Vorlage Klage Bayern nach Widerspruchsbescheid

[Pumpkin76]

In meiner Sphäre zirkuliert eine Vorlage, die ich voraussichtlich auch verwenden werde. Das würde ich gerne hier reinstellen und die Experten zu fragen, ob hier ein Fehler drinsteckt oder man es beruhigt verwenden kann:


An das                                 
Bayerisches Verwaltungsgericht [korrektes VG vorgeben]
[Adresse VG vorgeben]

Klage

Kläger
Adresse
– Kläger –

gegen

Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Dienststelle [korrekte Dienstelle und Adresse der Dienststelle vorgeben]
 – Beklagter –.

Wegen amtsangemessener Alimentation ab dem Kalenderjahr 2025

erhebe ich hiermit fristwahrend

Klage

gegen den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle [korrekte Dienststelle], vom TT.MM.JJJJ, Az. Org.Nr.-PN

und beantrage,

1.   den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle [korrekte Dienststelle], vom TT.MM.JJJJ, Az. Org.Nr.-PN, aufzuheben,

2.   festzustellen, dass die dem Kläger seit dem Kalenderjahr 2025 gewährte Alimentation den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation gemäß Art. 33 Abs. 5 GG nicht genügt.

3.   Ferner wird angeregt, das Verfahren gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 251 ZPO zum Ruhen zu bringen.

Begründung

Die Klage wird zunächst fristwahrend erhoben.

Der Kläger wird in der Besoldungsgruppe Bes.Gr. [Bes.Gr. vorgeben] besoldet. Er war im Jahr 2025 [korrekter Familienstand] und hatte [Kinderanzahl] unterhaltsberechtigte Kinder. Der Kläger hält an seinem mit Widerspruch vom TT.MM.JJJJ geltend gemachten Anspruch auf amtsangemessene Alimentation fest. Das Feststellungsbegehren ist zeitlich nicht auf das Kalenderjahr 2025 beschränkt, sondern [falls zutreffend: entsprechend dem ursprünglichen Widerspruch] auch auf die Folgejahre gerichtet.

Eine ausführliche Klagebegründung, insbesondere zu den einzelnen Parametern der verfassungsrechtlichen Prüfung der amtsangemessenen Alimentation, bleibt vorbehalten. Der Kläger beabsichtigt, die weitere Entwicklung der hierzu anhängigen besoldungsrechtlichen Musterverfahren sowie insbesondere eine etwaige Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit der bayerischen Besoldung abzuwarten.

Der Kläger regt an, das Verfahren bis zur weiteren Klärung der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Ruhen zu bringen. Eine weitere Sachbehandlung des vorliegenden Verfahrens erscheint derzeit aus Gründen der Prozessökonomie nicht sachgerecht, wenn die entscheidungserheblichen verfassungsrechtlichen Fragen in parallel geführten Musterverfahren einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden.

Der Kläger bittet daher, dem Beklagten Gelegenheit zu geben, dem Ruhen des Verfahrens gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 251 ZPO zuzustimmen; für den Fall eines Ruhens bittet der Kläger zugleich um den Hinweis an den Beklagten, sich zu einem Verzicht auf die Verjährungseinrede für die Dauer des Ruhens zu erklären.

Der Kläger führt den Rechtsstreit ohne anwaltliche Vertretung. Er bittet darum, seine Anträge gemäß § 88 VwGO nach dem erkennbaren Rechtsschutzziel auszulegen und gemäß § 86 Abs. 3 VwGO auf eine gegebenenfalls sachdienlichere Antragsfassung hinzuweisen.

Für den Fall, dass der Beklagte dem Ruhen nicht zustimmt, wird um gerichtlichen Hinweis gebeten, bevor das Verfahren weiter betrieben wird.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift nicht vergessen!]

Anlage:
K1 Kopie Widerspruchsbescheid

[derSchorsch]

Vielleicht hat hier noch jemand eine Idee, wie man auch noch Prozesszinsen integrieren kann?

[Pumpkin76]

Das kann man als Antrag doch einfach aufnehmen, oder? Die Begründung kann dann doch nachgereicht werden, wenn es soweit ist - Libor hatte hier glaube ich eine ziemliche Abhandlung, die man dafür dann heranziehen könnte. Oder ist das auch gleich ein Thema, was das BVG auch mitentscheiden müsste?

[derSchorsch]

Man reicht ja eine Feststellungsklage ein. Prozesszinsen gibt es eigentlich nur bei Leistungsklagen.

Irgendwie gibt's aber einen Trick. Kenn mich aber nicht gut genug aus.

Nicht das die Klage am Ende nicht zulässig ist. Oder so ein Mist.

[Pumpkin76]

Man reicht ja eine Feststellungsklage ein. Prozesszinsen gibt es eigentlich nur bei Leistungsklagen.

Irgendwie gibt's aber einen Trick. Kenn mich aber nicht gut genug aus.

Nicht das die Klage am Ende nicht zulässig ist. Oder so ein Mist.

An dem Zinsantrag wirds ja kaum scheitern, es ist ja kein Alles oder Nichts. Höchstens bei den Gerichtskosten wirds nachteilig sein - aber die paar Euro.

Mich würde nur interessieren, warum manche Gerichte 5000 Euro Streitwert ansetzen und andere 2500.