Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Versuch]

Klingt wie eine Kopie dessen, weshalb ich gerade BaWü vor das VG Stuttgart ziehe. Die Halbwertszeit wird auch im Bund dann relativ kurzweilig sein.

EDIT: insbesondere die untere Stufenstreichung, so sage ich aus Erfahrung in BaWü, wird 4K MAE nicht gerecht werden. Ganz und gar nicht.

Wie begründest du das?
Und gegen was gehst du vor Gericht?
Ich habe auch Widerspruch seit 2018 eingelegt, gleichzeitig wurde bisher nichts beschieden, die dass ich nicht klagen kann/darf.

Thx

[vermessen]

Und dann soll es auch Leistungsprämien geben, die anhand von Beurteilungen gewährt werden, da habe ich noch keine weiteren Informationen.
Es bleibt spannend! Gerade auch bezgl. der Nachzahlungen ab 2020.

Grundsätzlich finde ich es gut dass Leistung prämiert werden soll. Nur gehört dann das aktuelle Beurteilungssystem dringend überarbeitet. Hier wird die Quotierung gerade im mD für das Projekt "Abendsonne" genutzt, sprich der nächste aus der Riege der in Pension geht bekommt die "Z" pensionswirksam hinterhergeschmissen. Vollig unabhängig von der Leistung.

Wirklich gute und leistungsbereite jüngere Kollegen schauen in die Röhre.

Grundsätzlich war dies bisher ein Randproblem da bei uns eh alle mD´ler in der A9 sind und somit nur ne kleine Karotte ála "Z" vor der Nase hängt.

Sind zukünftig relevante monetäre Beträge von der Beurteilung abhängig kann sich spätestens der Zweitbeurteiler warm anziehen. Einige der Erstbeurteiler haben schon durchblicken lassen dass Sie selbst objektive Beurteilungen erstellen werden.

Mir schwant, es wird Gegendarstellungen und Widersprüche hageln.

[LehrerBW]

P. S. Zählt überhaupt eine Leistungsprämie zu der aA? Meine im Beschluss steht, dass nur das dazugehört, was alle bekommen und damit müsste die ja raus sein ....

Alle Zulagen müssen unterschiedslos innerhalb einer Besoldungsgruppe gewährt werden um zur aA hinzugezählt werden zu dürfen.

[Böswilliger Dienstherr]

Wie begründest du das?
Und gegen was gehst du vor Gericht?
Ich habe auch Widerspruch seit 2018 eingelegt, gleichzeitig wurde bisher nichts beschieden, die dass ich nicht klagen kann/darf.

Thx

Bin wegen Alimentation vor Gericht. Die Struktur welche jetzt vermeintlich Gerüchten und flurfunk zufolge eingeführt werden soll klingt ja 1:1 wie es sie in BaWü ja bereits gegeben hat und welche im betroffenen Jahr Teil meiner Klage ist. Finanzminister Bayaz hat ja voller Überschwang grob 3000 klagefähige Bescheide rausgeballert und muss halt jetzt mit dem Haufen leben den er gelegt hat. Die Bescheidung wurde nach der Entscheidung 05/18 u.a. Des BVerfG ausgesetzt. Ein Schelm.

[Rheini]

Grundsätzlich finde ich es gut dass Leistung prämiert werden soll. Nur gehört dann das aktuelle Beurteilungssystem dringend überarbeitet. Hier wird die Quotierung gerade im mD für das Projekt "Abendsonne" genutzt, sprich der nächste aus der Riege der in Pension geht bekommt die "Z" pensionswirksam hinterhergeschmissen. Vollig unabhängig von der Leistung.

Wirklich gute und leistungsbereite jüngere Kollegen schauen in die Röhre.

Grundsätzlich war dies bisher ein Randproblem da bei uns eh alle mD´ler in der A9 sind und somit nur ne kleine Karotte ála "Z" vor der Nase hängt.

Sind zukünftig relevante monetäre Beträge von der Beurteilung abhängig kann sich spätestens der Zweitbeurteiler warm anziehen. Einige der Erstbeurteiler haben schon durchblicken lassen dass Sie selbst objektive Beurteilungen erstellen werden.

Mir schwant, es wird Gegendarstellungen und Widersprüche hageln.

Ich finde diese Beurteilungen, Leistungsprämien usw., auch  .

Kurzes Beispiel.

Der DH hat zwei Beamte. Einen guten (A), einen befriedigenden (B).

Da der DH Weisungsrecht hat, schickt er Beamten A in eine Behörde in der überwiegend sehr gute Beamte sind. Beamte B zu einer Behörde, in der er der Einäugige unter den Blinden ist. Da ja die Leistungsbeurteilung am Ende nicht nur die Leistung des Beamten messen soll, sondern auch gegenüber den anderen Beamten mit Quotierung sich einfinden muss,  wird in diesem Beispiel Beamter B eher und weiter befördert, als Beamter A.

Usw. usw. usw.

[Versuch]

Bin wegen Alimentation vor Gericht. Die Struktur welche jetzt vermeintlich Gerüchten und flurfunk zufolge eingeführt werden soll klingt ja 1:1 wie es sie in BaWü ja bereits gegeben hat und welche im betroffenen Jahr Teil meiner Klage ist. Finanzminister Bayaz hat ja voller Überschwang grob 3000 klagefähige Bescheide rausgeballert und muss halt jetzt mit dem Haufen leben den er gelegt hat. Die Bescheidung wurde nach der Entscheidung 05/18 u.a. Des BVerfG ausgesetzt. Ein Schelm.

Hat man bei uns in bw nicht einfach alle bis einschließlich a9 hochbefördert und dann aufgehört sowie sehr hohe familienzuschläge eingeführt?
Zu den Erfahrungsstufen wusste ich gar nix...

[Böswilliger Dienstherr]

Hat man bei uns in bw nicht einfach alle bis einschließlich a9 hochbefördert und dann aufgehört sowie sehr hohe familienzuschläge eingeführt?
Zu den Erfahrungsstufen wusste ich gar nix...

Alles bis A7 gestrichen. MD bis A10Z. Familienzuschläge ab dem dritten Kind so hoch wie A8 halbtagsgehalt (1000€). Partnereinkommen 6000€. Glaub mir BaWü benimmt sich wie ein dreckiger Hurensohn und dem gehört die Fresse poliert (juristisch in angemessenem Ton und Vorgehensweise)

[Gruenhorn]

Glaub mir BaWü benimmt sich wie ein dreckiger Hurensohn und dem gehört die Fresse poliert (juristisch in angemessenem Ton und Vorgehensweise)

Was kann der Sohn einer Hure für den Beruf der Mutter? Ein angemessener Ton ist hilfreich, insbesondere wenn man den Dienstherrn kritisiert.

[Versuch]

Alles bis A7 gestrichen. MD bis A10Z. Familienzuschläge ab dem dritten Kind so hoch wie A8 halbtagsgehalt (1000€). Partnereinkommen 6000€. Glaub mir BaWü benimmt sich wie ein dreckiger Hurensohn und dem gehört die Fresse poliert (juristisch in angemessenem Ton und Vorgehensweise)

Das ist mir bekannt, da ich auch in bw arbeite.

Ich hatte deine Aussage nur so gedeutet, dass man dort auch untere Erfahrungsstufen gestrichen hat, wie nun wohl im Bund angedacht, und davon weiß ich nichts.
Zudem ist mir (noch) unklar, warum das nicht erlaubt sein dürfte.
Leute mit hohen Erfahrungsstufen wie ich, schauen dann in die Röhre.

[Böswilliger Dienstherr]

Was kann der Sohn einer Hure für den Beruf der Mutter? Ein angemessener Ton ist hilfreich, insbesondere wenn man den Dienstherrn kritisiert.

Die Frage ist ja wer angefangen hat. Ich war das nicht. Und bis heute Diene ich unverändert (nach mehrfachen leistungsprämien und kürzest fristigen beförderungzeiträumen) immer noch so wie ich soll. Aber angesichts einer mittleren fünfstelligen Summe die mir vorenthalten wurde, denke ich, dass ich da auch gerne ausfallend werden darf. Da man mich betrogen hat. Wenn dir das missfällt ist mir das herzlich egal. Und du brauchst gar nicht erst versuchen mir irgendwie einzufangen. Das findet nicht statt. Schönen Tag. Ich empfehle dir stark mich auf Ignorierliste zu setzen, denn ich bin immer und gerne unbequem.

[Gruenhorn]

Auf das Risiko hin, dass der Beitrag untergeht, habe ich heute morgen versucht eine Schwäche des NLI zu korrigieren. Dieser verwendet nämlich sowohl Daten von Vollzeit als auch Teilzeitbeschäftigten.
Es gäbe zwar einen alternativen Index (Brutto Monatsverdienste wo BVGBeliever ja dankeswerterweise die Daten seit 1970 bereitgestellt hatte), diese Daten wurden aber nicht vom BVerfG verwendet. Aus diesem Grund ist es wahrscheinlich besser beim wording des BVerfG zu bleiben und lediglich die verwendeten Daten soweit wie sinnvoll zu korrigieren.
Ausgehend von Daten der Hans Böckler Stiftung zu Teilzeitanteilen (32 Wochenstunden) im Laufe der Zeit, wurde der NLI fiktiv auf Vollzeit-Niveau angehoben. Ich hoffe das mit dem Anhang hat geklappt. Da sollten jedenfalls zwei Screenshots sein.
Der Unterschied ist beträchtlich.

Normiere ich die dargestellten (Unterschied Teilzeit zu Vollzeit bereinigt) Werte noch auf 100% im Basisjahr 1996 und nutze sie dann für den Parametervergleich in Stufe zwei bekomme ich die nächste Tabelle (Daten für Hamburg, Thüringen und Bayern) im Anhang. Wenn da kein lunker drin ist, ist das für die Klagenden im höheren Dienst ein starkes Argument.

[MoinMoin]

Schließt nicht das neue Urteil abschmelzende Zulagen aus? Bzw. sie dürfen nicht verwendet werden um eine aA Besoldung herzustellen 🤔

Sicherlich, aber ich schrieb ja nicht darüber, was GG konform ist, sondern was der DH sich als nächstes ausdenken könnte, unter dem Deckmantel, ich mach es so wie es mir gesagt wird, sich ein wenig Dumm stellen bzgl. der Vorgaben vom Gericht und das dann wieder ein paar Jahre ins Land ziehen.

[Böswilliger Dienstherr]

Kannst du dich nicht in dein Landesforum verpissen? Das ist seit deiner Ankunft hier einfach nur noch unangenehm. Werbung für BaWü Mitbürger machst du jedenfalls nicht.

Ach stimmt ja entschuldige. Du glänzt ja regelmäßig mit Erkenntnisreichen Beiträgen. Ich unterwerfe mich ergebenst. Ich bin gespannt auf Neuerungen zum Bund. Oder liest du hier doch nur mit und stellst Fragen die schon lange erörtert wurden und hast trotzdem nichts geschnallt und nichts unternommen? Neuigkeiten aus den Ländern sind natürlich wertlos da sie HINTER der Entwicklung des Bundes hinterher hinken? Nicht wahr?

[BVerfGBeliever]

@durgi:

Danke für deine Mühe, den Bericht zu lesen und zu analysieren.
Deine Ausführungen machen absolut Sinn und diese sind, soweit es mich betrifft, auch von der Indizes innewohnenden Logik zu erwarten gewesen.
Das, was du beschreibst, ist der Sinn und Zweck solcher Werte.
Ich hoffe, mit dieser sachlichen und auf den Punkt gebrachten Analyse des Artikels ( habe ich ihn z. B. gar nicht gesehen und konnte mir kein Urteil zur eigentlichen Thermatik erlauben), können wir jetzt alle die Gemüter herunterfahren und uns in einem sachlichen und fairen von Respekt geprägten Ton wieder der Sache als solche widmen.
Danke dafuer.

Hallo Bundi, ich gebe dir absolut Recht! Und nur noch mal kurz zur Klarstellung:

- Ich habe mir den ZBR-Aufsatz letzte Woche auf Empfehlung von Swen hin besorgt und gelesen.
- Anschließend habe ich sachlich (!) die fundamental faktenwidrige Kernaussage des Artikels kritisiert, die mir unmittelbar nach dem Aufschlagen ins Auge gesprungen ist.
- As Reaktion musste ich mir von Swen unter anderem vorwerfen lassen, ich solle ihm (a) nicht die Zeit stehlen, (b) endlich seine Argumente "nachvollziehen", (c) mich gefälligst auf gerichtliche Rechtsprechungen beziehen, (d) usw. usf.
- Einzig die Tatsache, dass Swen offenkundig kein einziges Mal (!) versucht hat, sich auch nur für zehn Sekunden mit meiner Argumentation auseinanderzusetzen, habe ich gegebenenfalls in etwas schärferen Worten angemerkt.
- Für den diesbezüglichen Tonfall entschuldige ich mich hiermit.

Ansonsten bin ich gespannt, ob Durgi mehr Erfolg als ich dabei haben wird, Swen aus seiner mathematischen Sackgasse, in die er sich verrannt hat, herauszulotsen.

[Böswilliger Dienstherr]

Hallo Bundi, ich gebe dir absolut Recht! Und nur noch mal kurz zur Klarstellung:

- Ich habe mir den ZBR-Aufsatz letzte Woche auf Empfehlung von Swen hin besorgt und gelesen.
- Anschließend habe ich sachlich (!) die fundamental faktenwidrige Kernaussage des Artikels kritisiert, die mir unmittelbar nach dem Aufschlagen ins Auge gesprungen ist.
- As Reaktion musste ich mir von Swen unter anderem vorwerfen lassen, ich solle ihm (a) nicht die Zeit stehlen, (b) endlich seine Argumente "nachvollziehen", (c) mich gefälligst auf gerichtliche Rechtsprechungen beziehen, (d) usw. usf.
- Einzig die Tatsache, dass Swen offenkundig kein einziges Mal (!) versucht hat, sich auch nur für zehn Sekunden mit meiner Argumentation auseinanderzusetzen, habe ich gegebenenfalls in etwas schärferen Worten angemerkt.
- Für den diesbezüglichen Tonfall entschuldige ich mich hiermit.

Ansonsten bin ich gespannt, ob Durgi mehr Erfolg als ich dabei haben wird, Swen aus seiner mathematischen Sackgasse, in die er sich verrannt hat, herauszulotsen.

Das Rückzugsgefecht läuft mit gelegentlichen Gegenangriffen die aber schwächer und weniger werden. Man muss bestimmten Persönlichketstypen (die mit N anfangen) immer Gesichtswahrend einen Weg aus der Bredouille weisen.