[HH] Besoldungsrunde 2025-2028 Hamburg

[GoodBye]

Tut mir leid, aber dieses Interview zeigt, weshalb man irgendwann emeritiert wird.

Das ist schon teilweise wild und lässt wesentliche Grundprinzipien außer Acht.

Spätestens, wenn ich den Terminus ,,aus ökonomischer Sicht" in solchen Stellungnahmen lese, die im Wesentlichen juristische Sachverhalte betreffen, gehen bei mir alle Warnleuchten an.

[Verfassungsmäßige]

*NEUES AUSSCHUSSPROTOKOLL ZUR HAMBURGER BESOLDUNG VOM 01.09.2026*

Moin zusammen, hier die wichtigsten Punkte kurz und verständlich:

*Das bekommen wir:*

• Rückwirkend ab April 2026 steigen die Bezüge um 2,8 Prozent, mindestens um 100 Euro. Weitere Erhöhungen folgen 2027 und 2028.

• Ab 2026 gibt es eine Jahressonderzahlung von 27,5 Prozent eines durchschnittlichen Monatsbezugs.

• Nachzahlungen sind nur für 2011, 2012 und teilweise 2025 vorgesehen.

*Das verlieren wir:*

• Ab 2027 steigt die Arbeitszeit von 40 auf 41 Stunden.

• Zusätzlich fällt der AZV Tag weg.

• Ausnahmen für Polizei, Feuerwehr, Schichtdienst, Eltern oder pflegende Beamte sind nicht vorgesehen.

• Der Familienzuschlag ab dem dritten Kind wird schrittweise gekürzt.

 *Das bleibt offen:*

• Rund 8.000 Alimentationsklagen liegen weiterhin beim Verwaltungsgericht.

• Die Besoldungsjahre 2008 bis 2019 sind rechtlich nicht abschließend geklärt.

• Hamburg hält weiterhin rund 310 Millionen Euro als Rückstellung vor.

• Trotzdem erklärt der Senat das neue Besoldungsmodell bereits jetzt für amtsangemessen.

• Hamburg legt bei der Berechnung ein Zweiverdienermodell zugrunde.

• Wie viele Beamtenhaushalte ohne das unterstellte Partnereinkommen unterhalb der Alimentationsgrenze liegen, beantwortet der Senat nicht.

• Eine externe juristische Prüfung hält der Senat nicht für erforderlich.

 *Die angebliche Einsparung:*

Die zusätzliche Arbeitsstunde soll rechnerisch 140 Millionen Euro einsparen. Einen konkreten Nachweis, daß dadurch tatsächlich entsprechende Stellen oder Ausgaben eingespart werden, gibt es nicht.

 *Fazit:*

Hamburg erklärt die Besoldung für verfassungsgemäß, obwohl 8.000 Klagen offen sind, weitere Gerichtsentscheidungen ausstehen und 310 Millionen Euro als Risiko zurückgestellt bleiben.

Einfach gesagt: *Hamburg behauptet, daß jetzt alles paßt, hält aber vorsichtshalber mehrere hundert Millionen Euro zurück, falls die Gerichte das anders sehen.*

Und die entscheidende Frage zum fiktiven Partnereinkommen bleibt weiterhin unbeantwortet.

Alles nur Verschlechterungen

[Dogmatikus]

Tut mir leid, aber dieses Interview zeigt, weshalb man irgendwann emeritiert wird.

Das ist schon teilweise wild und lässt wesentliche Grundprinzipien außer Acht.

Spätestens, wenn ich den Terminus ,,aus ökonomischer Sicht" in solchen Stellungnahmen lese, die im Wesentlichen juristische Sachverhalte betreffen, gehen bei mir alle Warnleuchten an.

Habe ich im Bundesforum ebenfalls so ähnlich konstatiert. Sie mag die Zahlenwerke sammeln, aber ihre Schlussfolgerungen sind mMn juristisch nur mangelhaft überprüft.