[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

Verfassungsmäßige · 26.03.2026 17:05

Zitat von: Hhamburg96 in 26.03.2026 07:39Gestern wurde in der Bürgerschaftssitzung beschlossen, die Tarifergebnisse auf alle Beschäftigten der FHH zu übertragen. Interessant ist, dass im beschlossenen Antrag mehrfach explizit von der AA gesprochen wurde, die im ab jetzt zu formulierenden Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung integriert werden soll.

23/3338 Gesetzentwurf vom 13.03.2026 -> Für diejenigen, die sich das Dokument in der Parlamentsdatenbank durchlesen möchten.

Danke fürs Teilen, guck ich mir gleich mal an das pampflet

Verfassungsmäßige · 26.03.2026 21:34

Auf seinem Instagram postet Dressel heute,dass sie an einem Gesetz arbeiten, dass das neue Urteil mit berücksichtigt. Meiner Auffassung nach muss es mehr Erhöhung geben als in SH , da das Medianeinkommen in Hamburg so hoch ist.... Ich denke er glaubt, dass mit den 15 Zuschuss D Ticket die Sache dann verfassungsgemäß ist

hyuggt · 27.03.2026 05:25

Bei einem Treffen mit der Polizeigewerkschaft vor wenigen Tagen sprach er erneut von einer Übertragung des Tarifergebnisses.

Wer Ja zur aA sagt, muss (eigentlich) Nein zur Übernahme des TV-L Ergebnisses sagen, siehe SH: "Entkoppelung".

Vielleicht sieht Herr Dressel es auch anders und wir streiten über Semantik.

2,8% und noch nen Schnaps oben drauf und dann ist der Prügel drei mal gut bezahlt.

Verfassungsmäßige · 27.03.2026 06:29

Sie werden die Sache einfach aussitzew bis Hamburg selber ein Urteil um die Ohren gehauen wird

hyuggt · 27.03.2026 07:09

Die Bürgerschaft tritt das nächste Mal am 22.04. zusammen. Bis dahin wird es keine Entscheidung geben. Eine mögliche Erhöhung wird also auch nicht mit den Mai Bezügen ausgezahlt.

Jetzt bleibt abzuwarten, was die nächsten 4 Wochen geschieht. Die Sache mit der Zulage für Bürgernahe Dienstleistung ist auch immer noch nicht durch. Es herrscht Chaos in den Behörden

Verwaltungsgedöns · **Gestern** um 08:27

https://www.dpolg-hh.de/fuehrungskraefteentwicklung-3-2-2/

Gesetzentwurf inkl. AA bis Juli? Dann wäre Hamburg bald schneller als der Bund mit "in wenigen Wochen".

Verfassungsmäßige · **Gestern** um 13:45

Also zahlbar im August? Müssen sie ja bald wieder erhöhen zum 01.01 gemäß neuem Urteil

Rheini · **Gestern** um 14:22

Abwarten. Bisher ist die aA bei allen DH max. angekündigt. Ich glaube erst dann daran, wenn es min. eine Tabelle gibt und mehr an Erhöhung angedacht ist, als nur einen kleinen Schnaps mit exorbitanten fiktiven Partnereinkommen.

Paterlexx · **Gestern** um 16:38

SH wurde vorgeschickt, einige Länder wollen jetzt schon das TV-L-Ergebnis im Sinne der Prozente übernehmen. Hamburg wird sicherlich 10 % mehr bringen als SH.

Meine Vermutung: 7–8 % Gesamterhöhung, den Rest drehen sie über Kinder- und Ehezuschläge. DUZ um 100 € rauf ist auch immer eine Option.

Meine Timeline war seit dem Urteil, dass sie es bis zum Sommer in Tüchern haben werden, Auszahlung dann eher September oder Oktober, aber relativ schnell. Ich würde vermuten, sie werden Nachzahlungen wirklich nur an Kollegen leisten, die geklagt haben. Den Unmut bei Menschen, die nicht gekündigt werden können, könnt ihr euch vorstellen. Also nicht nur ein Beförderungsstopp, während man nebenbei Milliarden in Bauprojekte steckt, die keine Sau braucht, sondern auch diese bürokratische Ungleichbehandlung.

Wichtigster Punkt, der den Zeitplan bestätigt hat: Diese Besoldungsstrukturkrücke sollte bis 2027 aufgehoben sein (Wirkungsantrag wurde im Voraus abgelehnt ,-)). Was bleibt: Die Preise knallen gerade maximal durch die Decke. Ich vermute, wenn sie das mit der Energie nicht in den Griff bekommen, dürften die Sozialgelder nochmal angehoben werden.

Der Beigeschmack: Die Gewerkschaften (also die Angestellten) sind quasi über, niemand braucht in dieser Zeit noch die Angestellten, wenn es keine Gehaltsverhandlungen mehr gibt.

Auf der anderen Seite sind in wenigen Jahren fast alle Verwaltungsposten besetzt und eine Nachbesetzung ist nicht mehr nötig. Man schaue nach Estland. Wir stehen mit der hilflosesten Regierung (das ist aber gewollt) an einem Weg in der Geschichte. Sie drucken bald Geld, und daher ist auch die aa kein Problem. Leider steigen dann auch alle Preise wieder um 20–30 %.

Fazit: Ab September/Oktober ist das Iran-Thema auch wieder vergessen, die Regierungen drucken Geld, und wir haben für 2–3 Jahre wieder einen Aufschwung. Wie alles bewegt sich das Ganze in Wellen.

Haftnotiz · **Heute** um 11:14

Zitat von: Paterlexx in Gestern um 16:38SH wurde vorgeschickt, einige Länder wollen jetzt schon das TV-L-Ergebnis im Sinne der Prozente übernehmen. Hamburg wird sicherlich 10 % mehr bringen als SH.

Meine Vermutung: 7–8 % Gesamterhöhung, den Rest drehen sie über Kinder- und Ehezuschläge. DUZ um 100 € rauf ist auch immer eine Option.

Man darf auch nicht vergessen, dass Schleswig-Holstein für die Krankenkassen 12–13 % anrechnet.

Verfassungsmäßige · **Heute** um 12:41

Ich erwarte das Hamburg die Alimentation maximal umgeht und so wenig wie möglich Zahlen wird. Wie sagte der Dressel auf der Personalversammlung , es wird das rechtliche Minimum geben aber eben mehr auch nicht.. Da wisst ihr wie der Wind weht

Haftnotiz · **Heute** um 17:34

Zitat von: Verfassungsmäßige in Heute um 12:41Ich erwarte das Hamburg die Alimentation maximal umgeht und so wenig wie möglich Zahlen wird. Wie sagte der Dressel auf der Personalversammlung , es wird das rechtliche Minimum geben aber eben mehr auch nicht.. Da wisst ihr wie der Wind weht

Wenn Hamburg beim Median-Einkommen und den Lebenshaltungskosten die Spitze anführt, beim Gehalt seiner Beamten aber hinter Schleswig-Holstein zurückbleibt, ist das "rechtliche Minimum" schlicht nicht mehr haltbar. Diese Diskrepanz ist so massiv, dass sie die verfassungsrechtlich gebotene Amtsangemessenheit offensichtlich verletzt.

Paterlexx · **Heute** um 17:39

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Klägergruppe                Zeitraum    Nachzahlung p.P. (Netto)    Gesamtsumme
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2.000 Kläger (2 Kinder)    2011–2020  ca. 24.000 €                48,0 Mio. €
                            2021–2025  ca. 19.200 €                38,4 Mio. €
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6.110 Kläger (Rest)        2011–2025  ca. 10.500 € (Schnitt)      64,1 Mio. €
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Zinsen & Pensionäre        kumuliert  Divers                      12,0 Mio. €
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SUMME NACHZAHLUNGEN        2011–2025                            ~ 162,5 Mio. €

Die Werte sind linear berechnet. Das heißt, ich kann nicht abschätzen, ob die Behörden es hinbekommen, für die Jahre 2011–2020 zu ermitteln, wie hoch der Anspruchsbedarf gewesen ist, da auch das Medianeinkommen ein anderes war.

Wenn sie nur die Klagenden nach dem neuen System der aA bezahlen würden, hätten sie mit den Rückstellungen sogar einen Puffer für 1,5 Jahre – da die Besoldungskosten für alle Beamten wahrscheinlich um 150 bis 200 Mio. € im Jahr steigen würden. Man benötigt halt 2 Kinder und einen Partner nach der Berechnung. Wenn sie dann in 3-4 Jahren das Splitting abschaffen, brechen sie die Beamten hier auch.

Verfassungsmäßige · **Heute** um 18:18

500 Mio mussten sie ja zurücklegen, der Gleichbehandlungsgrundsatz ist dabei wohl egal und nur Kläger werden bedient und welche mit Widerspruch?

Man ist so hilflos und kann nichts machen, effektiver Rechtsschutz ist nicht gegeben.

Ich finde es unerträglich.