Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

Keating · 13.10.2026 00:38

Und das bringt uns genau was?

Wilkinson13 · 13.10.2026 07:30

Ich habe die Stellungnahme gefeiert. Der DGB bekommt nochmal mehr gehört als seine Mitgliedsgewerkschaften.
Eigentlich gut...
Die ersten Seiten lesen sich auch vielversprechend. Im Grunde eine Essenz dessen, was hier im Forum auch proklamiert wird.
...dann ab der Hälfte driften Sie ab...

ZitatDie DGB fordert deshalb eine Neufassung des § 36a NBesG. Der Familienergänzungszuschlag muss zu
nächst und vorrangig an der festgestellten Unterdeckung der Nettoalimentation anknüpfen. Ein
kommen von Partner*innen können bei der Bemessung berücksichtigt werden, um eine Überkompensation zu vermeiden. Sie dürfen jedoch nicht als vorgelagerte Ausschlussvoraussetzung ausgestaltet sein.

Eine Neufassung der 36a? Die Krücke gehört abgeschafft!
Die verfassungsrechtliche Mindestbesoldung darf doch nicht von einem Zuschlag abhängig sein, der wiederum von persönlichen Umständen abhängig ist.
In welcher Welt leben wir, dass bei der Gehaltsverhandlung auf das Einkommen des Partners geschaut wird??? (Rhetorische Frage

)

Der DGB öffnet hier die Tür für eine Debatte ("Ausgestaltung") die mMn nicht geführt werden darf!

Nach diesem Abschnitt wird die Stellungnahme allerdings auch wieder besser.

LerchigeEule · 13.10.2026 11:58

Zitat von: Keating in 13.10.2026 00:38Und das bringt uns genau was?

Informationen? Dafür ist ein Forum doch da, Informationen zusammenzutragen und sich darüber auszutauschen.

Keating · 14.10.2026 07:49

Meine Frage zielte direkt in die Handlungsrichtung: wenn der DGB eine solche Kritik äußert, bedeutet dies, dass der Prozess zur Gesetzgebung an dieser Stelle gestört ist? Wird FM dadurch zum Handeln gezwungen?

Ich bin noch nicht lange genug in der Praxis, um dies zu wissen.

Wilkinson13 · 15.10.2026 07:06

Ach so war die Frage zu verstehen.

Das Wissen darum wirst du in der Praxis (Arbeitsalltag) auch nicht erwerben.
Das ist "Politikgedöns"...hier in Form eines "Aufregers" der Gewerkschaft.

Liest du dir die Gewerkschaftsmagazine der letzten Dekaden durch,
findest du solche "Stellungnahmen" alle Nase lang.
Derartige Schriftstücke sind mangels Streikrecht der Belegschaft das "schärfste Schwert"
im Kampf (passt nicht)...Ringen (auch nicht)...Zuschauen (schon eher) bei der Besoldungsgesetzgebung.

Auswirkung: Es gibt dir ein gutes Gefühl, dass auch die Dachgesellschaft der Gewerkschaften in NDS das Problem erkennen und beschreiben.

Das war es dann aber auch schon. Mehr Auswirkung wird auch dieses Schreiben nicht haben.
Die Regenten werden das Schreiben bekommen, lesen und verwerfen. Keiner in der Landesregierung ist von dem Inhalt überrascht und sagt nun :"Oha...das wussten wir nicht.... das machen wir jetzt anders".

Keating · **Gestern** um 18:02

Zitat von: Wilkinson13 in 15.10.2026 07:06Das war es dann aber auch schon. Mehr Auswirkung wird auch dieses Schreiben nicht haben.
Die Regenten werden das Schreiben bekommen, lesen und verwerfen. Keiner in der Landesregierung ist von dem Inhalt überrascht und sagt nun :"Oha...das wussten wir nicht.... das machen wir jetzt anders".

Das ist doch einfach nur richtig doof.

Ob man im nächsten Monat mit einer überarbeiteten Fassung rechnen kann? Immerhin ging sie diesen Monat nicht durch irgendwelche Gremien, obwohl sie doch scheinbar fertig ist.

Arwen · **Gestern** um 19:13

Auf der Homepage des NLBV wird der Mist nochmal gerechtfertigt. Stand 8.10. . Da wird nichts geändert. Ab nach Brandenburg. Habe nur 40 km

GoodBye · **Gestern** um 20:05

Niedersachsen wird das Gesetz doch irgendwann komplett durch das BVerfG geliefert bekommen. Zu mehr ist man nicht fähig.

Keating · **Gestern** um 20:45

Zitat von: GoodBye in Gestern um 20:05Niedersachsen wird das Gesetz doch irgendwann komplett durch das BVerfG geliefert bekommen. Zu mehr ist man nicht fähig.

Zum Verständnis: Bisher schiebt jede Landesregierung den schwarzen Peter zur nächsten Landesregierung. Hintergründe: Hoffen auf eine neue Regelung der Berechnung. Hoffen auf eine Regelung von Außen. Hoffen auf einen Geldsegen. Hoffen, dass Karlsruhe das Recht nicht genau dann spricht, wenn man selbst an der Regierung ist.
Jedes neue schlechte Gesetz bedeuten für das Land doch nur noch höhere Nachzahlungen oder irre ich mich? Stehen uns irgendwann auch Zinsen auf die nicht gezahlten Leistungen zu?

GoodBye · **Gestern** um 20:55

Niedersachsen hat nicht nur beim Thema Besoldung betreutes Regieren verdient.

Heere hat die Probleme offen benannt, als er noch nicht in Regierungsverantwortung war. Nun ist er selbst verfassungswidrig unterwegs. So schnell kann man seine Meinung ändern.