Abschaffung Soli

[Casiopeia1981]

Hallo zusammen,

hat jemand zufällig einen Link für das neue Gesetz?

Beste Grüße

[was_guckst_du]

...es gibt doch überhaupt noch kein Gesetz...

[Asperatus]

Es gibt bislang einen Gesetzesentwurf. Dieser liegt wohl einigen Medien vor. Was dort grob drinsteht, kann man dann der Presse entnehmen. Dass der gesamte Entwurf veröffentlicht/geleakt wurde, ist mir nicht bekannt.

[Admin]

hier ist der Gesetzentwurf:
http://oeffentlicher-dienst.info/g/bund-solzg

[Bastel]

Läuft der Solidarpakt nicht eigentlich zum 31.12.19 aus? Warum soll der Soli dann erst 2021 fallen? Will man ihn noch um ein Jahr verlängern?

[Pepper2012]

Klamme Kassen...

Aber geh bitte davon aus, dass die FDP oder der "Bund einiger Steuerzahler" auch diesen Aspekt des Gesetzes vor die Finanzgerichte treiben wird.

[Max]

Klamme Kassen...

Aber geh bitte davon aus, dass die FDP oder der "Bund einiger Steuerzahler" auch diesen Aspekt des Gesetzes vor die Finanzgerichte treiben wird.

Hoffentlich.