Besoldungsrunde 2025-2028 Niedersachsen

Begonnen von Admin, 14.02.2026 20:00

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Rukh

Diese Aussage kann ich nur unterstreichen. Ich bin politischer Novize, aber für mich ist das eine gesalzene Ohrfeige.

ambitionslosera13

#181
Nur leider wird das im FM die oberste Heeresleitung kaum interessieren. Die denken gerade nur an die
anstehende Wahl im nächsten Jahr und haben aus ihrer Perspektive vorerst das Minimum umgesetzt.

Ganz im Einklang mit Dressel aus Hamburg, der auf einer Versammlung den eigenen Leuten klar und deutlich gesagt hat: Sinngemäß war es "mehr als das verfassungsrechtliche Minimum gibt es nicht".

Wir können gerade gefühlt froh sein, dass es uns nicht wie in Hamburg ergeht, im Hamburg Thread gibt es aktuell Fälle, da muss nun der eine oder andere Beamte nach einen Minijob Ausschau halten, da er bereits jetzt ca. 500 netto weniger hat.
Zuschläge fallen weg oder deutlich geringer.


lassof

Drucksache 19/11967 vs. Referentenentwurf: Was hat die Verbandsbeteiligung gebracht?

Ich habe den Landtagsentwurf (Drs. 19/11967 vom 29.10.2026) einmal komplett mit dem Referentenentwurf vom 01.09.2026 verglichen. Kurz gesagt: fast nichts. Alle Beträge, Prozentsätze und Tabellen sind identisch. Die Forderungen der Verbände stehen in der Begründung durchweg unter ,,nicht berücksichtigte Vorschläge".

Was sich geändert hat
  • Familienergänzungszuschlag (§ 36a Abs. 2 Nr. 1, ab 01.01.2027): Elternzeit des Partners zählt jetzt bis zum 3. Geburtstag des Kindes statt nur bis zum 1. Begründet wird das damit, dass die Kita ab 3 Jahren beitragsfrei ist. Das ist die einzige echte inhaltliche Verbesserung.
  • Neuer Art. 1 § 4: Die Erhöhung der Versorgungsbezüge durch die Überführung des Verheiratetenbestandteils gilt nicht als allgemeine Anpassung nach § 69 NBeamtVG. Bei Kürzungen wegen Versorgungsausgleich wird also nicht neu gerechnet.
  • Übergangsregel für Anwärter*innen (§ 76 NBesG): Bis zum Ende des Verkündungsmonats gilt das alte Recht weiter, damit niemand rückwirkend schlechter gestellt wird. Der Bestandsschutz für den Familienzuschlag Stufe 1 richtet sich jetzt nach dem Stand 01.04.2026 statt 31.12.2025, also nach dem höheren Betrag. Wer erst nach der Verkündung anfängt, fällt nicht darunter.
  • Dazu ein neuer Absatz zur Gleichstellung in der Begründung und redaktionelle Änderungen.

Was gleich geblieben ist
  • Einmalzahlung 2025: A 9 1.020 €, A 10–A 12 800 €, A 13 700 €
  • Jährliche Sonderzahlung 1.200 € (Anwärter*innen 250 €), Kinder-Sonderzahlung 375 € für das 1. und 2. Kind
  • Verheiratetenbestandteil ins Grundgehalt: 165,72 € ab 01.01.2026, 170,36 € ab 01.04.2026
  • +2,5 % zum 01.03.2027 (A 6 +6,50 €, A 7 +14,50 €, A 8 +12,00 €), +1,0 % zum 01.01.2028
  • Anwärtergrundbetrag +120 € bzw. +30 €
  • Familienzuschlag je Kind (Anlage 7), ab 03/2027: 149,25 € für das 1. und 2. Kind (in A 5–A 9 je +100 €), 525,18 € ab dem 3. Kind
  • Partnereinkommen: Grenze beim 0,5-Fachen von 80 % des Medianäquivalenzeinkommens, eigene Einkünfte und Lohnersatzleistungen werden angerechnet
  • Grundgehaltstabellen, Versorgung und Beihilfe

Wer was gefordert hat und was abgelehnt wurde
Angehört wurden DGB, dbb, Richterbund (NRB) und die kommunalen Spitzenverbände (AG KSV).
  • Alle vier kritisieren das Modell mit unterstelltem Partnereinkommen. Abgelehnt: Die Hinzuverdienstehe sei gesellschaftliche Realität und verfassungsrechtlich zulässig.
  • DGB: § 36a neu fassen (erst die Unterdeckung prüfen, das Partnereinkommen nur gegen Überkompensation anrechnen), Offenlegung der Berechnungsgrundlagen, Auffangtatbestand für Pflege, Krankheit und Arbeitslosigkeit, Gleichbehandlung aller Anwärter*innen, Einmalzahlung 2025 auch für Pensionär*innen. Alles abgelehnt. Seine Rechenfehler bei der Mindestalimentation wurden korrigiert, laut Begründung ohne Auswirkungen auf das Ergebnis.
  • dbb: jährliche Sonderzahlung auch für Versorgungsempfänger*innen, lineare und tabellenwirksame statt Festbetrags-Erhöhungen, Kritik am Faktor 0,5 beim Partnereinkommen. Abgelehnt.
  • NRB: hält Art. 6 (Ausnahmekatalog beim Familienergänzungszuschlag) für evident verfassungswidrig wegen einer faktischen Erwerbspflicht des Partners. Zurückgewiesen.
  • AG KSV: fehlendes Gesamtkonzept, Rückstand gegenüber Bund und Nachbarländern, zu geringe Abstände bei Führungskräften, zu niedrig angesetzte PKV-Beiträge. Nicht aufgegriffen.

Wer selbst nachlesen will: Die Verbandsbeteiligung steht in der Drucksache auf S. 37–48, dazu bei den einzelnen Artikeln jeweils unter ,,Zum Ergebnis der Anhörung".

Drucksache: https://oeffentlicher-dienst.info/pdf/ni/ni-d-19-11967.pdf
Referentenentwurf: https://oeffentlicher-dienst.info/pdf/ni/ni-anpg-2025-2028-referentenentwurf.pdf

Grandia

#183
Bis zum Ende des 3. Lebensjahres. Juristisch ist das erste Jahr das 0. Jahr, glaube ich. Vorher stand da das 1. Lebensjahr und gemeint war, dass der Ergänzungszuschlag mit 2 endet.

Edit: Hab gerade die FAQ gesehen. Dort steht jetzt unter 3 Jahren. Da ist wohl der Wurm drin gewesen.

Erpelente

Besser wird es nur im geringsten Maße, das stimmt wohl.

Aber ich vermisse endlich mal eine Regelung des Familienergänzungszuschlages ab dem 1. Kind. Seit zwei Jahren besteht der Anspruch, seit zwei Jahren wurde die Höhe nicht definiert.

Homer1990

Kurzbericht
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
(157. - öffentliche - Sitzung am 4. November 2026)

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und
Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 sowie zur Änderung besoldungs- und
versorgungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/11967

Der federführende Ausschuss nimmt die Vorstellung des Gesetzentwurfs durch den Fi
nanzminister entgegen und beginnt mit der Beratung. Er beschließt, in seiner für den
9. Dezember 2026 vorgesehenen Sitzung eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durch
zuführen.

Keating

Das bedeutet, dass die Verbände und Co eine weitere Chance haben?

Goldene Vier

Zitat von: Keating in 05.11.2026 18:15Das bedeutet, dass die Verbände und Co eine weitere Chance haben?

Ist wie immer eine Pseudoanhörung

ExponentialFud

Zitat von: ambitionslosera13 in 03.11.2026 07:05Die denken gerade nur an die
anstehende Wahl im nächsten Jahr und haben aus ihrer Perspektive vorerst das Minimum umgesetzt.

Dann haben sie aber gerade verdammt viel Pech beim Denken.

"Ich wähl die Grünen, weil die's den Beamten so richtig gezeigt haben". Krieg' mich kaum ein vor Lachen.

Goldene Vier

Nur mal so:

aufgrund von verschiedenen Anfragen hat .... mit dem für Besoldungsrecht zuständigen Referat im Niedersächsischen Finanzministerium gesprochen.
 
Hintergrund ist, dass das Land auf der Grundlage eines Vorgriffserlasses vom 21. Juli 2026 bereits Nachzahlungen 2025 sowie Sonderzahlungen 2026 leisten wird. Diese Zahlung erfolgen ausdrücklich mit Rückforderungsvorbehalt. Das Vorgehen des Landes hat insbesondere haushalterische Gründe.

Das MF hat den entsprechenden Erlass nicht an die kommunale Ebene versandt, weil dieser ausschließlich das Innenverhältnis zwischen Land und NLBV betreffe. Allerdings sind auf der Website des Niedersächsischen Finanzministeriums die Inhalte des Erlasses dargestellt:

https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/besoldung_und_versorgung/anpassung-der-besoldung-und-versorgungsbezuge-in-den-jahren-2025-bis-2028-253612.html#Frage_16

Auf kommunaler Ebene bestehen nun die Handlungsoptionen, ebenso zu verfahren oder – aus Gründen der Rechtssicherheit – bis zur beschlossenen Änderung des NBesG zu warten. Das Niedersächsische Finanzministerium rechnet damit, dass das Gesetz wohl im Januar 2027 beschlossen werde.

Goldene Vier

Heute in der Neuen Presse

Weihnachtgeld für Beamte

Obwohl sich die von der Landesregierung geplante Gesetz zu Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge weiter verzögert, müssen die Beamten in Niedersachsen nicht um ihr Weihnachtsgeld fürchten. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will die Sonderzahlung von 1200 Euro mit den Dezemberbezügen 2026 auszahlen. Das kündigte das Ministerium auf Anfrage unserer Redaktion an. Der Landtag kann wohl erst im Januar 2027 das Besoldungsgesetz beschließen.

Zudem ist eine aufgestockte Einmalzahlung für 2025 bereits mit den Novemberbezügen ausgezahlt worden. Möglich ist das durch einen sogenannten Vorgriffserlass, eine Anweisung des Ministeriums an die unteren Behörden, das Geld auch ohne entsprechendes Gesetz zu überweisen. ,,Es entstehen keine Nachteile für die Beamtinnen und Beamten", sagte Ministeriumssprecher Johannes Pepping. Die Zahlungen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Landtag den von Heere vorgeschlagenen Gesetzentwurf auch so beschließt. Das dürfte angesichts der rot-grünen Mehrheit zwar nur Formsache sein. Die Fraktionen haben laut Ministerium aber bereits Änderungsanträge eingebracht.

Für den Landeshaushalt ergeben sich laut Ministerium durch die Erhöhung der Einmalzahlung 2025 und höhere Sonderzahlungen 2026 Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro.

sen

Schollinho

Also mein Arbeitgeber (Landkreis) scheint den Januar abzuwarten. Hier gab es mit dem Dezembergehalt weder die Nachzahlung für 2025 noch das "erhöhte Weihnachtsgeld" für dieses Jahr. Es wurden nur die üblichen 500 € (A 11) ausgezahlt.