[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[Alimente]

Wir haben es inzwischen sogar geschafft, dass man in den Foren der anderen Bundesländer schon die Hamburger Beamten bemitleidet, weil wir am Ende offenbar ohne echte Anpassungen aus der ganzen Sache rausgehen. Hätte ehrlich gesagt nie gedacht, dass wir das mal schaffen Danke Herr D.

Also gefühlt macht auch jedes Bundesland etwas wenn auch verzögert außer Hamburg.Bin echt gespannt auf die Argumentation.

[Verfassungsmäßige]

Mir fällt auch auf Schlag nix ein was Hamburg anzubieten hat als Dienstherr

[StempelProfi]

Das kann doch echt nicht sein. Wir sind eines der reichsten Bundesländer, haben mit die höchsten Lebenshaltungskosten und werden bald wahrscheinlich am schlechtesten bezahlt.

[Schneewitchen]

Das kann doch echt nicht sein. Wir sind eines der reichsten Bundesländer, haben mit die höchsten Lebenshaltungskosten und werden bald wahrscheinlich am schlechtesten bezahlt.

Achtung, Sarkasmus:
Dafür arbeitet Ihr doch in einer schönen Stadt und da, wo andere Urlaub machen. Im Zeitalter der Fiktionen ist das ein echter fiktiver geldwerter Vorteil, der natürlich auch abgezogen werden muss. Das ist ja auch der derzeitige Grund für die Vorgehensweisen in Bayern.

[MaTaBlo]

Macht euch doch keinen Kopf. Ab sofort einfach besoldungsangemessene Arbeitsleistung erbringen. Wenn die Alimentation aus Sicht des Dienstherrn amtsangemessen ist, ist das ja auch nicht verwerflich oder zu tadeln...

[Verfassungsmäßige]

Macht euch doch keinen Kopf. Ab sofort einfach besoldungsangemessene Arbeitsleistung erbringen. Wenn die Alimentation aus Sicht des Dienstherrn amtsangemessen ist, ist das ja auch nicht verwerflich oder zu tadeln...

Der Zustand wird schon ausgeführt, zahlt dir nur deine Rechnungen nicht.

[Schneewitchen]

Der Zustand wird schon ausgeführt, zahlt dir nur deine Rechnungen nicht.

Es ist aber die einzige konkrete Möglichkeit, zeitnah auf diese Unverfrorenheit des DH angemessen zu antworten. Und wenn das alle betroffenen Beamten beherzigen würden, dann würde das auch der DH merken. Dann zu glauben, dass der DH daraus entsprechende Schlüsse ziehen würde, dass würde wohl zu weit gehen. Um dann die "mangelhafte" Motivation und Einsatzbereitschaft seiner Beamten zu kompensieren, würde er vermutlich eher noch zusätzlich Leute einstellen, um das zu kompensieren, bevor er an der Besoldungsstruktur die notwenigen Änderungen vornimmt.

Ich dachte immer, dass mein DH in NRW ignorant, wenig wertschätzend und kaltschnäuzig mit seinen Beamten umgehen würde. Was da bei Euch abgeht, dass ist aber tatsächlich kaum zu toppen....

[StempelProfi]

Leider würde es dann wahrscheinlich Disziplinarverfahren geben. Schließlich muss der Beamte sich auch bei zu niedriger Besoldung mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf widmen.

[Uriex]

Leider würde es dann wahrscheinlich Disziplinarverfahren geben. Schließlich muss der Beamte sich auch bei zu niedriger Besoldung mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf widmen.

Genau das ist die Krux... Immer schön zu hören, dass wir einen besonderen Vertrauensschutz genießen, da wir nicht streiken dürfen, aber solange die Gerichte 12 Jahre brauchen fühlt man sich einfach nur ausgenutzt, da das Problem der Zukunft den jetzigen Gesetzgeber schlicht nicht interessiert.

Würden die Gerichte innerhalb eines Jahres entscheiden, sähe die Sache in den meisten Bundesländern deutlich anders aus...

[Verfassungsmäßige]

Ich denke,wenn wir Anspruch auf Zinsen hätten würde das den DH beschleunigen

[SantaClaus]

Genau das ist die Krux... Immer schön zu hören, dass wir einen besonderen Vertrauensschutz genießen, da wir nicht streiken dürfen, aber solange die Gerichte 12 Jahre brauchen fühlt man sich einfach nur ausgenutzt, da das Problem der Zukunft den jetzigen Gesetzgeber schlicht nicht interessiert.

Würden die Gerichte innerhalb eines Jahres entscheiden, sähe die Sache in den meisten Bundesländern deutlich anders aus...

Dauert nicht mehr lang und die aA ist aufgrund von fiktiven Gründen zu einer reellen Existenznot geworden, sodass ein eilbedürftiger Rechtsschutz gegeben ist.

[Schneewitchen]

Leider würde es dann wahrscheinlich Disziplinarverfahren geben. Schließlich muss der Beamte sich auch bei zu niedriger Besoldung mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf widmen.

In einer Welt voller Fiktionen sollte auch fiktive Arbeit möglich sein. Gemeint ist hier natürlich keine Verweigerung. Gegen "Dienst nach Vorschrift" lässt sich aber kaum etwas machen. Das Problem ist hierbei aber die Langfristwirkung auf künftige Beförderungschancen. So gesehen sitzt der DH tatsächlich am längeren Hebel, zumindest bei Beamten, die noch ihre Karriere ganz oder teilweise vor sich haben.

[Schneewitchen]

Ich denke,wenn wir Anspruch auf Zinsen hätten würde das den DH beschleunigen

Ich bin da nicht so von überzeugt. Politiker denken in Legislaturperioden. Die Entscheidungen, die die jetzigen Protagonisten treffen, ziehen zwar ggf. zeitnah Klagen nach sich. Die Urteile werden regelmäßig aber erst in vielen Jahren zu erwarten sein. Dies gilt dann auch für eine mögliche Verzinsung von Ansprüchen, soweit sie dann aus den Urteilen bestätigt würden. Insofern dürfen die Mitglieder einer heutigen Landesregierung i.d.R. darauf vertrauen, dass sie durch jetzige Entscheidungen ggf. aktuell Einsparungen generieren, gleichzeitig aber künftige Belastungen, die sich aus entsprechenden Klagen ergeben könnten, nicht mehr zu vertreten haben. Dies würde auch für die Zinsen gelten. Daher glaube ich nicht, dass eine Verzinsung hier wirklich etwas beschleunigt.


Das würde anders aussehen, wenn die Urteile zeitnah zur Klageerhebung erfolgen würden.