amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Rentenonkel · **Heute** um 16:15

Zitat von: cookiedent in Heute um 12:30@Rentenonkel
Vielen Dank für die Einordnung.
Was dann aber nicht gilt, wenn der Gesetzgeber die gesamte Besoldungsstruktur, inkl. einer Überprüfung der Wertigkeit der Ämter untereinander, neu einordnet? :
Möglicherweise liegt da noch weiteres Einsparpotenzial vergraben.

Doch, das gilt auch dann. Es muss dann zumindest Vertrauensschutzregeln für diejenigen geben, die schon Beamte sind.

Eine komplette Neuordnung kann daher nur für diejenigen voll durchgreifen, die noch keine Urkunde erhalten haben. Und die dürften es sich dann überlegen, ob sie eine aus NRW nehmen oder doch lieber eine aus Brandenburg.

DJ79 · **Heute** um 16:23

Zitat von: NeuerNutzer23 in Heute um 09:48Wie von mir oben geschrieben wird genau diese Argumentationslinie (vor allem der selektive Vergleich mit nur Brandenburg und keinem anderen Bundesland) vor Gericht nichts bringen, da muss schon Substantielleres kommen. Da kommte es darauf an, wo genau NRW gegen die Grundsätze einer verfassungsmäßigen Alimentation verstößt. Ohne konkrete Anhaltspunkte würde ich hier keinen teuren Anwalt engagieren wollen.

Zu Brandenburg: Es gab hier mal einen Eintrag (finde ich gerade nicht), der zeigte, dass NRW und Brandenburg bei den untersten Besoldungsgruppen gleichauf liegen. Das würde bedeuten, dass Brandenburg das Abstandsgebot anders auslegt. Vielleicht liegt da der entscheidende Unterschied.

@Rheini
Wie ich oben schrieb: Ein Wegfallen des fPE wird sich nur in der untersten Besoldungsgruppe voll auswirken müssen (da dadurch eine neue Schwelle für die Mindestbesoldung entsteht). In die höheren Besoldungsgruppen bis in den hD wird sich das nicht voll durchziehen, weil der FM hier sicher alle Spielräume nutzen wird, die ihm das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Abstandsgebot gegeben hat. D.h., selbst wenn das fPE komplett(!) wegfällt (und das ist nicht sehr wahrscheinlich), werden hier nicht die 6000-7000 Euro für den hD, die DJ79 angeführt hat, rausspringen.

Korrekt! In der Besoldungsgruppe A5 liegt NRW sogar noch vor BB:

https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/vergleich/261231/0/

Aber dann geht es mit dem höheren Abstand zugunsten BB steil nach oben. Das Abstandsgebot wird bei der Geundbesoldung in BB völlig anders ausgelegt, da NRW die Abstände nicht über das Grundgehalt, sondern die Familienzuschläge steuert.

Rheini · **Heute** um 16:24

Zitat von: Max_Muster in Heute um 16:12Exakt das ist der springende Punkt.
Das nächste Problem ist, dass man z.B. als Lehrer permanent ausgebremst wird und nun mit der Abschaffung der Beförderungsstellen für Laufbahngruppe 2.1 auch noch für Engagement bestraft wird.
Wer sein engagiertes Personal so behandelt muss sich nicht wundern wenn es abwandert oder resigniert.

Denke NRW würde sich sigar freuen wenn jetzt gerade z. B. die Verwaltungsbeamten gehen.

Freuen sich die anderen Beamten in den anderen Bundesländern wenn massenhaft Beförderungsstellen mit Beamten aus anderen Bundesländern besetzt werden?

Dominic231 · **Heute** um 17:33

Zitat von: DJ79 in Heute um 16:23Korrekt! In der Besoldungsgruppe A5 liegt NRW sogar noch vor BB:

https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/vergleich/261231/0/

Aber dann geht es mit dem höheren Abstand zugunsten BB steil nach oben. Das Abstandsgebot wird bei der Geundbesoldung in BB völlig anders ausgelegt, da NRW die Abstände nicht über das Grundgehalt, sondern die Familienzuschläge steuert.

Der Unterschied ist relativ einfach, denn Brandenburg hat einfach alle Besoldungsgruppen auf circa 197 % angehoben. Also die Besoldungsabstände einfach ausgeglichen. Wobei NRW immer versucht hat, nur die unterste Besoldung anzuheben, um somit nicht verfassungswidrig zu werden. Sie hatten aber nicht gerechnet, dass man dann das gesamte Besoldungsgefüge wieder einigermaßen vereinheitlichen muss. Brandenburg hat alle Gruppen auf 197% vereinheitlicht. Die Besoldung von NRW beginnt bei 193% bei A5 und endet bei 168% bei A16 als Erhöhung seit 1996.

Brandenburg Index 2026

NRW Index 2026

Brandenburg über NRW

A5

197,42

193,46

+2,05 %

A6

197,34

191,45

+3,08 %

A7

197,30

183,88

+7,30 %

A8

197,30

182,07

+8,36 %

A9

197,37

176,56

+11,79 %

A10

197,36

174,98

+12,79 %

A11

197,34

172,38

+14,48 %

A12

197,34

171,43

+15,11 %

A13

197,33

170,51

+15,73 %

A14

197,34

169,63

+16,34 %

A15

197,34

168,77

+16,93 %

A16

197,34

168,09

+17,40 %

LanBea · **Heute** um 19:29

Zitat von: blub1984w in Gestern um 18:36Oh nein, links ist auch soooo furchtbar, da liebäugelst du lieber mit den Blauen? Traurig ist das!

Aber lassen wir das Thema, bevor das hier schon wieder ausartet.

Es passt mal wieder ins Bild:
Meinungen anderer zulassen fällt einigen schwer... Insbesondere den Menschen, die sich stark nach links orientieren. #Doppelmoral#Berlin

blub1984w · **Heute** um 20:18

Zitat von: LanBea in Heute um 19:29Es passt mal wieder ins Bild:
Meinungen anderer zulassen fällt einigen schwer... Insbesondere den Menschen, die sich stark nach links orientieren. #Doppelmoral#Berlin

Du checkst einfach nicht, was du für einen Mist von dir gibst. Aber im Internet lässt es sich ja immer groß rumreden und anderen Doppelmoral vorwerfen.

Eine vermeintlich rechte (teils gesichert rechtsextreme) Partei gut zu finden ist keine Meinung, sondern ein Hang zu rechten Gedankengut. Dass ich das in einem Beamtenforum erklären muss, ist verdammt traurig.

Und so kindergartenmäßig um die Ecke zu kommen, dass vermeintlich politisch links eingestellte Personen keine andere Meinung akzeptieren können, ist einfach Stammtischgelaber und jetzt keines weiteren Wortes mehr würdig.

Wähle du mal deine Blauen!

A8ReichtSchon · **Heute** um 20:44

Zitat von: blub1984w in Heute um 20:18Du checkst einfach nicht, was du für einen Mist von dir gibst. Aber im Internet lässt es sich ja immer groß rumreden und anderen Doppelmoral vorwerfen.

Eine vermeintlich rechte (teils gesichert rechtsextreme) Partei gut zu finden ist keine Meinung, sondern ein Hang zu rechten Gedankengut. Dass ich das in einem Beamtenforum erklären muss, ist verdammt traurig.

Und so kindergartenmäßig um die Ecke zu kommen, dass vermeintlich politisch links eingestellte Personen keine andere Meinung akzeptieren können, ist einfach Stammtischgelaber und jetzt keines weiteren Wortes mehr würdig.

Wähle du mal deine Blauen!

Was ist an ,,rechtem Gedankengut" verwerflicher als ,,linkem Gedankengut"? Frage eines Migranten ;o

Oder wurdest du vielleicht eher über Jahrzehnte durch Öffentlichkeit, Medien, Schule etc. so ,,sozialisiert" das ,,rechtes Gedankengut" automatisch als bösartig & menschenverachtend gilt obwohl beides ganz normale seit Jahrhunderten existierenden politische Spektren sind? Frag mal die Menschen im sozialistischen Kuba was die von ,,linkem Gedankengut" halten. Alles eine Frage der Perspektive

Das ein Verfassungsschutz nicht 100% politisch neutral ist sollte jedem Beamten bewusst sein. Mein leitender Dezernent (oberster nicht-politischer Beamter) hat auch ein Parteibuch und verfolgt in seinem Verwaltungshandeln dann natürlich auch entsprechende ähnliche politische Ziele.

Kaum wurde die Linke in Berlin zum politisch bedeutenden Gegner und ups plötzlich liegt der Fokus nun auf den Linken. So schnell kann es gehen. Meinst die haben sich erst jetzt kurz vor und nach den Wahlen ,,radikalisiert"? Das sind alles einzig und allein politische Machtspielchen unter Verwendung ,,demokratischer Werkzeuge".

Back to Topic:

https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/ueber-tradition-digitalen-wandel-und-die-zukunft-von-nordrhein-westfalen/

Der DBB NRW hätte ja eigentlich die Gelegenheit nutzen können bei dem Gespräch mit Wüst aber kein Wort über aA.

SAS · **Heute** um 21:17

Weder eine linke noch eine konservativ liberale oder ökologische oder sonstige Meinung zu haben ist ein Problem. Problematisch wird es wenn es extrimstisch wird und gegen unsere Verfassung verstößt.

Das ist das eigentliche Argument wieso Parteien an den Rändern unwählbar für Beamte sein sollten, die auf die Verfassung vereidigt wurden.

A8ReichtSchon · **Heute** um 21:32

Zitat von: SAS in Heute um 21:17Weder eine linke noch eine konservativ liberale oder ökologische oder sonstige Meinung zu haben ist ein Problem. Problematisch wird es wenn es extrimstisch wird und gegen unsere Verfassung verstößt.

Das ist das eigentliche Argument wieso Parteien an den Rändern unwählbar für Beamte sein sollten, die auf die Verfassung vereidigt wurden.

Da geb ich dir vollkommen Recht. Die Frage wäre nur, wann steht das fest? Wenn das oberste unabhängige Bundesverfassungsgericht dieses feststellt oder reicht es hierfür, wenn eine öffentlich-rechtliche Institution mit einem weisungsgebundenem Präsidenten dies feststellt?

Mir kann im Fall von Berlin keiner erzählen, dass diese ,,besonderen Erkenntnisse" erst jetzt aufgetaucht sind. So urplötzlich wie die Linke nun in den Fokus des hochgelobten Verfassungsschutzes geraten ist.

Ebenso sollten aber die in Regierungsverantwortung stehenden politischen Kräfte des ,,gemäßigten Spektrums" dann bitte auch diese Beamten, die auf die Verfassung vereidigt wurden, verfassungsmäßig alimentieren (was ja in der Vergangenheit nicht passiert ist)

SAS · **Heute** um 21:38

Zitat von: A8ReichtSchon in Heute um 21:32Da geb ich dir vollkommen Recht. Die Frage wäre nur, wann steht das fest? Wenn das oberste unabhängige Bundesverfassungsgericht dieses feststellt oder reicht es hierfür, wenn eine öffentlich-rechtliche Institution mit einem weisungsgebundenem Präsidenten dies feststellt?

Mir kann im Fall von Berlin keiner erzählen, dass diese ,,besonderen Erkenntnisse" erst jetzt aufgetaucht sind. So urplötzlich wie die Linke nun in den Fokus des hochgelobten Verfassungsschutzes geraten ist.

Fragen über Fragen.

Es sind meines Wissens nach nicht die Linken in Berlin Es geht sich um einen einzelnen Ortsverband der Linken in Berlin. Und ich kann dir eins sagen wer sich Antesemitisch äußert ist definitiv Verfassungsfeind. Genauso wie jede ander Form von Menschenverachtung verfassungswidrig ist. Da brauch ich keine Institution für da reicht ein Blick ins Grundgesetz.

BÜRGERFREUNDLICH · **Heute** um 21:42

Zitat von: SAS in Heute um 21:17Weder eine linke noch eine konservativ liberale oder ökologische oder sonstige Meinung zu haben ist ein Problem. Problematisch wird es wenn es extrimstisch wird und gegen unsere Verfassung verstößt.

Das ist das eigentliche Argument wieso Parteien an den Rändern unwählbar für Beamte sein sollten, die auf die Verfassung vereidigt wurden.

Ich musste gerade kurz auflachen. Aktuell verstoßen fast alle DH in Deutschland gegen die Verfassung. Amtsangemessene Alimentation lässt grüßen.