Gegenfrage: Als der Soli eingeführt wurde, hat er die starken Schultern überproportional belastet. Jetzt ist der Zweck erfüllt, warum dürfen die starken Schultern dann nicht auch überproportional entlastet werden?
Gegenfrage: Wieso glaubst du, dass der Zweck der Einführung des Solidaritätszuschlags (Abfederung der Kosten der Wiedervereinigung und damit als Ziel die Herstellung (weitgehend) gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West) mittlerweile vollumfänglich erfüllt sei? Verschiedenste Kriterien sagen da was anderes. Richtig ist, dass keine Zahlungen aus dem Solidarpakt mehr an die neuen Bundesländer fließen; aber der Solidaritätszuschlag war nie eine 1:1-Abgabe genau für diesen Punkt des Bundeshaushalts. Er ist also nicht das einzig maßgebliche Kriterium.
Sind die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Finanzierung der Wiedervereinigung das Gleiche? Wenn ich mir die Straßen und Brücken in Westdeutschland ansehe und mit denen in Ostdeutschland vergleiche, könnte ich auf die Idee kommen, dass der Soli weiter benötigt wird und die Gelder nur anders verteilt werden sollten. Damit perpetuiere diese Steuer letztlich und werfe die Frage auf, wofür Steuergelder in D ausgegeben werden. Spoiler-Alarm: Soziales.
Ich glaube daran, dass die Glaubwürdigkeit des politischen Handelns wichtig ist und in dem Zusammenhang diese ursprünglich befristete Steuer entweder für alle abgeschafft wird, weil der Zweck erfüllt ist oder für alle weiter bestehen bleibt, weil dies eben nicht der Fall ist. Anonsten bekomme ich den Eindruck, dass in D Demokratie bedeutet, dass drei Füchse und eine Gans sich darüber unterhalten, was es zum Abendessen gibt.
Über diese Frage wird glücklicherweise Bundesverfassungsgericht entscheiden, ich bin gespannt.
