[TH] Besoldungsrunde 2025-2028 Thüringen

[ausJENA]

Moin liebe Mitstreiter. Ich oute mich mal als einer der Kläger gegen den Freistaat. Gibt es noch weitere Kläger hier? Würdet Ihr mit Verabschiedung des Anpassungsgesetzes die Klage fallen lassen oder die Ansprüche im Klageweg trotzdem weiter verfolgen (mal abgesehen von Zinsen und Gerichtskosten)? Seid Ihr bereits anwaltlich vertreten? Bislang hat sich der Freistaat ja noch gar nicht positioniert, welche Anträge beim Verwaltungsgericht gestellt werden. Denkt der Dienstherr wirklich, die Klagen sind dann automatisch mit dem neuen Gesetz  beendet?
Vielleicht liest hier ja auch eine Kanzlei mit und möchte in meinem Fall das Mandat übernehmen 

Ich klage seit 2023 und erweitere jährlich. Das wird bis zu einer abschließenden Entscheidung hinsichtlich der Berücksichtigung des Partnereinkommens und zur Einhaltung des Abstandsgebotes auch voraussichtlich so weiter gehen. Die Kosten sind gedeckelt, besser kann man die knapp 500€ m.E. kaum investieren (Eigenvertretung vorausgesetzt, wenn das Verfahren irgendwann vorgelegt werden sollte, muss man neu entscheiden, dann interessieren sich aber ggf. auch Vertretungsberechtigte oder der TBB dafür). 

[Heisenberg80]

Nö tut er nicht, da die handelnden Mitarbeiter:innen juridtisch durchaus versiert sind.

Die Mitteilung des TFM sah aber diesbezüglich anders aus. Dort geht man von Erledigung der Klagen mit dem neuen Gesetz aus.

https://finanzen.thueringen.de/aktuelles/medieninfo/detailseite/gesetzentwurf-regelt-uebernahme-der-tarifeinigung-auch-fuer-beamte-und-folgt-vorgaben-eines-gerichtsurteils-zur-verfassungsgemaessen-alimentation

[Tommiw123]

Denkt der Dienstherr wirklich, die Klagen sind dann automatisch mit dem neuen Gesetz  beendet?

Was ER denkt, werden wir nie erfahren.
Meine Klage von 21 ist seit 22 Ruhend gestellt und ich bin gespannt, ob es dazu nun mal eine Antwort über die weitere Verfahrensweise gibt.

Ich werde wohl auch erst einmal eine Klageerweiterung einreichen und dann heißt es wieder abwarten. 🤷�♂️

[Mitarbeiter0815]

Was ER denkt, werden wir nie erfahren.
Meine Klage von 21 ist seit 22 Ruhend gestellt und ich bin gespannt, ob es dazu nun mal eine Antwort über die weitere Verfahrensweise gibt.

Ich werde wohl auch erst einmal eine Klageerweiterung einreichen und dann heißt es wieder abwarten. 🤷�♂️

Bezieht sich deine Klageerweiterung auf das Partnereinkommen? Mit dem Urteil vom Mai muss man doch nicht jährlich Widerspruch einlegen. 

[Engel84]

Meine Frau und ich werden definitiv zum erstenmal Klage einreichen. Das funktioniert allerdings erst, wenn unsere Widersprüche aus 2025 demnächst, wie zu erwarten, negativ beschieden werden.

Wir haben seit 2019 jedes Jahr Widersprüche gegen die Besoldung eingelegt, jedoch nie geklagt.

Skandalös ist der Fakt, dass die Kläger nur noch Nachzahlungen von 2021 bis 2024 erhalten sollen.

Was ist mit den Jahren 2008 und 2020, wurde die Tabelle im Entwurf durch den HuFa nach §64 Abs.4 abgeändert, sowie es die Linke vorgeschlagen hat.

[Tester]

Hallo in die Runde.
Mein erster Widerspruch zur Alimentation war von 2008. Schlappe 9 Jahre später (2017) kam der ablehnende Widerspruchsbescheid. Damals habe ich noch nicht geklagt und den Ausführungen vertraut. Die Klage läuft für den Zeitraum 2020 ff. Von mir gibts erst mal keine Erledigungserklärung bei Gericht. Dafür sind die Unklarheiten noch zu vielfältig (Gerichtskosten/Zinsen/Partnereinkommenskniff/Fünftelregelung(§34 EStG)). Wenn das Gesetz durch ist, gibts ein Schreiben ans VG, dass die Nachzahlungen 2025 und die Sonderzahlung 2026 die Klage nicht erledigt haben. Vorsorglich habe ich die Klage auch immer erweitert (Stand jetzt für 2025) und werde das auch im Dezember 2026 machen.

[Tommiw123]

Bezieht sich deine Klageerweiterung auf das Partnereinkommen? Mit dem Urteil vom Mai muss man doch nicht jährlich Widerspruch einlegen. 

Ich warte nun erst einmal auf den 11.11. und dann schaue ich weiter.

[unnamed]

Ich warte nun erst einmal auf den 11.11. und dann schaue ich weiter.

Wie wahrscheinlich ist es denn nun noch, dass sich am 11.11. was ändert?

Der Entwurf wird doch bestimmt einfach durchgewunken

[Raubvogel]

Es wird sich nichts mehr ändern, denn die Parteien, einschließlich Linke haben sich auf diesen ,,Kompromiss" verständigt. Die winken das jetzt durch, auch weil die Zeit knapp ist.

[unnamed]

Es wird sich nichts mehr ändern, denn die Parteien, einschließlich Linke haben sich auf diesen ,,Kompromiss" verständigt. Die winken das jetzt durch, auch weil die Zeit knapp ist.

Na dann wird es ja ab jetzt nur noch um das Thema gehen, wann die Auszahlungen nun wirklich stattfinden.

Der TBB hat mittlerweile auch einen Beitrag zum Termin des HuFa veröffentlicht. Da drin fällt jedoch kein einziges Wort zum Auszahlungszeitpunkt.

[Atzinator]

Hallo allerseits,

es gibt für die, die bisher lediglich Widerspruch eingelegt, aber nicht geklagt haben, noch eine kleine Lücke. Da ich aber "nur" Streifenpolizist und kein Jurist bin, alle Angaben ohne Gewähr.

Schaut euch mal den §51 VwVfG an. Dort steht:

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn
1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
[...]

Ich denke Nr. 2 scheidet aus, aber Nr. 1 sollte meines Erachtens durchaus zutreffen - im Endeffekt erkennt man mit der Verabschiedung des Gesetzes ja nun nachweislich an, dass die damals gestellten Widersprüche berechtigt waren. Dazu noch die Worte "Treu und Glauben" und ich bin mir sicher, ein Gericht würde die Wiederaufnahme des abgelehnten Widerspruchs anordnen.

Ich selbst habe 2020-2022 nur Widerspruch eingelegt und erst ab 2023 geklagt, weshalb ich im Dezember den o.g. Antrag nach 51 VwVfG für 2020-2022 gestellt hatte. Natürlich gab es hierauf keine Antwort, ich habe über die GdP dann auch hier Rechtsschutz erlangt und eine Untätigkeitsrüge über den Anwalt im Juni absenden lassen. Da hierauf immer noch keine Antwort kam, wird die Untätigkeitsklage zum Jahresende folgen. Daher kann ich euch nicht sagen, ob dieser Weg erfolgreich sein wird.

Beachtet aber bitte die 3-Monatsfrist in Absatz (3) - ich würde mit Bekanntgabe/Verabschiedung des Gesetzes nicht lange warten und begründen, dass vorher ja nur Entwürfe existierten, welche die Rechtslage nicht änderten. Erst die Verabschiedung ändert die Rechtslage.

Ansonsten MÜSSEN die Widersprüche und folgend vor allem Klagen aufrecht erhalten werden. Die wichtigsten Gründe sind hier bereits genannt - die Prüfung des FIKTIVEN Partnereinkommens (müssen wir dann auch eine FIKTIVE gemeinsame Veranlagung bei der Steuer machen???) und die Prüfung des Alimentation Ergänzungszuschlags. Man sieht ja sehr schnell, wo ohne diese Rechentricks die Reise hingehen würde (in Brandenburg verdient die A9 in der gleichen Stufe nunmehr ca. 300€ netto mehr jeden Monat).

Weiterhin ist aber auch noch zu prüfen:
- die Streichung des einfachen Dienstes 2015 und Überführung in A6 (was für die Kollegen sehr schön ist), ohne jedoch die anderen Besoldungsgruppen i.S.v. Eignung, Leistung, Befähigung anzupassen
- die sukzessive Streichung der beiden ersten Erfahrungsstufen, ohne die gediente Zeit in den höheren Stufen anzuerkennen
- das Verhältnis von Kinderzuschlag zu Grundbesoldung (37% Anteil bei 2 Kindern in A6, Zuschläge MÜSSEN ERGÄNZENDEN Charakter haben)


Es gibt also immer noch einen weiten Weg zu gehen 

[Raubvogel]

Die Überlegungen gefallen mir sehr gut. Gerade der Punkt mit der geänderten Sach- und Rechtslage könnte tatsächlich Potential für eine Wiederaufnahme der Verfahren haben.

[sweetjoshua70]

Hallo zusammen,

ich habe die letzten Jahre immer pünktlich einen Widerspruch eingereicht. Ich erhielt jedes Jahr lediglich eine Eingangsbestätigung keinen ablehnenden Bescheid. Der fehlt mir doch aber um anschließend zu Klagen oder liege ich da falsch. Das geht hier vielen Kollegen so. Bis jetzt konnte das niemand sicher und abschließend beantworten. Kann hier jemand helfen? Ich sag schon mal DANKE