amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[BeamtinNRW]

#1653

[HootyMcOwlface]

Zu dem "Entgegenkommen" des Finanzministers: Genau mein Humor! Als ob eine verfassungsgemäße Alimentation ein gütiger Gnadenakt des Dienstherrn wäre. Das Land hat sich heute in der Verhandlung ernsthaft hingestellt und gemeint, man dürfe nicht nur auf Düsseldorf abstellen, und pochte stattdessen auf so Sachen wie Haushaltsfreiheit. Von Einsicht in eine verfassungsrechtliche Pflicht war da absolut nichts zu spüren. Aber ich mach der Kollegin die das Land vertreten hat da keinen Vorwurf. Sie hat sicherlich ne klare Ansage bekommen, was sie zu sagen und nicht zu sagen hat. Einerseits beantragt sie die Klagen abzuweisen, andererseits sagt sie dass man dran ist im FM und Reparaturgesetze kommen - noch vor Entscheidung aus Münster! Sowas widersprüchliches kam sicherlich nicht aus ihrer Feder.

@Libor: Da sprichst du natürlich genau die Gefahr an, die uns jetzt droht. Das Land hat ja mit der Einführung der Mietstufen zur "Reparatur" schon genau in diese Richtung gebastelt und will das Ganze lieber "allgemein" betrachten. Aber der Klägeranwalt hat heute ein ganz entscheidendes Argument geliefert: Als Beamter kann man jederzeit nach Düsseldorf oder Köln versetzt werden. Du hast als Beamter eben nicht die freie Wahl deines Dienstortes und musst der Versetzung Folge leisten.

Das Gericht ist dieser Argumentation heute ganz klar gefolgt: Es wird auf Düsseldorf abgestellt. Die Kammer hat für ihre Berechnung die Mindestalimentation für Düsseldorf mit 2162 Euro MÄE angesetzt. Wenn das Land jetzt als Reaktion wirklich wieder mit einer extremen Regionalisierung um die Ecke kommt, bauen sie im Grunde nur das nächste bürokratische Monster auf, das bei der nächsten Überprüfung wieder vor die Wand fährt. Davon ab ging es auch kurz darum, ob die Corona-Sonderzahlungen 'grundgehaltsgleich' sind weil die nicht pensionswirksam sind. Das hat im Endeffekt keinen Unterschied gemacht, weil die Lücke sowieso auch mit denen groß genug war aber es scheint auch in dieser Richtung Bedenken der Kammer zu geben. Anders kann ich mir den Kommentar nicht erklären. Denkt man das weiter kann man erahnen was mit etwaigen Zuschlägen passiert, die auch nicht pensionswirksam sind.

[Schneewitchen]

Ja, hatte ich doch schon oben eingestellt

Oh, sorry! Hab' ich nicht gesehen! 👀😟

[Knucki]

Bis du sicher, dass der noch ruht? 2022 hatte NrW doch beschieden und erst die Jahre danach wieder ruhend gestellt oder?

Ja der ruht. Ich bin in einer Kommune, die hatten nicht beschieden.

[Rheini]

Das Land kommt uns entgegen indem es das fPe auf über 20k ansetzt und uns den Hinweis gibt das nicht der DH, sondern nun der Ehegatte in die Pflicht zu nehmen ist, für ausreichend Einkommen zu sorgen.

[WernerWillsWissen]

#1653

Mit der Aussage "Und dafür muss man – glaube ich – selbst als vorsichtiger Haushälter jetzt noch keine Vorsorge treffen. Da reden wir im Zweifel über Entscheidungen in Jahren.", zeigt der FM ja eindeutig seine Geisteshaltung und Strategie.

[Rheini]

Mit der Aussage "Und dafür muss man – glaube ich – selbst als vorsichtiger Haushälter jetzt noch keine Vorsorge treffen. Da reden wir im Zweifel über Entscheidungen in Jahren.", zeigt der FM ja eindeutig seine Geisteshaltung und Strategie.

Und da der DH vor Gericht gesagt hat das er notwendige Änderungen auch vor einem etwaigen Beschluß des LVerfG tätigen wird, hier aber keinen Bedarf an Rückstellungen sieht ihat er doch schon seine Meinung kund getan hat, dass er weiterhin davon ausgeht, dass alles verfassungsgemäß ist.

[Henri74]

Besteht eigentlich irgendeine Chance, dass der Landtag im Hinblick auf die aktuellen Urteile aus Düsseldorf dem neuen Besoldungsgesetz nicht zustimmen wird?

[Poldi2006]

Das Land kommt uns entgegen indem es das fPe auf über 20k ansetzt und uns den Hinweis gibt das nicht der DH, sondern nun der Ehegatte in die Pflicht zu nehmen ist, für ausreichend Einkommen zu sorgen.

Genau das ist aus Sicht des DH das geniale am fPE. Jeder Cent den man nachweislich zu wenig besoldet hat, kann man durch Änderung von 5 Ziffern im Korrektur-Gesetz kompensieren. Ich bin gespannt was das BVerfG zu dieser diskriminierenden Pauschalisierung sagt, insbesondere wenn ein PE z.B. wegen Krankheit gar nicht erwirtschaftet werden kann.

[Robertbob]

Besteht eigentlich irgendeine Chance, dass der Landtag im Hinblick auf die aktuellen Urteile aus Düsseldorf dem neuen Besoldungsgesetz nicht zustimmen wird?

Kurze Antwort.  NEIN

[Johnmod]

Mit der Aussage "Und dafür muss man – glaube ich – selbst als vorsichtiger Haushälter jetzt noch keine Vorsorge treffen. Da reden wir im Zweifel über Entscheidungen in Jahren.", zeigt der FM ja eindeutig seine Geisteshaltung und Strategie.

So wird doch der Haushalt kalkuliert. Keine Zusagen und aus Sicht des FM beten, dass die Entscheidungen a) in ein paar Jahren kommen und b) wenn nur einen kleinen Anteil der Beamten betrifft.

Wie las ich hier: auch die Beamten müssen Teil der Haushaltskonsolidierung sein...

[Libor]

@HootyMcOwlface

Danke für die Informationen aus der Verhandlung. Womit hat die Kammer denn nach deinem Verständnis konkret begründet, warum sie das MÄE von Düsseldorf zugrunde legt?

Deine Ausführungen klingen so, als sei entscheidend, dass Düsseldorf die teuerste Stadt ist. Wenn das so wäre, müsste die Kammer doch erstmal darlegen, worauf sie diese Annahme stützt. Wenn man teuerste Stadt mit höchstes MÄE gleichsetzt: Ist Düsseldorf bzw. war 2022 tatsächlich die Stadt mit dem höchsten MÄE in NRW?

Spielte es ggf. eine Rolle, dass den Presseberichten nach mindestens einer der Kläger (Beamter in der Staatskanzlei) seinen Dienstort in Düsseldor hatte?

(...) Aber der Klägeranwalt hat heute ein ganz entscheidendes Argument geliefert: Als Beamter kann man jederzeit nach Düsseldorf oder Köln versetzt werden. Du hast als Beamter eben nicht die freie Wahl deines Dienstortes und musst der Versetzung Folge leisten.

Das Gericht ist dieser Argumentation heute ganz klar gefolgt: Es wird auf Düsseldorf abgestellt.

Ich habe bei genauerer Betrachtung gewisse Zweifel, ob dieses Klägerargument wirklich so überzeugend ist. In diesem Zusammenhang wäre dann auch die Verhandlung am 11.12.2026 hinsichtlich der R-Besoldung interessant, denn Richter können im Regelfall nicht gegen ihren Willen versetzt werden.

[Max_Muster]

@HootyMcOwlface


Spielte es ggf. eine Rolle, dass den Presseberichten nach mindestens einer der Kläger (Beamter in der Staatskanzlei) seinen Dienstort in Düsseldor hatte?

Ich bin auch gespannt.  Aktuell soll es für alle Mietenstufe III geben. Mein Dienstort ist Köln.  Mit Familie konnten wir uns - Zuschläge hin oder her, das Wohnen dort nicht leisten und mussten ins Umland ziehen. Allerdings ist hier auch Mietenstufe V. So weit weg kann man als Familie gar nicht von den Ballungszentren ziehen,  dass ein tägliches Pendeln sinnvoll möglich ist.

[Schneewitchen]

@HootyMcOwlface

Danke für die Informationen aus der Verhandlung. Womit hat die Kammer denn nach deinem Verständnis konkret begründet, warum sie das MÄE von Düsseldorf zugrunde legt?

Deine Ausführungen klingen so, als sei entscheidend, dass Düsseldorf die teuerste Stadt ist. Wenn das so wäre, müsste die Kammer doch erstmal darlegen, worauf sie diese Annahme stützt. Wenn man teuerste Stadt mit höchstes MÄE gleichsetzt: Ist Düsseldorf bzw. war 2022 tatsächlich die Stadt mit dem höchsten MÄE in NRW?

Spielte es ggf. eine Rolle, dass den Presseberichten nach mindestens einer der Kläger (Beamter in der Staatskanzlei) seinen Dienstort in Düsseldor hatte?

Ich habe bei genauerer Betrachtung gewisse Zweifel, ob dieses Klägerargument wirklich so überzeugend ist. In diesem Zusammenhang wäre dann auch die Verhandlung am 11.12.2026 hinsichtlich der R-Besoldung interessant, denn Richter können im Regelfall nicht gegen ihren Willen versetzt werden.

Das mag bei Richtern ausgeschlossen sein. Bei allen anderen Beamten ist das nicht ausgeschlossen. Ich habe seinerzeit einen Zettel unterschreiben müssen, wonach ich mich damit bereit erkläre, dass ich jederzeit innerhalb des Landes versetzt werden kann. Anfang 2023 hat mein Dh von dieser Möglichkeit dann auch Gebrauch gemacht, so dass ich jetzt einen um 90 km längeren Weg ins Büro habe. Gefragt wurde ich nicht. Es geht also!

Auch wenn das in praxi in der Regel nicht ohne Einverständnis des Beamten passiert, so ist es aber grundsätzlich statthaft. Und nur diese Möglichkeit zählt, nicht die Verwaltungspraxis.

In Zeiten, in denen unser Dh uns mit einem fiktiven Partnereinkommen beglückt, ist eine solche Annahme der jederzeitigen Versetzungsmöglichkeit doch nicht wirklich ausgeschlossen!?

[Schneewitchen]

Ich bin auch gespannt.  Aktuell soll es für alle Mietenstufe III geben. Mein Dienstort ist Köln.  Mit Familie konnten wir uns - Zuschläge hin oder her, das Wohnen dort nicht leisten und mussten ins Umland ziehen. Allerdings ist hier auch Mietenstufe V. So weit weg kann man als Familie gar nicht von den Ballungszentren ziehen,  dass ein tägliches Pendeln sinnvoll möglich ist.

Doch das geht. Wir wohnen im Bereich Mietenstufe 1 und ich arbeite im Bereich Mietenstufe 5. Mein täglicher Weg ins Büro sind etwa 100 km (einfache Strecke). Diese Strecke darf ich fahren, nachdem mich mein Dh an einen anderen Dienstort versetzt hat. Das geht richtig super. Ich fahre täglich durch 3 Stauengpässe. Wenn ich dann am Abend so gegen 19:30 Uhr wieder zu Hause bin, während ich vorher Stauhoppeln gemacht habe, dann starte ich noch einmal richtig durch. Mein Chef hat ca. 10 Minuten bis zum Büro (mit dem Fahrrad). Er versteht mein Problem nicht......