Beförderungssperre wegen Haushaltskonsolidierung

[schlossquelle]

Hallo zusammen,
da der Haushalt meines kommunalen Dienstherren mit einem "leichten" Defizit abschließen wird (was in Bezug auf die Altschulden aber gar nicht auffällt ...) und sprachlich "der Sparkommissar" als Schreckgespenst rumgeht, habe ich die Befürchtung, dass man wieder beim Personal und damit den Beförderungen sparen wird auch wenn das völlig konträr zum Fachkräftemangel geht.

Frage in die Runde: gibt es bereits jetzt irgendwo in NRW Hinweise auf drohende Beförderungssperren bei dem einen oder anderen Dienstherren wegen nicht genehmigungsfähigem Haushalt und / oder damit einhergehender Konsolidierungsbemühungen?

[Ansionatter]

Eine mögliche Lösung könnte sein, sich gemeinsam mit den zuständigen Personalvertretungen und Gewerkschaften in Verbindung zu setzen, um gemeinsam Strategien zu entwickeln, die sowohl die Haushaltskonsolidierung als auch die Notwendigkeit von Beförderungen und die Bekämpfung des Fachkräftemängel berücksichtigen.

[Julianx1]

Du solltest mal euren Haushalt studieren.

Voraussetzung für die Beförderung sind die persönlichen und haushaltsrechtlichen Vorgaben. Persönlich wird wohl erfüllt sein. Haushaltsrechtlich bedarf es einen genehmigten Stellenplan, der eine entsprechende Planstelle hergibt. Sollte die Gemeinde in der Verpflichtung stehen ein HSK aufzustellen kann darin Personalmaßnahmen wie Beförderungssperren zur Haushaltskonsolidierung veranschlagt sein. Wenn nicht dann gibt’s keinen Hinderungsgrund. Bei so genannten Nothaushalt greifen andere Vorgaben.