[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

Begonnen von Verfassungsmäßige, 16.12.2025 13:18

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Verfassungsmäßige

Zitat von: D.K in Gestern um 04:14In der Juni 2026 Bezügemitteilung Beamte Hamburg immer noch keine Tariferhöhung eingerechnet. >:(  >:(  >:(  Kennt jemand die oder das Aktenzeichen vom Bundesverfassungsgericht? Dann könnte man ja suchen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html

Wenn du unter zweiter Senat Dr. Wöckel guckst findest du angekündigte Entscheidungen zu Bremen, Saarland und Schleswig Holstein, das hat aber gar nix zu sagen und kann auch später kommen.Von Hamburg keine Spur, darum gehts doch nur..bis keine Entscheidung für Hamburg vorliegt sparen sie schön Geld und verschieben das Problem in kommende Haushaltsjahre.

Sie wissen , dass sie vorsätzlich verfassungswidrig alimentieren, deshalb haben sie die 500 Mio Rücklagen gebildet, da sie von mehr als 50 Prozent ausgehen vorm Verfassungsgericht ne Klatsche zu bekommen. Bis das kommt spart man sich viel viel Geld ein.

Mario42

Die blaue Gewerkschaft schickt gerade einen Flyer zum Senatsentwurf rum. Es kann einfach nicht wahr sein wie die Landesbeamten hier bluten müssen. Es passiert nichts, die Stadt riskiert weitere Klagen anstatt mal das Portemonnaie aufzumachen und die Leute entsprechend zu belohnen für das, was diese täglich leisten!! Es ist unfassbar...

Rudi Mente

Zitat von: Mario42 in Heute um 10:14Die blaue Gewerkschaft schickt gerade einen Flyer zum Senatsentwurf rum. Es kann einfach nicht wahr sein wie die Landesbeamten hier bluten müssen. Es passiert nichts, die Stadt riskiert weitere Klagen anstatt mal das Portemonnaie aufzumachen und die Leute entsprechend zu belohnen für das, was diese täglich leisten!! Es ist unfassbar...

Kannst du nicht gleich einen Link einstellen?

Pressemitteilung DPolG


Verfassungsmäßige

Also bewahrheitet sich das Pampflet vom BDK, erstaunlich scharfe Worte gegen den Senat, welche eh nix bringen.

Hamburg ist so ein schlechter Besolder unfassbar. Ich bin sprachlos Freunde

D.K

Es kommt so wie befürchtet in Hamburg. Ich könnte kotzen. Ich freu mich auf die nächste Wahl in Hamburg.


https://www.dpolg-hh.de/presseerklaerung-2-2-3-2-2-3-2-2-2-2-2-2/

Rallyementation

Zitat von: Rudi Mente in Heute um 10:47Kannst du nicht gleich einen Link einstellen?

Pressemitteilung DPolG

Das sehe ich als positiv an: "Seit 2010, also seit mittlerweile 16 Jahren, werden Hamburgs Polizisten, Feuerwehr-
leute und alle anderen Landesbeamten verfassungswidrig zu niedrig bezahlt."

Seit 2010, erst seit 2010? nicht früher, ist das (rechts-)gesicherte allgemein anerkannte Erkenntnis? Dann wäre das doch positiv!

Squad

Das Weihnachtsgeld ist tot, es lebe das Weihnachtsgeld. ;D

Man kann es nur mit Humor ertragen. Ich hoffe, es eskaliert zum Streit.

teclis22

krass. wenn ich ehrlich bin - ich war von einer übernahme der bundes lösung ausgegangen

Verfassungsmäßige


Mario42

Ja es müssten einfach alle mal den Dienst niederlegen oder sich einheitlich krank melden. Das System muss mal komplett zusammenbrechen und dann ist das Geschrei groß wenn niemand kommt. Aber ganz ehrlich...das kann doch nicht deren ernst sein. Ich hoffe auch dass die Lage mal richtig eskaliert.

RechthabenRechtbekommen

Der Hamburger ist seit je her Kaufmann und zahlt nur dann, wenn er wirklich muss! Also warten wir auf den Beschluss des BVerfG in 2028(?)

teclis22

Zitat von: RechthabenRechtbekommen in Heute um 12:20Der Hamburger ist seit je her Kaufmann und zahlt nur dann, wenn er wirklich muss! Also warten wir auf den Beschluss des BVerfG in 2038(?)

hab da mal den tippfehler für dich korrigiert :D

Unteralimentiert

Nach den aktuellen Entwicklungen werde ich ab jetzt vorsorglich jedes Jahr Widerspruch gegen die Besoldung einlegen.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass von der Politik vergessen wird, dass Beamte auch Wähler sind.