[MV] Amtsangemessene Alimentation

[Mitleser]

Da bei der Wahl-Konstellation Koalitionsverhandlungen überflüssig sind, die Ministerpräsidentin und bestimmt auch der FMM die selben Personen bleiben, gibts doch keine Ausrede mehr^^

[IchLiebeBeamtentum]

Ist Ausrede nicht deren zweiter Vorname?

[IchLiebeBeamtentum]

In Brandenburg wurde das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation beschlossen. Ist Mecklenburg jetzt im Zugzwang? Oder wird die alte ,,alles 25-Jahre später" Regel von Bismarck wieder angewendet??

[AltStrG]

In Brandenburg wurde das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation beschlossen. Ist Mecklenburg jetzt im Zugzwang?

Nein.

[rs]

Der NDR berichtete bisher:
- kein Zeitdruck bei den Sondierungen
- Koalitionsvertrag soll im November stehen
- jährliches Haushaltsloch ab 2028 von 1 Mrd. EUR

Vor 2027 wird es also keine Neuigkeiten geben und der Haushalt lässt nichts Gutes erahnen.

[Mitleser]

Am 20.10.2026: "Konstituierende Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern"!

Danach kann und sollte die Arbeit ja beginnen können^^

[RedDearTiger]

Genau mein Humor. 

[DT65]

Hallöchen in die Mecklenburger Runde,

gibt es schon irgendwas Neues in Richtung aA für MV?
Ggf Buschfunk/Flurfunk?

[rs]

Das einzige, was aktuell feststeht, ist dieses hier:

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/neue-koalition-will-1000-stellen-im-landesdienst-streichen,koalition-224.html

Da Polizei, Justiz und Bildung (angeblich) außen vor und man davon ausgehen kann, dass auch die Ministerien geschützt bleiben, betrifft der geplante Stellenabbau wohl vor allem die Finanzverwaltung.

Hier jetzt noch zu schreiben, dass der derzeitige Finanzminister lt. Buschfunk zukünftig gerne Wirtschaftsminister werden möchte, wäre natürlich unseriös  Aber gute Gründe für den Wechsel gäbe es genug für ihn.

[RedDearTiger]

1000 Stellen in der Finanzverwaltung und wer erledigt dann die Arbeit?
Ist schon komisch alles....

[Mig82]

1000 Stellen in der Finanzverwaltung und wer erledigt dann die Arbeit?
Ist schon komisch alles....

Die Ministerpräsidentin hat ja selbst mal in der Finanzverwaltung gearbeitet. Evtl. sieht sie ja deswegen dort Einsparpotential. Aber erstmal abwarten, ob es wirklich so kommt.

[accipiter]

Hört sich nicht gut an für die verbeamteten Kollg in MV. Die Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen Nachzeichung der BVerfGE vom 17.09.2025 in MV dürfte danach wohl eher gegen Null als gegen Eins gehen und wenn diese käme wäre die wohl anders bzw würde sicher anders interpretiert / ausgelegt als es das BVerG aufgeschrieben hat. Das klang nach meinem Empfinden schon bei der Tagung in Speyer am 5./6.10.26 jedenfalss so ähnlich bei mir an, wenn ich den Redebeitrag des Vertreters des FM von MV im Plenum noch so recht in Erinnerung habe in welchem ein finanzielles Untergangszenario konstruiert wurde.