Bundesalimentationsgesetz

bobderelch · **Gestern** um 13:28

Zitat von: Hummel2805 in Gestern um 11:37Ich gehe weiter davon aus, dass der Entwurf im September veröffentlicht wird.

Das ist nicht unbedingt die Gewerkschaft...

ElSoldato · **Gestern** um 13:32

Zitat von: bobderelch in Gestern um 13:28Das ist nicht unbedingt die Gewerkschaft...

"ver.di fordert nachdrücklich eine verfassungskonforme und zeitnahe Anpassung der Besoldung an die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung.
Im September 2026 soll es eine erneute Vorlage eines Gesetzentwurfs zur amtsangemessenen Besoldung und Versorgung geben"

Quelle: https://www.verdi.de/ikt/themen/beamtenpolitik/amtsangemessene-verfassungsgemaesse-besoldung

Goose81 · **Gestern** um 13:34

Zitat von: ElSoldato in Gestern um 13:32"ver.di fordert nachdrücklich eine verfassungskonforme und zeitnahe Anpassung der Besoldung an die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung.
Im September 2026 soll es eine erneute Vorlage eines Gesetzentwurfs zur amtsangemessenen Besoldung und Versorgung geben"

Quelle: https://www.verdi.de/ikt/themen/beamtenpolitik/amtsangemessene-verfassungsgemaesse-besoldung

Ja? Und jetzt? Schlüsselwörter "fordert". Fordern kann man viel. "soll" heißt geplant, nicht wird sein oder wird es geben. Also, für die Tonne.

Goose81 · **Gestern** um 13:37

Zitat von: Hummel2805 in Gestern um 11:37Ich gehe weiter davon aus, dass der Entwurf im September veröffentlicht wird.

Träum weiter.

Camouflage62 · **Gestern** um 13:42

Dass hier erinnert mich 1 zu 1 an meine Trading Gruppen, wo jeder aufgrund von Daten und Fakten Theorien aufstellt, ob Bitcoin pumped oder dumped

Goose81 · **Gestern** um 13:45

Zitat von: Camouflage62 in Gestern um 13:42Dass hier erinnert mich 1 zu 1 an meine Trading Gruppen, wo jeder aufgrund von Daten und Fakten Theorien aufstellt, ob Bitcoin pumped oder dumped

Ganz genau

Imperator · **Gestern** um 14:18

Das scheint dieses Jahr nichts mehr zu werden mit einem überarbeiteten Entwurf.

Goose81 · **Gestern** um 14:22

Zitat von: Imperator in Gestern um 14:18Das scheint dieses Jahr nichts mehr zu werden mit einem überarbeiteten Entwurf.

Schwer zu glauben

Hugo · **Gestern** um 14:26

Seit fast 6 Monaten steckt der Entwurf fest. Seit über 6 Jahren steckt das ganze Vorhaben fest.
Mein Kind wird nächstes Jahr eingeschult. Es hat Laufen, Sprechen und noch ganz viele andere Dinge in dieser Zeit gelernt. Und was bekommt der Dienstherr in dieser Zeit hin? Nichts als heiße Luft und "Wertschätzung" uns gegenüber.

Nur mal zur Erinnerung: Der zweite Weltkrieg dauerte nicht so lange wie dieses Vorhaben. Bitter. Peinlich. Fassungslos.

Hört die Klage von den Schranken,
wo des Reiches Diener wanken!
Der Dienstherr Bund, in Pracht und Thron,
vergisst der Treue hehren Lohn.
Was einst verbriefet und geschworen,
ging in des Hofes Hall' verloren.
Die Alimentation, gar karg gemessen,
wird vom Schreibtischvolk vergessen.
Des Richters Spruch aus Karlsruhes Pfalz
liegt schwer dem Kanzler im Gehalts.
Sie drehen die Waage, fälschen das Gewicht,
bis dass des Dieners Recht zerbricht.
Amtsangemessen sollt' es schallen,
doch lässt man den Vasallen fallen.
Der Teuerungs-Drache frisst das Brot,
dem Kämmerer schert nicht diese Not.
Er feilscht um Pfennig, Cent und Spott,
während die Treue geht bankrott.
Oh Bund, du Herr von schwachem Mut,
wie zehrst du deiner Diener Blut?
Die Inkompetenz regiert dein Haus,
treibt Ehre und Gerechtigkeit hinaus!
Erfülle deinen Eid mit Fleiß,
eh' bricht des Staates letzter Kreis!

BPolFrust · **Gestern** um 14:27

Ich habe gehört das sich der Entwurf weiter verschiebt, da die Referenten sich weigern den Entwurf zu erarbeiten, weil die B Besoldung so zusammengekürzt werden sollte.

Knecht · **Gestern** um 14:31

Zitat von: BPolFrust in Gestern um 14:27Ich habe gehört das sich der Entwurf weiter verschiebt, da die Referenten sich weigern den Entwurf zu erarbeiten, weil die B Besoldung so zusammengekürzt werden sollte.

Kann man ihnen ja nicht mal verübeln.

Unfassbar wie man ein einst stolzes Land in so kurzer Zeit derart in allen Bereichen runterwirtschaften kann. Ich schäme mich fremd.

GoodBye · **Gestern** um 14:33

Zitat von: BPolFrust in Gestern um 14:27Ich habe gehört das sich der Entwurf weiter verschiebt, da die Referenten sich weigern den Entwurf zu erarbeiten, weil die B Besoldung so zusammengekürzt werden sollte.

Die nehmen sich die Pflicht zur Remonstration anscheinend jetzt zu Herzen...

Imperator · **Gestern** um 14:37

https://oeffentlicher-dienst-news.de/besoldungsrunde-2026-amtsangemessenen-alimentation/

"Beim Bund herrscht weiter Stillstand. Öffentlicher Dienst News hat das Bundesinnenministerium (BMI) gefragt, wann der überarbeitete Referentenentwurf kommt, wann Kabinett und Bundestag entscheiden und wann Bundesbeamte, Soldaten und Versorgungsempfänger mit einer rechtssicheren Abrechnung und Nachzahlungen rechnen können. Eine Aussage zu einem Termin gab es nicht. ,,Die Abstimmungen zu diesem komplexen Vorhaben dauern derzeit noch an", teilte eine Sprecherin mit.

Auch zu Details schweigt das BMI. ,,Es wird um Verständnis gebeten, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann", so die Sprecherin. Das Ministerium verweist lediglich auf den Stand vom Frühjahr: Am 14. April 2026 gab es den Entwurf des Bundesalimentationsgesetzes in die Abstimmung mit den anderen Ministerien und beteiligte die Gewerkschaften. Der Entwurf soll die Vorgaben der Verfassungsrichter aus den Jahren 2020 und 2025 umsetzen und zugleich den Tarifabschluss für Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Beamten übertragen. Seitdem sind fast sechs Monate vergangen, ohne dass das Kabinett den Entwurf beschlossen hat."

MrFen · **Gestern** um 15:19

Zitat von: Imperator in Gestern um 14:37https://oeffentlicher-dienst-news.de/besoldungsrunde-2026-amtsangemessenen-alimentation/

"Beim Bund herrscht weiter Stillstand. Öffentlicher Dienst News hat das Bundesinnenministerium (BMI) gefragt, wann der überarbeitete Referentenentwurf kommt, wann Kabinett und Bundestag entscheiden und wann Bundesbeamte, Soldaten und Versorgungsempfänger mit einer rechtssicheren Abrechnung und Nachzahlungen rechnen können. Eine Aussage zu einem Termin gab es nicht. ,,Die Abstimmungen zu diesem komplexen Vorhaben dauern derzeit noch an", teilte eine Sprecherin mit.

Auch zu Details schweigt das BMI. ,,Es wird um Verständnis gebeten, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann", so die Sprecherin. Das Ministerium verweist lediglich auf den Stand vom Frühjahr: Am 14. April 2026 gab es den Entwurf des Bundesalimentationsgesetzes in die Abstimmung mit den anderen Ministerien und beteiligte die Gewerkschaften. Der Entwurf soll die Vorgaben der Verfassungsrichter aus den Jahren 2020 und 2025 umsetzen und zugleich den Tarifabschluss für Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Beamten übertragen. Seitdem sind fast sechs Monate vergangen, ohne dass das Kabinett den Entwurf beschlossen hat."

"Es wird um Verständnis gebeten,..."
Verständnis? Mit Sicherheit nicht! Warum sollten wir dieses aufbringen? Der DH hat doch offensichtlich auch kein Verständnis für uns. Sonst wäre doch schon lange was passiert. Jeder normale Angestellte im zivilen Bereich wäre seinem Chef schon längst aufs Dach gestiegen und würde keinen Handschlag mehr machen! 🤮🤮🤮

Goose81 · **Gestern** um 15:20

Was mich am meisten stört ist, dass ständig diese Abschlagszahlungen als Teil der amtsangemessenen Alimentation interpretiert werden. Totaler Quatsch. Die Abschlagszahlungen sind Teil der Übertragung des Tarifergebnisses und haben nichts mit der amtsangemessenen Alimentation zu tun. Ist natürlich schlau, das Ganze zu vermischen. Hört man amtsangemessene Alimentation wird sofort von Abschlagszahlungen 3% etc, gesprochen. Das ist schlicht und ergreifend falsch.