amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Robertbob · **Gestern** um 18:42

In Deutschland ist die rückwirkende Wirkung von Gesetzen grundsätzlich durch das Rückwirkungsverbot eingeschränkt, das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Vertrauensschutz ableitet.
Worüber diskutieren wir denn hier überhaupt?
Vielleicht das unser DH und auch andere Politiker das GG mit Füßen treten ?

Libor · **Heute** um 09:33

Zitat von: Robertbob in Gestern um 18:42Worüber diskutieren wir denn hier überhaupt?

Keine Ahnung. Du hattest eine Rückwirkung von Gesetzen als "Blödsinn", von dem du "noch nie gehört" hast, bezeichnet.

Das ist jetzt ehrlich gesagt nicht wirklich eine Position, über die man ernsthaft "diskutieren" könnte. Wie geschrieben, die Dogmatik zur Prüfung der Zulässigkeit rückwirkender Gesetze ist vollkommen anerkannt und jahrzehntealt. Und es steht außer Zweifel, dass z.B. die gesetzliche Neufassung auf Bundesebene Rückwirkung haben wird. Das ist nicht der interessante Punkt.

Robertbob · **Heute** um 10:45

Zitat von: Libor in Heute um 09:33Und es steht außer Zweifel, dass z.B. die gesetzliche Neufassung auf Bundesebene Rückwirkung haben wird. Das ist nicht der interessante Punkt.

Du schreibst hier im Konjunktiv.
Das Strucksche Gesetz sagt jedoch:
,,Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist".

AR76 · **Heute** um 12:38

Jungs, nehmt euch ein Zimmer und diskutiert es da aus.😅

Robertbob · **Heute** um 12:53

Zitat von: AR76 in Heute um 12:38Jungs, nehmt euch ein Zimmer und diskutiert es da aus.😅

Mir würde es schon reichen, wenn ich Aktenzeichen für ein Gesetz mit Rückwirkung bekäme. Es mag vielleicht funktionieren, wenn die Rückwirkung zu gunsten der Betroffenen ausfällt.

Libor · **Heute** um 12:58

Zitat von: AR76 in Heute um 12:38Jungs, nehmt euch ein Zimmer und diskutiert es da aus.😅

Wenn es denn etwas auszudiskutieren gäbe... Es ist einfach Nonsens, uninformiert und thematisch irrelvant.

Das relevante Thema war hier die Nachfrage von Finanzer, ob nicht Hamburg das 4K-Modell rückwirkgend streichend wolle. Dazu gab es den Hinweis, dass Hamburg das tatsächlich bereits im Jahr 2023 rückwirkend für den Zeitraum ab 01.01.2022 gemacht hat. Und das Verwaltungsgericht Hamburg das Modell der Zweiverdienerehe für im Grundsatz zulässig erklärt hat, ebenso die Rückwirkung. Weitere Instanzen und BVerfG dazu bleiben abzuwarten. Damit ist eigentlich alles gesagt.

Libor · **Heute** um 13:03

Zitat von: Robertbob in Heute um 12:53Mir würde es schon reichen, wenn ich Aktenzeichen für ein Gesetz mit Rückwirkung bekäme.

Es gab jetzt hier im Laufe der Diskussion mittlerweile drei Aktenzeichen zu Entscheidungen über Rückwirkung...

Zitat von: Robertbob in Heute um 12:53Es mag vielleicht funktionieren, wenn die Rückwirkung zu gunsten der Betroffenen ausfällt.

Es ist faszinierend, woher das Selbstbewusstsein kommt, als vollkommener fachlicher Laie irgendwelche fachlichen Meinungen raushauen zu können. Es führt trotzdem nur leider häufig zu Nonsens, s.o.

Robertbob · **Heute** um 13:35

Ich habe es wieder vergessen: "Don't feed the troll#.

Libor · **Heute** um 13:44

Zitat von: Robertbob in Heute um 13:35Ich habe es wieder vergessen: "Don't feed the troll#.

Ich habe hier drei Aktenzeichen zu in diesem Zusammenhang relevanten Gerichtsentscheidungen gebracht. Diese und die behandelten Themen waren offenbar hier für einige neu.

Wenn das für dich Trollen ist (während du im Beitrag vorher noch fragstest, ob du mal ein Aktenzeichen zur Thematik Rückwirkung bekommen könntest...), dann erklärt das einiges... Und damit ist jetzt echt wirklich alles auf diese Ebene gesagt 😅