[MV] Amtsangemessene Alimentation

[Altoran]

Die Stellungnahme des DBB-MV dazu:
https://www.dbb-mv.de/aktuelles/news/koalitionsvertrag-2026-2031-dbb-m-v-kritisiert-sparprogramm-auf-dem-ruecken-der-beschaeftigten/

[Altoran]

Aus dem DBB-MV
,,In der Koalitionsvereinbarung von SPD und DIE LINKE für die Jahre 2021 bis 2026 stand unter Ziffer 29 die Zusage, die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder ,,zeit- und systemgerecht für die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten" zu übernehmen. Im jetzt vorliegenden Vertrag fehlt dieser Satz. An seine Stelle tritt in Ziffer 759 nur noch eine Umsetzung ,,in Reaktion auf die fortentwickelten bundesweiten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts".

Das Wegfallen der bisherigen ,,systemgerechten" Übertragung sehe ich zunächst auch positiv. Schließlich können sich aus den Vorgaben zur verfassungsgemäßen Alimentation auch höhere Besoldungsanpassungen ergeben, die über die Tarifergebnisse hinausgehen.

[Mitleser]

"Die Koalitionspartner müssen die verfassungsgemäße Alimentation in Reaktion auf die
fortentwickelten bundesweiten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf der
Basis des Dialogs mit den Gewerkschaften und dem Landesrechnungshof umsetzen."

Umsetzen heisst nach meinem Empfinden, dass das Papier mit den Ausarbeitungen schon final vorliegt.
Das lässt ja wenigstens etwas hoffen, wenn man den bisherigen zeitlichen Verzug im Gegensatz zu anderen Ländern betrachtet.