amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[LehrerInNRW]

Wer kauft bitte Wein im Supermarkt...

Ich kauf mein Wein sogar beim Königlich Preußisch Lebensmittelkontor Lidl.

Ich mag meinen Spätburgunder

[GoodBye]

Ich kauf mein Wein sogar beim Königlich Preußisch Lebensmittelkontor Lidl.

Ich mag meinen Spätburgunder

Die einschläfernde Süße... da wird man milde bei der Korrektur.

[Max_Muster]

Ich kauf mein Wein sogar beim Königlich Preußisch Lebensmittelkontor Lidl.

Ich mag meinen Spätburgunder

Im Endeffekt ist es mit dem Wein eben wie mit allem anderen auch: wenn er schmeckt (und du am nächsten Morgen nicht mit Kater aufwachst) wird's schon passen.

[LehrerInNRW]

Die einschläfernde Süße... da wird man milde bei der Korrektur.

Erst der Spätburgunder macht es erträglich

[SuperLutz]

50 bis 100 Euro? Für das Jahr 2022 fehlen allein beim A5er über 4.000 Euro netto im Jahr. ...

OK - ich habe da tatsächlich, obwohl ich hier seit Jahren mitlese und auch sämtliche Jahre WS eingelegt habe (keine Klage 2022) wirklich NULL Plan, was uns da eigentlich zu steht. Als kleines Licht mit A9, Stufe 11, verheiratet und ein Kind, auf dem günstigen Land lebend habe ich nicht mal von dem ganzen Mietstufen- und Kinderzulage-Füllhorn profitiert. Auf das ,,Z" warte ich seit 15 Jahren... da habe ich nicht viel Hoffnung auf eine endlich faire Bezahlung oder gar üppige Nachzahlung.

[HootyMcOwlface]

OK - ich habe da tatsächlich, obwohl ich hier seit Jahren mitlese und auch sämtliche Jahre WS eingelegt habe (keine Klage 2022) wirklich NULL Plan, was uns da eigentlich zu steht. Als kleines Licht mit A9, Stufe 11, verheiratet und ein Kind, auf dem günstigen Land lebend habe ich nicht mal von dem ganzen Mietstufen- und Kinderzulage-Füllhorn profitiert. Auf das ,,Z" warte ich seit 15 Jahren... da habe ich nicht viel Hoffnung auf eine endlich faire Bezahlung oder gar üppige Nachzahlung.

Deine A9 war am Donnerstag nach der Überzeugung des VG Düsseldorf unterhalb der absoluten Mindestgrenze für die Besoldung 2022. Die war erst ab A10 um ca. 300 Euro jährlich überschritten.

[Rheini]

Gilt die Annahme nicht für eine 4k Familie?

[AlrightyThen]

Man kann nur hoffen, dass Münster möglichst viele Lücken zu macht und klar festlegt wieviel von der 4K Besoldung bei 1K ankommen müssen ( Höhe der Zuschläge ).

Sonst geht es ehrlicherweise ja doch wieder von vorne los.

[Quasselstrippe]

Man kann nur hoffen, dass Münster möglichst viele Lücken zu macht und klar festlegt wieviel von der 4K Besoldung bei 1K ankommen müssen ( Höhe der Zuschläge ).

Sonst geht es ehrlicherweise ja doch wieder von vorne los.

nach meinem bisschen Verständnis aus der bisherigen Diskussion wird das Landesverfassungsgericht tunlichst vermeiden, eigene Standards zu setzen, weil sonst die Gefahr besteht, dass es irgendwann vom BVerfG eine abweichende Festlegung in einem anderen Verfahren zum selben Sachverhalt gibt und dann zwei unterschiedliche Auslegungen der Verfassung existieren könnten.
In den bisherigen Kommentaren hat man es als wahrscheinlicher angesehen, dass die Beurteilung dieser Aspekte dann doch vom Landesverfassungsgericht an das BVerfG weitergegeben wird. Man glaubt, dass das Landesverfassungsgericht nur Dinge entscheiden wird, die vom BVerfG bereits hinreichend ausgeurteilt sind. Quasi nur eine beschleunigte Umsetzung von "kaltem Kaffee".

Und eigentlich wäre es ja durchaus eine kluge Arbeitsteilung, wenn die Landesverfassungsgerichte genau diesen Job übernehmen und schnelle Urteile sprechen zu Dingen, die "klar sind", und sich das BVerfG mehr darauf konzentrieren kann, die aufwändigen Entscheidungen im "Neuland" zu übernehmen.

[WernerWillsWissen]

Man kann nur hoffen, dass Münster möglichst viele Lücken zu macht und klar festlegt wieviel von der 4K Besoldung bei 1K ankommen müssen ( Höhe der Zuschläge ).

Sonst geht es ehrlicherweise ja doch wieder von vorne los.

Interessant wären die Familienkonstellationen der Kläger.

Auch könnte man in die Ausführungen des VG reininterpretieren, dass die bisherigen Erhöhungen nicht ausreichend sind, weil sie eben nicht die Grundbesoldung betreffen. Ist aber nur meine Lesart 😅

[AlrightyThen]

nach meinem bisschen Verständnis aus der bisherigen Diskussion wird das Landesverfassungsgericht tunlichst vermeiden, eigene Standards zu setzen, weil sonst die Gefahr besteht, dass es irgendwann vom BVerfG eine abweichende Festlegung in einem anderen Verfahren zum selben Sachverhalt gibt und dann zwei unterschiedliche Auslegungen der Verfassung existieren könnten.
In den bisherigen Kommentaren hat man es als wahrscheinlicher angesehen, dass die Beurteilung dieser Aspekte dann doch vom Landesverfassungsgericht an das BVerfG weitergegeben wird. Man glaubt, dass das Landesverfassungsgericht nur Dinge entscheiden wird, die vom BVerfG bereits hinreichend ausgeurteilt sind. Quasi nur eine beschleunigte Umsetzung von "kaltem Kaffee".

Und eigentlich wäre es ja durchaus eine kluge Arbeitsteilung, wenn die Landesverfassungsgerichte genau diesen Job übernehmen und schnelle Urteile sprechen zu Dingen, die "klar sind", und sich das BVerfG mehr darauf konzentrieren kann, die aufwändigen Entscheidungen im "Neuland" zu übernehmen.

Ich verstehe absolut was gemeint ist, die Arbeitsteilung führt allerdings bisher dazu, dass Karlsruhe mit Vorlagen überschwemmt wird und am Ende des Tages sich um die wichtigsten Fragen herummanövriert hat.

1) Wie hoch darf der prozentuale Anteil von Zuschlägen bei 4K sein
2) Wie hoch dürfen andere Einkommen (egal ob Partner oder sonstwoher) berücksichtigt werden, bzw. überhaupt

Solange man bei diesen beiden Fragen kein klares Urteil fällt wird man sich immer wieder Unsinn ausdenken.

[sc204]

Ich bin der, der mit der Prognose daneben gelegen hat! Ich habe gedacht, dass das VG die Klagen abweist (weil es nach meinem Verständnis ansonsten einfach die Vorlage für Karlsruhe hätte aktualisieren können). Dass man sich nach Münster wendet, war für mich eine (freudige) Überraschung! Dazu habe ich eine Frage: gibt es jetzt eine Art "Rennen" über die Auslegung der noch offenen Fragen? Angenommen es gäbe an einem Tag zwei Urteile zu den gleichen offenen Rechtsfragen, also fiktives Partnereinkommen oder so. Dann könnte es auf einmal die Situation geben, dass diese Fragen unterschiedlich beantwortet werden?

[crosenkr]

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der VerfGH NRW darüber urteilen wird. Er wird vermutlich das Urteil von 2025 anwenden und in dessen Rahmen bleiben. Falls nicht, wird er es an das BVerfG weitergeben. Aber das fPE ist nicht Bestandteil der Fälle, die jetzt an Münster gegen. Die Zuschläge schon, aber da schon der Rest nicht passt, werden sie das nicht adressieren (können).