist, andernfalls hätten sie den Entwurf noch geändert.
Er ist rechnerisch ja nur konform aufgrund des fiktiven Partnereinkommens. Dass das strittig ist, ist uns allen klar. Es muss eine Entscheidung vom BVerfG her, das klar definiert wie es mit dem Partnereinkommen aussieht. 

[Fürsorgepflicht404]

Natürlich kann er nicht zu gemacht werden. Es war ja zu erwarten, dass es für die Regierung verfassungskonform ist, andernfalls hätten sie den Entwurf noch geändert.
Er ist rechnerisch ja nur konform aufgrund des fiktiven Partnereinkommens. Dass das strittig ist, ist uns allen klar. Es muss eine Entscheidung vom BVerfG her, das klar definiert wie es mit dem Partnereinkommen aussieht. 

Dr. Wöckel hat ja bereits in Speyer erwähnt, dass das weder gebilligt noch definiert wurde. Demnach braucht es wirklich erstmal eine Klatsche aus KA. Die Frage ist (weiß das jemand?) ob bereits fikt.Part. aus Bawü oder sonst wo vorliegt?

[BeamtenBund]

Ich glaube das die meisten Beamten die Tatsache mit fP nicht kennt

[Jägerfrau]

Hier der Entwurf des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen
in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 (BVAnpGBW 2026/2027/2028) mit Stellungnahmen von Gewerkschaften/ Verbänden:

https://www.landtag-bw.de/resource/blob/657276/0459daab57da84751da95f73d61e0c34/18_0623.pdf

[Fürsorgepflicht404]

[BeamtenBund]

Minute 6:26
Spricht Herr Bayaz von der Rückwirkenden Prüfung 🧐 in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren ,,sofern nötig" noch nachgeschoben.
Ich behaupte dass das große Brett für den DH noch kommt, an welchem sie noch bohren werden und am BVerfG scheitern werden, ist nur so ein Gefühl 🤣🤩
Danke für den Link

[BWKA]

Natürlich kann er nicht zu gemacht werden. Es war ja zu erwarten, dass es für die Regierung verfassungskonform ist, andernfalls hätten sie den Entwurf noch geändert.
Er ist rechnerisch ja nur konform aufgrund des fiktiven Partnereinkommens. Dass das strittig ist, ist uns allen klar. Es muss eine Entscheidung vom BVerfG her, das klar definiert wie es mit dem Partnereinkommen aussieht. 

Sorry habe vergessen es als Ironie zu kennzeichnen.