amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[Arverna]

Guck mal nach Berlin, die Rechten sind nicht die einzigen die Zulauf haben. Ich will keinen Politiker in Amt und würden sehen auf dessen Wahlparty Clangrößen, die meiner Meinung nach längst dauerhaft abgeschoben gehören, breit grinsend auftauchen. Ja, ja, der war nicht eingeladen. So ein Zufall aber auch, dass Razzien gegen Clankriminelle rassistisch sein sollen.

Oder um es mit einem Zitat aus einer SpiegelTV-Doku zu sagen: "Mein Sohn hat nicht Kriminell!"
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Akzeptiert.

[Schneewitchen]

Guck mal nach Berlin, die Rechten sind nicht die einzigen die Zulauf haben. Ich will keinen Politiker in Amt und würden sehen auf dessen Wahlparty Clangrößen, die meiner Meinung nach längst dauerhaft abgeschoben gehören, breit grinsend auftauchen. Ja, ja, der war nicht eingeladen. So ein Zufall aber auch, dass Razzien gegen Clankriminelle rassistisch sein sollen.

Oder um es mit einem Zitat aus einer SpiegelTV-Doku zu sagen: "Mein Sohn hat nicht Kriminell!"

Ich will hier nicht zu sehr politisieren. Fakt ist aber halt: Wenn die Mitte versagt, dann gewinnen die Ränder. Derartige Entwicklungen kennen wir aus anderen Zeiten.

Auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt, so kann man doch beobachten, dass bestimmte "Mechanismen" zeitlos sind.

[Schneewitchen]

Guck mal nach Berlin, die Rechten sind nicht die einzigen die Zulauf haben. Ich will keinen Politiker in Amt und würden sehen auf dessen Wahlparty Clangrößen, die meiner Meinung nach längst dauerhaft abgeschoben gehören, breit grinsend auftauchen. Ja, ja, der war nicht eingeladen. So ein Zufall aber auch, dass Razzien gegen Clankriminelle rassistisch sein sollen.

Oder um es mit einem Zitat aus einer SpiegelTV-Doku zu sagen: "Mein Sohn hat nicht Kriminell!"

Tja, wen wir in Amt und Würden ertragen müssen, dass entscheiden wir halt nur als Wahlberechtigt mit.

Ich gebe Dir aber Recht. Die Vorstellung, dass man derartige Politiker in den Parlamenten sitzen hat, die sich auf kriminelle Clans einlassen und freundschaftlichen Umgang mit Verbrechern pflegen, ist unerträglich.

Die Kollegen in Berlin sind nicht zu beneiden, wenn es zu der befürchtete Koalition unter Führung der Linken kommt.

[HootyMcOwlface]

Genau das meine ich damit. Unsere "Parteien der Mitte" erweisen unserem Rechtsstaat einen Bärendienst mit ihrem Verhalten. Nicht nur bei der Besoldung, auch in anderen Bereichen.

Falls der FM oder einer seiner Leute hier mitliest: Ja, ich meine auch Sie damit. Sie wurden von etlichen Experten und Verbänden gewarnt, dass das was hier gerade gemacht wird nicht in Ordnung ist. Sie (oder eine Folgeregierung) werden sehr wahrscheinlich entsprechende Beschlüsse/Urteile kassieren.

Gerade das mit der Folgeregierung ist ein zentrales Problem das sich immer wiederholt: "Nach mir die Sintflut." Sieht man ja in Berlin... "Huch! Sind Wahlen, muss leider die nächste Regierung den Beschluss vom BVerfG umsetzen." Wir fahren als Gesellschaft gegen die Wand mit so einem Modus Operandi.

[Schneewitchen]

Genau das meine ich damit. Unsere "Parteien der Mitte" erweisen unserem Rechtsstaat einen Bärendienst mit ihrem Verhalten. Nicht nur bei der Besoldung, auch in anderen Bereichen.

Falls der FM oder einer seiner Leute hier mitliest: Ja, ich meine auch Sie damit. Sie wurden von etlichen Experten und Verbänden gewarnt, dass das was hier gerade gemacht wird nicht in Ordnung ist. Sie (oder eine Folgeregierung) werden sehr wahrscheinlich entsprechende Beschlüsse/Urteile kassieren.

Gerade das mit der Folgeregierung ist ein zentrales Problem das sich immer wiederholt: "Nach mir die Sintflut." Sieht man ja in Berlin... "Huch! Sind Wahlen, muss leider die nächste Regierung den Beschluss vom BVerfG umsetzen." Wir fahren als Gesellschaft gegen die Wand mit so einem Modus Operandi.

Absolut richtig! Insgesamt erleben wir eine nicht ganz ungefährliche Entwicklung.

Vielleicht wird der Beamtenapparat einmal zur letzten Verteidigungslinie der Demokratie.

[HootyMcOwlface]

Absolut richtig! Insgesamt erleben wir eine nicht ganz ungefährliche Entwicklung.

Vielleicht wird der Beamtenapparat einmal zur letzten Verteidigungslinie der Demokratie.

Genau an dieser Stelle muss man den Dienstherrn aber beim Wort nehmen: Das Dienst- und Treueverhältnis ist verfassungsrechtlich ausdrücklich keine Einbahnstraße!

Wer von Beamtinnen und Beamten zu Recht Neutralität, uneingeschränkte Loyalität, Mäßigung, Streikverzicht und vollen Einsatz bis an die Belastungsgrenze verlangt, darf sich auf der anderen Seite nicht mit Taschenspielertricks an der verfassungsmäßigen Alimentation vorbeimogeln. Die amtsangemessene Besoldung ist weder ein Almosen noch ein verhandelbarer Posten nach Kassenlage. Sie ist das verfassungsrechtliche Korrelat zur Treuepflicht - geschaffen, um Unabhängigkeit, Integrität und Unbestechlichkeit der Verwaltung zu sichern.

Was geschieht, wenn Geldnöte und persönliche Finanzprobleme selbst vor den Spitzen des Sicherheitsapparats nicht haltmachen, führen die aktuellen Ermittlungen und Berichte um den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning uns allen gerade vor Augen. Wenn persönliche finanzielle Schieflagen zu Einfallstoren und Sicherheitsrisiken werden, sollte das jedem Dienstherrn eine unüberhörbare Warnung sein! Und der Kollege war mW B11(!!!) in seiner Dienstzeit.

Wer dqs Berufsbeamtentum verfassungswidrig kaputtspart und Urteile des BVerfG ignoriert, sägt an den Grundfesten ebenjener Stabilität, die er im Krisenfall einfordert. Unabhängigkeit hat nun einmal ihren Preis - und ein Dienstherr, der Loyalität verlangt, muss seinen Teil des Vertrages auch einlösen.

[Holzkopf]

Bist du dir da sicher? Ein Vorredner meinte nämlich dass die Bezüge von Dezember26 und Januar27 quasi verglichen werden (alte und neue Regelung) und bei einer Minderdifferenz ein Ausgleich stattfindet.


Das heisst auch das zB dass ein Kollege der jetzt verheiratet ist und 1 Kind hat nächstes Jahr Januar eventuell 15 Euro mehr hat und somit keine Ausgleichszahlung erhält.
Wenn dann sein Kind im Sommer27 nicht mehr berücksichtigt wird, er dann 330 Euro Zuschlag verliert, somit komplett für Kind und verheiratet.

Ein Kollege der dieses Jahr nur verheiratet ist, kriegt dann nach der neuen Regelung nächstes Jahr eine Ausgleichszahlung (10 Jahre lang) von sagen wir ca 110 Euro, wenn dieser dann nächstes Jahr Papa wird erhält er in top zur Ausgleichszahlung die 330 Euro kinderzuschlag.

Wo ist das denn bitte ansatzweise fair und gerecht?

Ich lese den Entwurf so, dass in den bestehenden Besoldungsgesetzen Januar 2026 und April 2026 die Anlage 13 geändert wird. Dann erwarte ich auch eine entsprechende Anwendung der Anlagen. Ggf. Mithilfe eines Widerspruchs. Da 91a regelt, dass bei Differenzen die Ausgleichszulage aus z. b. Anlage 19.1 gewährt wird, müsste meine Einschätzung passen. Aber frag mal nen Juristen. Und ich bin nicht mal einer...

[BÜRGERFREUNDLICH]

Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Im MIMA hat man soeben das Thema "Beamte" behandelt. Am Beispiel einer Schule hat wurde die vermeintliche Ungleichbehandlung zwischen verbeamteten und angestellten Lehrer aufgegriffen.

Ich hatte es bereits vor Wochen gesagt, dass die Verbeamtung bei Lehrern als erstes fallen wird.

[WikingerBrot]

Ich lese den Entwurf so, dass in den bestehenden Besoldungsgesetzen Januar 2026 und April 2026 die Anlage 13 geändert wird. Dann erwarte ich auch eine entsprechende Anwendung der Anlagen. Ggf. Mithilfe eines Widerspruchs. Da 91a regelt, dass bei Differenzen die Ausgleichszulage aus z. b. Anlage 19.1 gewährt wird, müsste meine Einschätzung passen. Aber frag mal nen Juristen. Und ich bin nicht mal einer...

Aber wenn du weiterliest und Anlage 19.2 zur Hand nimmst, dann siehst du dass bei Besitzen von Zuschlag 1 und 2 keine Ausgleichszahlung vorgesehen ist.

[Robertbob]

Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Im MIMA hat man soeben das Thema "Beamte" behandelt. Am Beispiel einer Schule hat wurde die vermeintliche Ungleichbehandlung zwischen verbeamteten und angestellten Lehrer aufgegriffen.

Ich hatte es bereits vor Wochen gesagt, dass die Verbeamtung bei Lehrern als erstes fallen wird.

Das glaube ich wiederum nicht. 
Google mal danach, was die ehemalige MP von SH Heide Simonis diesbezüglich versucht hat und wie dann am Ende ausgegangen ist.

[Max_Muster]

Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Im MIMA hat man soeben das Thema "Beamte" behandelt. Am Beispiel einer Schule hat wurde die vermeintliche Ungleichbehandlung zwischen verbeamteten und angestellten Lehrer aufgegriffen.

Ich hatte es bereits vor Wochen gesagt, dass die Verbeamtung bei Lehrern als erstes fallen wird.

Prinzipiell wäre es auch eine gute Idee Lehrer als Seiteneinsteiger anzustellen, sie prekär zu bezahlen und über die Ferien zu entlassen. Das sollte doch eine Menge Geld sparen.

[blub1984w]

Bist du dir da sicher? Ein Vorredner meinte nämlich dass die Bezüge von Dezember26 und Januar27 quasi verglichen werden (alte und neue Regelung) und bei einer Minderdifferenz ein Ausgleich stattfindet.


Das heisst auch das zB dass ein Kollege der jetzt verheiratet ist und 1 Kind hat nächstes Jahr Januar eventuell 15 Euro mehr hat und somit keine Ausgleichszahlung erhält.
Wenn dann sein Kind im Sommer27 nicht mehr berücksichtigt wird, er dann 330 Euro Zuschlag verliert, somit komplett für Kind und verheiratet.

Ein Kollege der dieses Jahr nur verheiratet ist, kriegt dann nach der neuen Regelung nächstes Jahr eine Ausgleichszahlung (10 Jahre lang) von sagen wir ca 110 Euro, wenn dieser dann nächstes Jahr Papa wird erhält er in top zur Ausgleichszahlung die 330 Euro kinderzuschlag.

Wo ist das denn bitte ansatzweise fair und gerecht?

Da bin ich absolut bei dir! Es ist nicht ein Stück gerecht!

[Rheini]

https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-rauscht-in-nrw-um-acht-prozent-ab-afd-wird-staerker_a73f032b-a2b9-4d55-9442-2c6780d30e1f.html?utm_medium=social-or-email&utm_source=app-share-button&utm_campaign=social-sharing

Nicht das dem ein oder anderen am Sonntag der Kuchen im Halse stecken bleibt.

[LehrerInNRW]

Bei uns an der Schule haben von 6 Referendaren 2 es nicht durchs Examen geschafft und 1 ist gar nicht erst angetreten.

Die Qualitätsoffensive TVL wird sicher Früchte tragen.

[HootyMcOwlface]

Passend dazu wurde bei uns bei den Beurteilungen der Rotstift angesetzt. Ich bin letztes Jahr von einer ursprünglichen 5-Punkte auf eine 3-Punkte gesetzt worden und bekomme jetzt alle paar Monate schöne Briefchen nach Hause, dass ich mal wieder nicht dran bin. Begründung "Starkes Feld blabla". Hinter vorgehaltener Hand heisst es schlicht "Du bist halt nicht dran" und man hätte diesmal sehr wenige Stellen für Beförderungen.

Es gibt diverse Kollegen bei uns im Haus, denen das gleiche passiert ist. Lässt sich der Trend auch bei anderen Behörden beobachten?