Bundesalimentationsgesetz

[MasterOf]

@BalBund von deiner Seite her gibt es auch keine Neuigkeiten?

[Skywalker2000]

Flurfunk sagt, wenn Merz aufgibt bzw aufgeben muss, dann wird alles nochmal länger dauern.

Da Wüst und Söder nicht wollen/können/sollen, wird vermutlich Dobrindt das sinkende Schiff übernehmen müssen

[Porzellanladen]

https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/behoerden-und-einrichtungen/behoerden-und-einrichtungen-node.html

Diese Behörden sind gemeint, die dortigen Haushaltsverantwortlichen bekommen in jedem Jahr mitgeteilt, womit im kommenden Jahr zu rechnen sein wird (ergo: Wie viel gekürzt werden muss)

genau, GB = Geschäftsbereich, also alle nachgeordneten Behörden des BMI

[Hannes009]

Aus einer Unterlage zur Haushaltsreferatsleitungstagung des GB BMI heißt es zum Sachstand Alimentationsgesetz: Kabinettbeschluss für Oktober 2026; voraussichtliche Gesetzesverkündung April 2027.

Und von wann war diese Unterlage?

[Sunflare]

Flurfunk sagt, wenn Merz aufgibt bzw aufgeben muss, dann wird alles nochmal länger dauern.

Da Wüst und Söder nicht wollen/können/sollen, wird vermutlich Dobrindt das sinkende Schiff übernehmen müssen

Sollte das Schiff sinken und die AfD, wie auch immer das Ruder mit übernehmen, werden die es sich auf die Fahnen schreiben, die a.A. 1:1 nach Maßgabe Bundesverfassungsgericht festzuschreiben und durchzusetzen. Damit generiert man zum Regierungsantritt sofort Sympathiepunkte in der Beamtenschaft. Und bei vielen Kollegen ist der Spatz in der Hand wichtiger, als die Taube auf dem Dach, daher wird man das nicht wegdiskutieren können. Welche Kollegen moralisch damit nicht umgehen können, können ja gegen die Höhe ihrer Besoldung klagen :-)

[Opti483]

Sollte das Schiff sinken und die AfD, wie auch immer das Ruder mit übernehmen, werden die es sich auf die Fahnen schreiben, die a.A. 1:1 nach Maßgabe Bundesverfassungsgericht festzuschreiben und durchzusetzen. Damit generiert man zum Regierungsantritt sofort Sympathiepunkte in der Beamtenschaft. Und bei vielen Kollegen ist der Spatz in der Hand wichtiger, als die Taube auf dem Dach, daher wird man das nicht wegdiskutieren können. Welche Kollegen moralisch damit nicht umgehen können, können ja gegen die Höhe ihrer Besoldung klagen :-)

Lol......sie glauben echt an sowas

[Skywalker2000]

Sollte das Schiff sinken und die AfD, wie auch immer das Ruder mit übernehmen, werden die es sich auf die Fahnen schreiben, die a.A. 1:1 nach Maßgabe Bundesverfassungsgericht festzuschreiben und durchzusetzen. Damit generiert man zum Regierungsantritt sofort Sympathiepunkte in der Beamtenschaft. Und bei vielen Kollegen ist der Spatz in der Hand wichtiger, als die Taube auf dem Dach, daher wird man das nicht wegdiskutieren können. Welche Kollegen moralisch damit nicht umgehen können, können ja gegen die Höhe ihrer Besoldung klagen :-)

wenn die Kollegen was für die Besoldung machen wollen, müssten sie massenweise aus den Gewerkschaften austreten, damit die endlich mal in die Gänge kommen..

Dieses ständige alles hinnehmen Politik ist nur noch erbärmlich...