amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[Schneewitchen]

Greif mal einen armen Beamten in die Geldbörse.

Einfach die Dienstpostenabgabe erhöhen und direkt von der verbleibenden Restbesoldung vor Überweisung abziehen.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Der Drops ist gelutscht, jawohl.

Den Wein gönne ich mir gerade. Natürlich nicht die Plörre für unter 5 Euro die Flasche. Da bin ich ganz bei den Genossen der SPD. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Diese Phrasen sind wirklich schwer zu ertragen.

Und zum Thema "Geld mitbringen": Vor vielen Jahren habe ich mal eine königlich-preußische Dienstanweisung gesehen. In selbiger wurde geregelt, dass die Beamten im Winter ihre Dienststuben mit privater Kohle zu heizen hatten. Wer da wie viel Kohle täglich mitzubringen hatte, dass regelte eben diese Dienstanweisung. Das ging nach Dienstgrad.

Heute könnte man ja für jede Beamtenstelle Vergnügungssteuer aufrufen und selbige direkt von den Bezügen einbehalten.

Hach, ich möchte auch mal FM sein. Täglich würde ich eine Torte verspeisen und zum Nachtisch würde ich meine ganz spezielle Wertschätzung unter meinen Leibeigenen verteilen.

So, darauf noch eine Karaffe von diesem vorzüglichen Wein aus südtiroler Landen.

Lass mich raten. Je näher man an Politik arbeitet, desto mehr Vergnügungssteuer wäre fällig? 

Darauf erst einmal einen Minuty. Cheers!🍷

[WernerWillsWissen]

Das widerstrebt meinem eigenen Anspruch. Ich bleibe beim dem Weg zu klagen, sofern meine Widersprüche beschieden werden sollten. Im Vorfeld der Landtagswahl kann ich dann an den Ständen der Koalitionäre, die in der lokalen Fußgängerzone auflauern, darauf hinweisen, dass eine Wahl hier aufgrund des Umgangs mit dem eigenen Personal grundsätzlich ausscheidet.

Den Anspruch kann man, sodann die aA hergestellt ist, wieder haben. Leistungsprinzip ist keine Einbahnstraße. Die Vertreter der Parteien werden deine Einwände sicherlich ernst nehmen

[Schneewitchen]

Lass mich raten. Je näher man an Politik arbeitet, desto mehr Vergnügungssteuer wäre fällig? 

Darauf erst einmal einen Minuty. Cheers!🍷

Genau, die Höhe der Vergnügungssteuer gestaffelt, entsprechend dem zunehmenden Vergnügen 😂!

Minuty? Auch lecker!


In diesem Sinne...

Slàinte Mhath ( auch, wenn zum Wein nicht ganz passend...🤔)  Das dazu passende Getränk kommt dann später.

- Nee, watt ein Tag.....👀

[Schneewitchen]

Den Anspruch kann man, sodann die aA hergestellt ist, wieder haben. Leistungsprinzip ist keine Einbahnstraße. Die Vertreter der Parteien werden deine Einwände sicherlich ernst nehmen

Wenn Leistung systematisch gegen Bedarf ausgetauscht wird, dann muss man sich dem auch anpassen. Hat schon einmal jemand etwas von übermotivierten Grundsicherungsempfängern gehört?

[HootyMcOwlface]

Wenig überraschend insgesamt. Meine Stimme ist jetzt definitiv weg. Ich wünsche allen beteiligten einen Kraft-Moment - sowohl bei den nächsten Wahlen, als auch vor Gericht.

Apropos Gericht: Hallo nach Karlsruhe! Könnten die ehrenwerten Herren und Damen Richter bitte endlich mal anfangen zeitnah solchen Schabernack zu unterbinden? Vieleicht ne kleine Vollstreckungsanordnung als Backpfeife für alle die es bislang nicht verstanden haben? Wir brauchen euch gerade, der Rechtsstaat kann nicht funktionieren wenn das alles Jahrzehnte dauert!!!

[thomask1984]

Also nocheinmal: Der verheiraten und kinderbezogener Familienzuschlag sind getrennt zu betrachten.

Wo steht dass die gemeinsam / zusammen genommen werden?

Steht auf Seite 34 unten zur Begründung des Gesetzes. Keine getrennte Betrachtung!

Weitere Voraussetzung für die Gewährung der Ausgleichszulage ist, dass sich bei einem Ver-
gleich des Grundgehalts zuzüglich Familienzuschlag oder Unterschiedsbetrag nach dem bis
zum 31. Dezember 2026 geltenden Recht mit dem Grundgehalt zuzüglich eines etwaigen Fa-
milienzuschlags oder Unterschiedsbetrags nach Neustrukturierung zum 1. Januar 2027 ein
auszugleichender Minderbetrag ergibt. Nur soweit sich hieraus – unter Berücksichtigung der
Erhöhung der Grundgehälter um 1,68 Prozent zum 1. Januar 2027 – im Vergleich zum
bisherigen Recht ein tatsächlicher Minderbetrag ergibt, wird ein Anspruch auf die Ausgleichs-
zulage begründet. Bleibt der Anspruch nach neuem Recht betragsmäßig unverändert oder er-
höht er sich, besteht kein Bedarf für einen finanziellen Ausgleich; demzufolge entsteht auch
kein Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszulage.

[Libor]

Nett, dass der AfD-Abgeordnete ein bisschen was dazu erzählt hat, was die AfD am Gesetzentwurf inhaltlich auszusetzen hat und sie sonst so mit der Besoldung vorhat:

Das Problem am Gesetzentwurf: Kostet zu viel, ja richtig gehört und gelesen: Zu viel! Das seien "erhebliche zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt".

Aber wenn man die AfD nur mal ran ans Steuer ließe (scheint ja die Hoffnung einiger Spezialisten hier zu sein, nachdem man es dem Wüst und den Altparteien an der Wahlurne mal so richtig gezeigt hat), dann wird gehandelt. Denn in gewohnt zackiger AfD-Manier führt der AfD-Abgeordnete weiter aus: "Jetzt ist Zeit zu handeln": Jawoll, endlich kommt Schwung rein. Die üppigen Nachzahlungen stehen vor der Tür! Oder? Oder, Herr AfD-Mann?

Moment. Ich hör noch mal nach, was die AfD wirklich fordert:
Es bräuchte jetzt eine "rigide und kompromisslose Ausgabenkritik"!?
Der Staat müsse "maßhalten"!?
"Immer mehr Ausgaben für den Staatsapparat" würden zum Demokratieproblem!?
Mehr Ausgaben für den Staatsapparat könne man "dem Bürger sonst nicht mehr erklären"!?
Und sonst droht Ärger durch die Finanzmärkte wie in Frankreich!?

Moment, so war das jetzt aber nicht gedacht, oder?

Interessant auch seine Einschätzung zum fiktiven Partnereinkommen. Das sei ein "Trick", um die Zahlungen zu begrenzen, bei dem man bisher nicht wissen, ob der gelingen wird? Achso, für die AfD ist das offen, ob es rechtmäßig ist? Und selbst wenn der Trick "gelingt", sei das nicht ausreichend. Das Land soll also die Besoldungsausgaben also selbst in diesem Fall noch darüber hinaus runter bekommen. Interessant.

Leute, die aus Protest gegen die zu geringe Besoldung nach dem Reformentwurf die AfD wählen wollen, deren einzige inhaltliche Kritik ist, dass der Reformentwurf zu viel kostet, sind schon besondere Spezialisten... Das Meme "Chickens 4 KFC" könnte man abwandeln in "Beamte 4 AfD".

[cookiedent]

Leute, die aus Protest gegen die zu geringe Besoldung nach dem Reformentwurf die AfD wählen wollen, deren einzige inhaltliche Kritik ist, dass der Reformentwurf zu viel kostet, sind schon besondere Spezialisten... Das Meme "Chickens 4 KFC" könnte man abwandeln in "Beamte 4 AfD".

Mich beschleicht irgendwie das Gefühl, hätte das jemand von CDU oder Grünen genau so geäußert, währe er bei Dir deutlich besser weggekommen.
Aber wie dem auch sei, so Reden sind für mich lediglich ein Zeichen, dass die meisten Abgeordneten (parteiübergreifend) keinen blassen Schimmer von dem Thema haben.

[Schneewitchen]

Mich beschleicht irgendwie das Gefühl, hätte das jemand von CDU oder Grünen genau so geäußert, währe er bei Dir deutlich besser weggekommen.
Aber wie dem auch sei, so Reden sind für mich lediglich ein Zeichen, dass die meisten Abgeordneten (parteiübergreifend) keinen blassen Schimmer von dem Thema haben.

Ich hätte nicht den Eindruck, dass der AfD Vertreter nicht im Thema gewesen wäre.

Es ist schon so, dass der AfD Vertreter hier ziemlich eindeutige Aussagen getroffen hat, die nicht gerade unseren Interessen entspricht. Auf die AfD brauchen wir bei dem Thema nicht zählen, soweit man darauf vielleicht Wert gelegt hat.

Wer also eine Wahlalternative für das Frühjahr sucht und auch langfristig an einer Herstellung der aA interessiert ist, der sollte wirklich überlegen, ob die AfD einen brauchbaren Ersatz für die CDU darstellen kann.

Nach dem heutigen Auftritt der AfD darf das bezweifelt werden.

[cookiedent]

Auf die AfD brauchen wir bei dem Thema nicht zählen, soweit man darauf vielleicht Wert gelegt hat.

Das ist mir vollkommen klar, die AfD äußerst sich ja schon länger negativ über das Beamtentum.
Nur spricht der Kerl doch gerade das aus, was andere Parteien ebenfalls planen.
Scheinbar hat er aber nicht verstanden, das dieser Gesetzentwurf ein Sparpaket ist, um Personalkosten einzusparen.
Wie sieht die Bas/Klingbeil Planung aus? Beamtentum abschaffen, Bürgerversicherung und Einheitsrente.
Und die Linke?.....

Vielleicht sollte die FDP mal wieder aus dem Fegefeuer entlassen werden?

[BÜRGERFREUNDLICH]

Mich beschleicht irgendwie das Gefühl, hätte das jemand von CDU oder Grünen genau so geäußert, währe er bei Dir deutlich besser weggekommen.
Aber wie dem auch sei, so Reden sind für mich lediglich ein Zeichen, dass die meisten Abgeordneten (parteiübergreifend) keinen blassen Schimmer von dem Thema haben.

Die Abgeordneten haben meist auch keine Ahnung von der Materie. Oft gibt es einen Vertreter, der sich mit der Vorlage beschäftigt hat und als parteiinterner Multiplikator dient.

Zu dem gestrigen Schauspiel fiel mir etwas ein, dass mir mein Kollege, der früher Ausschüsse betreut hat, sagte. Er äußerte einst: "Die öffentlichen Sitzungen sind Theater für die Presse. Hinter geschlossenen Türen hat man sich schon längst auf ein Ergebnis geeinigt."

[Schneewitchen]

Das ist mir vollkommen klar, die AfD äußerst sich ja schon länger negativ über das Beamtentum.
Nur spricht der Kerl doch gerade das aus, was andere Parteien ebenfalls planen.
Scheinbar hat er aber nicht verstanden, das dieser Gesetzentwurfes ein Sparpaket ist, um Personalkosten einzusparen.
Wie sieht die Bas/Klingbeil Planung aus? Beamtentum abschaffen, Bürgerversicherung und Einheitsrente.
Und die Linke?.....

Vielleicht sollte die FDP mal wieder aus dem Fegefeuer entlassen werden?

Die FDP versucht gerade verzweifelt wieder Fuß zu fassen und Wählergruppen (wieder) für sich zu gewinnen. In NRW sind das jetzt die Beamten.

Wie die FDP die Thematik sehen würde, wenn sie selber in der Regierung sitzen würde, dass ist halt die Frage.

So gesehen ist die AfD wenigstens an der Stelle weniger verlogen als andere Parteien. Die haben ihre ablehnende Haltung zum Berufsbeamtentum und machen das auch in der Opposition klar. Damit riskiert die AfD, dass sie von der Wählergruppe der Beamten eben keine oder zumindest weniger Stimmen erhalten wird, wenn der Landtag im Frühjahr gewählt wird.

Machen wir uns nichts vor. Wir werden als Beamter gebraucht, sind aber bei Politik und Bevölkerung maximal unbeliebt.

Die Politik würde gerne aus dem Beamtenapparat mit den geringstmöglichen Mitteln ein maximales Ergebnis erzielen. Es ist für die Politik halt eine bittere Erkenntnis, dass wir es uns als Beamte in der Regel nicht leisten können, unseren Dienst unentgeltlich zu verrichten.

Leider steht der öD auch in Konkurrenz zur Wirtschaft, wenn es um Personalgewinnung geht. Gutes Personal muss man auch entsprechend bezahlen, da es sonst anderswo anheuert. Auch das ist für die Politik eine bittere Erkenntnis.

Dennoch versuchen sich die DH immer wieder an dem Thema und verbiegen sich förmlich, um die Kosten gering zu halten oder sogar zu reduzieren und gleichzeitig aber einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken.

Das kann man gerade in NRW schön sehen. Diese Reform der Besoldung ist ein Witz. Mehr als die Hälfte meines bisherigen FamZ Stufe 1 wird mir in 10 Jahren komplett gestrichen sein.

Wenn man sich aber den FM so anhört, dann mag man als Unbedarfter glauben, dass wir schon wieder einmal eine Besoldungserhöhung bekommen hätten. Diese Strategie geht auf, da ich aus meinem Bekanntenkreis schon wieder Kritik dazu vernommen habe, dass es unverständlich sei, dass wir schon wieder 1,68% mehr bekommen würden und dann im März 2027 noch einmal 2 %.

Ich sehe gerade keine Partei, die sich tatsächlich für die Interessen der Beamten nachhaltig einsetzt. Da, wo die SPD z.B. in der Opposition ist, da bemängelt sie die Ausgestaltung der Besoldung. Da, wo sie in der Regierung sitzt, da arbeitet sie gegen eine vernünftige aA. Bestes Beispiel ist der Bund, wo die SPD offenbar derzeit verhindert, dass der neue Entwurf einer aA in den Bundestag findet.

Es gibt aber auch keine positiven Anreize für die Parteien, sich für uns zu engagieren. In der öffentlichen Meinung sind wir verrufen. Überbezahlte und überversorgte Beamten-Mikado-Spieler, die ihre Privilegien genießen, während sich die Bevölkerung todbuckelt, dass sind wir aus der Sicht der Bevölkerung.

Eine Partei die dieses System zu sehr unterstützt läuft Gefahr, dass ihr das die Menschen krumm nehmen. Viel attraktiver ist es da, wenn man auf den Zug aufspringt. Dabei kann man dann ja auch, wenn man es Geschickt anfängt, einiges an Geld sparen.

Fazit: Die Beamtenbesoldung ist und bleibt eine Gratwanderung zwischen der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Beamtenapparates und der Kosten, die dafür aufzuwenden sind.

In der Tendenz verlieren wir dabei immer, da wir keine echte Lobby haben und keinen wirksamen Rechtsschutz. Zudem haben wir auch nicht die öffentliche Meinung auf unserer Seite.

So gesehen sind wir mit dem derzeitigen Reformentwurf eigentlich noch Recht gut bedient. Es hätte auch noch schlechter kommen können.

Mich beschleicht die bittere Erkenntnis, dass wir von unserem DH langfristig nichts mehr zu erwarten haben.

Meine Beschäftigungsbehörde hat jetzt eine Stellenneubesetzungssperre verkündet, weil ja jetzt u.a. die Personalkosten steigen und die Haushaltslage insgesamt immer schlechter wird.

Die Arbeitsverdichtung nimmt also weiter zu, während wir mit kümmerlichen Besoldungserhöhungen unterhalb der Inflation zusehen dürfen wie sich unsere Reallohnverluste so entwickeln. Aber selbst diese kümmerlichen Besoldungserhöhungen bieten noch Anlass, um seitens der DH zu stöhnen und zu klagen.

Ich glaube nicht, dass das mal anders wird.

Wer heute noch als junger Mensch in die Beamtenlaufbahn geht, der muss vor allem leidensfähig sein und sich seine Laufbahn auch leisten können.

Und das Unwort des Jahres lautet: Wertschätzung

[Bobo76]

Könnte mir jemand meine Rechnung überprüfen? Nach meiner Rechnung würde ich keine Ausgleichszulage erhalten, da ich mehr habe als vorher?

Ich bin A7 Stufe 6, 1 Kind und verheiratet. Bisher in Mietenstufe 2.

2026:

Grundgehalt:                  3497.60 €
Familienzuschlag Ehe:          167.26 €
  + 1. Kind, Mietenst. II:    152.81 € Familienzuschlag 1. Kind, Mietenstufe II
Strukturzulage Lfbgr. 1:        93.43

Monats-Brutto:        3911.10

Mit der neuen Gesetzgebung:

Grundgehalt:                  3556.36 €
Familienzuschlag 1. Kind:      336.88 €
Strukturzulage Lfbgr. 1:        93.43

Monats-Brutto:        3986.67

[Schneewitchen]

Die Abgeordneten haben meist auch keine Ahnung von der Materie. Oft gibt es einen Vertreter, der sich mit der Vorlage beschäftigt hat und als parteiinterner Multiplikator dient.

Zu dem gestrigen Schauspiel fiel mir etwas ein, dass mir mein Kollege, der früher Ausschüsse betreut hat, sagte. Er äußerte einst: "Die öffentlichen Sitzungen sind Theater für die Presse. Hinter geschlossenen Türen hat man sich schon längst auf ein Ergebnis geeinigt."

Natürlich! Diese Sitzungen sind nichts anderes als Folklore des demokratischen Systems. Hinter den verschlossenen Türen werden die tatsächlichen Entscheidungen getroffen und die wichtigen Deals ausgehandelt. Das Prinzip zieht sich durch von den Ratsversammlungen bis zum Bundestag.