amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Begonnen von Admin, 08.09.2026 17:32

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crosenkr

Genau das meinte ich. Der VerfGH wird die Parameter anwenden, aber nicht mit einer eigenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu offenen Punkten beginnen. Zumal die großen streitigen "Klöpse" (fPE) nicht zwingend Gegenstand sind, wenn die sonstige Parameterprüfung das ganze schon reisst.

"Beschleunigung" ist sehr gut, schauen wir mal, wie schnell sie sind :).

Henri74

Zitat von: HootyMcOwlface in Gestern um 11:13Der VerfGH NRW hat eine eigene Verwerfungskompetenz am Maßstab der Landesverfassung. Er muss nicht in Karlsruhe um Erlaubnis fragen, sondern kann unser Besoldungsgesetz im Alleingang in den Schredder jagen, indem er einfach den "kalten Kaffee" (die etablierten MÄE-Parameter des BVerfG) auf das Land anwendet.

Dass die Maßstäbe dafür aufstellen was an Zuschlägen ok ist und was nicht halte ich im Gegenteil sogar für sehr wahrscheinlich.

Hälst du es auch für möglich / wahrscheinlich, dass sich das Landesverfassungsgericht zum fiktiven Partnereinkommen äußert? ...Falls dort noch Verfahren vorgelegt würden, die die Jahre ab 2024 in NRW betreffen

AR76

Zitat von: HootyMcOwlface in Gestern um 11:13Der VerfGH NRW hat eine eigene Verwerfungskompetenz am Maßstab der Landesverfassung. Er muss nicht in Karlsruhe um Erlaubnis fragen, sondern kann unser Besoldungsgesetz im Alleingang in den Schredder jagen, indem er einfach den "kalten Kaffee" (die etablierten MÄE-Parameter des BVerfG) auf das Land anwendet.

Dass die Maßstäbe dafür aufstellen was an Zuschlägen ok ist und was nicht halte ich im Gegenteil sogar für sehr wahrscheinlich.

Genau. Die sollen das mal so machen und das muss ggf. die Landesregierung beim BVerfG klagen und auch mal 10 Jahre warten, wenn die das Urteil doof finden. Geht natürlich nicht, aber lustig wäre es....

Rentenonkel

Zunächst einmal kann man mit den Klagen nur erreichen, dass das Land nachbessern muss. Jeder Beamte hat einen Anspruch auf eine amtsangemessene Besoldung. Gleichwohl sind die Untergrenzen, die der Senat gezogen hat, weder dazu gedacht noch geeignet, die Höhe der amtsangemessenen Alimentation zu bestimmen.

In der Vergangenheit (und auch bei den zuletzt veröffentlichen Gesetzesvorhaben aus dem Land Berlin) haben die Gesetzgeber die Tabellen regelmäßig nicht neu gedacht, sondern im Rahmen von Reparaturgesetzen für verschiedene Fallkonstellationen Einmalzahlungen geleistet. Dabei ist der Trend, bei diesen Reparaturen vornehmlich auf eine Erhöhung der Nebenbesoldung zu setzen und nur, wenn es sich nicht vermeiden lässt, die Grundbesoldung anzuheben.

Daher muss man schon etwas genauer hinsehen, so man denn die Berechnungen aus dem im Raum stehenden Reparaturgesetzes rügen möchte, weil z.B. das Abstandsgebot verletzt sein könnte. Auch da werden sicherlich einige Betroffene, so denke ich, mit dem zufrieden sein, was sie bekommen, und aus verschiedenen Gründen den (erneuten) Weg vor das Verwaltungsgericht scheuen.

Sollten also für viele Jahre die bisher ruhend gestellten Widersprüche durch ein Reparaturgesetz abgeholfen werden, bevor der Verfassungsgerichtshof NRW über das Jahr 2022 geurteilt hat, könnten sich einige Beamte gewogen sehen, sich damit zufrieden zu geben. Solange es kein Urteil gibt, kann der Gesetzgeber sich auf eigene Milchmädchen Berechnungen stützen, sobald es aber ein höchstrichterliches Urteil gibt, muss er es beachten; und zwar nicht nur für das Jahr 2022 sondern für alle offenen Widersprüche.

Dieser Schachzug erscheint mir daher auch wieder fiskalpolitisch motiviert; vermutlich hat man nunmehr im FM gemerkt, dass man dieses Verfahren nicht gewinnen kann und will den fiskalischen Schaden soweit möglich begrenzen, weil alles andere ein enormes haushalterisches Risiko wäre. In Berlin rechnet man aktuell mit durchschnittlich 4.000 EUR Nachzahlung pro Widerspruch, wobei auch das objektiv zu wenig erscheint und jedes Jahr einzeln zählt.

Wenn man das durch ein Reparaturgesetz halbieren könnte, wäre die fiskalische Einsparung enorm.

So ist zumindest mein persönlicher Eindruck.

HootyMcOwlface

Das fPE ist doch eigentlich exakt derselbe Taschenspielertrick wie die irren Familienzuschläge.

Wir müssen uns finde ich nur mal anschauen, was die juristischen Sachverständigen bei den Anhörungen im Landtag längst auf dem Tisch ausgebreitet haben. Münster wird das alles in der Akte haben.

1. Grundgehalt vs. Kinderzimmer
Das Grundgehalt muss zwingend der prägende Teil der Alimentation bleiben. Die Besoldung ist an das Amt (Leistungsprinzip) geknüpft und nicht primär an die Frage, wie viele Kinder am Esstisch sitzen. Wenn der Zuschlag das Grundgehalt dominiert, mutiert die Besoldung zur Sozialleistung. Das darf nicht sein.

2. Die Antragserfordernis kippt
Die Landtags-Experten haben es bereits glasklar gesagt: Es geht nicht, dass der Dienstherr eine verfassungsrechtlich zwingende Alimentation (die neuen Zuschläge) hinter einer bürokratischen Antragserfordernis versteckt - in der rein fiskalischen Hoffnung, dass ein Teil der Beamten das verpennt und so, dass alle über mD eh nichts bekommen. Das verletzt nämlich grob das Abstandsgebot. Das Gericht kann diesen Taschenspielertrick direkt einkassieren, ich hoffe sie werden es tun.

3. Das fiktive Partnereinkommen (fPE)
Auch beim fPE sagen die Experten: Das mag theoretisch in irgendeiner Form denkbar sein, aber definitiv nicht so, wie NRW das zusammengepfuscht hat. So ein massiver Eingriff braucht ein hartes, faktenbasiertes Fundament und keine frei erfundene Luftnummer, die das FM gerade zufällig braucht, um seine Excel-Tabelle auf grün zu drehen. Ich gehe ehrlich gesagt davon aus, dass man das an derart hohe Hürden knüpfen wird, dass es praktisch unmöglich wird das umzusetzen.

4. Münsters eigentliche Macht
Viele übersehen völlig: Der VerfGH NRW ist eben nicht nur der kleine Befehlsempfänger aus Karlsruhe. Münster urteilt nach der eigenen Landesverfassung, völlig ohne Karlsruhe. Und vor diesem Hintergrund dürfen die NRW-Richter sogar strengere Maßstäbe an den Dienstherrn anlegen als das BVerfG, die gelten dann halt nur für NRW. Sie können diesen Bypässen eigenhändig und endgültig den Stecker ziehen. Ich halte es durchaus für möglich, dass Karlsruhe in so einem Fall 'abschreibt'.

Das juristische Kartenhaus des FM ist mE längst durchleuchtet. Jetzt müssen wir nur warten, bis das Gericht offiziell pustet. Also: Widersprüche einlegen und ggf. Klagen.
Patere legem, quam ipse tulisti. ¯\_(ツ)_/¯

Rentenonkel

Zitat von: HootyMcOwlface in Gestern um 14:123. Das fiktive Partnereinkommen (fPE)
Auch beim fPE sagen die Experten: Das mag theoretisch in irgendeiner Form denkbar sein, aber definitiv nicht so, wie NRW das zusammengepfuscht hat. So ein massiver Eingriff braucht ein hartes, faktenbasiertes Fundament und keine frei erfundene Luftnummer, die das FM gerade zufällig braucht, um seine Excel-Tabelle auf grün zu drehen. Ich gehe ehrlich gesagt davon aus, dass man das an derart hohe Hürden knüpfen wird, dass es praktisch unmöglich wird das umzusetzen.


So hoch sind die Hürden gar nicht, solange der Dienstherr unterschiedslos dem kleinsten 4 K Beamten die Mindestbesoldung gewährt und die Fortschreibungsprüfung und das Abstandsgebotet beachtet.

Die Hürden werden somit rein fiskalischer Natur sein, so dass das fPE nicht zu Einsparungen führt, sondern im Gegenteil neben dem enormen Verwaltungsaufwand am Ende des Tages die Besoldung teurer machen wird. Da der fiskalische Hebel der einzige Hebel zu sein scheint, der den Gesetzgeber zum Umdenken motiviert, wäre eine solches Urteil das faktische Ende des fPE und vieler anderen fiskalischen Tricksereien.

cookiedent

Zitat von: HootyMcOwlface in Gestern um 14:124. Münsters eigentliche Macht
Viele übersehen völlig: Der VerfGH NRW ist eben nicht nur der kleine Befehlsempfänger aus Karlsruhe. Münster urteilt nach der eigenen Landesverfassung, völlig ohne Karlsruhe. Und vor diesem Hintergrund dürfen die NRW-Richter sogar strengere Maßstäbe an den Dienstherrn anlegen als das BVerfG, die gelten dann halt nur für NRW. Sie können diesen Bypässen eigenhändig und endgültig den Stecker ziehen. Ich halte es durchaus für möglich, dass Karlsruhe in so einem Fall 'abschreibt'.

Zwischenfrage:
Gibt es eigentlich Fälle in denen ein Landesgericht, in diesem Ausmaß, über die Besoldung geurteilt hat?
Mir sind jetzt nur die Urteile aus Karlsruhe bekannt.
Mir geht nicht aus dem Kopf, das Münster, in Hinblick darauf was in Karlsruhe noch alles anhängig ist, eher vorsichtig urteilen könnte.
Ich würde mich dahin gehend aber liebend gerne irren.


HootyMcOwlface

Die reinen Verwaltungskosten beim LBV jucken das FM am Ende null - die Kollegen sind 'Eh-da-Kosten' und wie sehr die Arbeitsbelastung wegen Entscheidungen im FM steigt bekommt dort oben glaub ich kaum einer mit.

Die juristischen Hürden, von denen ich spreche, zielen auf eine viel teurere Falle ab: Das zwingende Abstandsgebot.

Wenn der VerfGH sagt, das fPE darf nicht einfach als pauschaler Bypass genutzt werden, um die gesamte Tabelle künstlich kleinzurechnen, bricht die Mathematik vom FM zusammen. Deswegen die Kartenhaus-Analogie. Wenn die Vorgaben so streng werden, dass das FM die untersten Besoldungsgruppen real anheben muss, um die Mindestalimentation verfassungsgemäß zu sichern, wird man mE nicht mehr drumherum kommen, das fPE komplett sein zu lassen weil man es jedes mal sauber begründen muss. Jeder noch so kleine Rechenfehler oder jede noch so kleine Nuance an Rechtsauffassung kann dazu führen, dass das gesamte Besoldungsgesetz in den Reißwolf kommt.
Patere legem, quam ipse tulisti. ¯\_(ツ)_/¯

HootyMcOwlface

Zitat von: cookiedent in Gestern um 15:25Zwischenfrage:
Gibt es eigentlich Fälle in denen ein Landesgericht, in diesem Ausmaß, über die Besoldung geurteilt hat?
Mir sind jetzt nur die Urteile aus Karlsruhe bekannt.
Mir geht nicht aus dem Kopf, das Münster, in Hinblick darauf was in Karlsruhe noch alles anhängig ist, eher vorsichtig urteilen könnte.
Ich würde mich dahin gehend aber liebend gerne irren.


Die Nullrunde ab A13 2013/2014. War ne große Sache damals.
Patere legem, quam ipse tulisti. ¯\_(ツ)_/¯

cookiedent

Zitat von: HootyMcOwlface in Gestern um 15:37Die Nullrunde ab A13 2013/2014. War ne große Sache damals.
Stimmt, das hatte ich bereits vergessen.

Robertbob

Zitat von: HootyMcOwlface in Gestern um 15:37Die Nullrunde ab A13 2013/2014. War ne große Sache damals.
Und eine riesen Sauerrei.