[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[Squad]

Eine Aussage zur genauen Kürzung des Familienzuschlags kann ich dem aber nicht entnehmen, oder?

letzter Slide, ganz versteckt 😶�🌫�

[Apfel87]

Kann es leider nicht finden...wo meinst du denn?

[Squad]

https://www.instagram.com/p/DZZ2RYjjFTZ/?igsh=enZ3ZTNhbm5hb3hx

[Karleby]

Habe leider kein Instagram.

Sind denn bezüglich der Familienzuschläge Übergangsregelungen oder Besitzstandsregelungen vorgesehen?

Gibt es irgendwo bereits den vollständigen Entwurf?

[Apfel87]

https://www.instagram.com/p/DZZ2RYjjFTZ/?igsh=enZ3ZTNhbm5hb3hx

Vielen lieben Dank, hab den Pfeil für die Slides übersehen.

[Apfel87]

Habe leider kein Instagram.

Sind denn bezüglich der Familienzuschläge Übergangsregelungen oder Besitzstandsregelungen vorgesehen?

Gibt es irgendwo bereits den vollständigen Entwurf?

Hab es einmal herausgearbeitet:
Geplante Maßnahmen beim Kindergeldzuschlag ab dem 3. Kind
zukünftig: 635,00€ für 3. u. weitere Kinder
Für aktuell Berechtigte übergangsweise:
- ab 01.04.2026: 770,00€
- ab 01.04.2027: 700,00€
- ab 01.01.2028: 665,84€

[Mario42]

Alles ein schlechter Witz, na Hauptsache der Dressel lässt sich dafür feiern. Die Jahressonderzahlung kann auch schnell wieder eingestampft werden. Wahrscheinlich auch der Grund das nicht in die Tabelle einzupflegen...

[Verfassungsmäßige]

Bin gespannt wie sich die Verfassungsmäßigkeit in diesem Entwurf schönreden und wann man den hässlichen endlich mal sehen kann, also den Entwurf

[SantaClaus]

Also mit ein wenig Leseverständnis ist Slide 8 ja zu verstehen. Vorabprüfung 80% Medianäquivalenzeinkommen. Dann Stufe 1  & 2. Jetzt könnte man erwarten, der Dienstherr würde auf Slide 9 Stellung zu diesen Prüfungen nehmen, aber stattdessen stellt Slide 9 zusammenhangslos geplante Maßnahmen vor. Man drückt sich hier ganz bewusst vor den Prüfungen der Mindestalimentation.

Dieser Entwurf ist gänzlich losgelöst von der aktuellen Rechtsprechung zu betrachten, da diese nicht in einem einzigen Punkt berücksichtigt wurde. Widersprüche aufgrund der Entscheidung aus dem September, können mit diesem Entwurf gar nicht negativ beschieden werden. Absolutes Nullveständnins.

[Admin]

Bitte hier weiter zur Besoldungsrunde Hamburg:
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,128225.0.html

[Rallyementation]

... Ich meine es sind schon jetzt über 8000 Klagen anhängig und mehrere Vorlagen nach Karlsruhe, sie wissen ihren Vorsatz von wollen jetzt nochmal die letzten zwei oder drei Jahre maximal einsparen dadurch?

Denn vor dem Verwaltungsgericht Hamburg seien weitere 8000 Klagen anhängig, von denen einige bereits beim Bundesverfassungsgericht lägen. Laut Personalamtsleiter Wiedemann sind dies 25 Fälle.

Da nennt der Personalamtsleiter bereits 25 Vorlagen, während die Justiz nur 17 Vorlagen märzaktuell? auflistet

Welche weiteren Vorlagebeschlüsse der letzten Wochen harren in Karlsruhe aus bis zur Beschlussfassung ("in wenigen Wochen" 2026, 27, 28ff)?

[mynx1984]

Hallo,

zugegeben - die Frage ist intellektuell sehr schwach von mir. Ich stelle sie dennoch und hoffe auf Nachsicht .

Artikel 1 - § 1 - Absatz 1 Nr. 1 des Anpassungsgesetzes besagt: "Dieses Gesetz gilt für die Beamtentinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg,"

Damit wäre ich als lediglich Hamburger Landesbeamter der Zeit von 02/2009 bis 11/2013 gegenwärtig kein Beamter Hamburgs mehr.

Nun lese ich in Artikel 21 - Absätze 1 und 2 von dem Gesetz über eine Einmalzahlung 2011 (17,5 % eines Jahresbezügezwölftels) und 2012 (30 % des Jahresbezügezwölftels). Die bekommen diejenigen Beamten der Besoldungsgruppen A,B,R,W,C die in der Zeit vom 01. Januar 2011 bis 31.12.2012 Anspruch auf Dienstbezüge hatten.

Ich hatte in der Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2022 ausnahmlos Anspruch auf Dienstbezüge in Hamburg (Finanzamt).

Kann ich als mittlerweile seit 2014 in einem anderen Bundesland (Versetzung/Dienstherrenwechsel) Verbeamteter dennoch die Einmalzahlungen für 2011 und 2012 beanspruchen oder erhalten tatsächlich nur diejenigen, die gegenwärtig noch Hamburger Beamte sind und es zu der Zeit damals auch waren diese Einmalzahlung.

Vielen Dank für eure Antworten.

[Paterlexx]

Inhalt aus dem Abendblatt-Artikel (Bin positiv überrascht wie sauber der geschrieben ist, und wie Dresseltricks benannt sind. Ich vermute das kostet die SPD nun die gesamte Beamtenwählerschaft (die noch da ist).

📌 Neue Besoldung beschlossen
•   Hamburg setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um.
•   Beamte erhalten mehr Geld, allerdings deutlich weniger als von den Gewerkschaften gefordert.
📌 Neue Berechnungsgrundlage
•   Maßstab ist die sogenannte ,,Prekariatsschwelle".
•   Beamtenfamilien sollen mindestens 80 % des Medianäquivalenzeinkommens erreichen.
•   Für Hamburg werden rund 64.700 € Medianäquivalenzeinkommen angesetzt.
•   Daraus ergibt sich eine Mindestgrenze von etwa 51.800 €.
📌 Umstrittene Rechnung des Senats
•   Der Senat rechnet ein fiktives Partnereinkommen an.
•   Unterstellt wird, dass der nicht verbeamtete Partner mindestens 55 % einer Vollzeitstelle arbeitet.
•   Dafür werden pauschal 14.000 € Netto pro Jahr angerechnet.
•   Gewerkschaften halten diese Berechnung für verfassungswidrig.
📌 Nachzahlungen
•   Für 2011 und 2012 soll es Sonderzahlungen geben.
•   Die frühere Angleichungszulage wird teilweise nachgezahlt.
📌 Weihnachtsgeld (Umbenannt)
•   Ab 2026 erhalten Beamte im Dezember 23,5 % eines Monatsgehalts zusätzlich.
•   Damit kehrt das Weihnachtsgeld faktisch zurück.
📌 Familienzuschläge
•   Familienzuschläge ab dem dritten Kind werden abgesenkt.
•   Der Besoldungsergänzungszuschuss wird abgeschafft.
📌 Klagen laufen weiter
•   In Hamburg sind weiterhin rund 8.000 Besoldungsklagen anhängig.
•   Der Senat verfolgt die Linie, nur das zu zahlen, wozu er rechtlich verpflichtet wird.
📌 Kritik der Gewerkschaften
•   Hamburg habe die Besoldung seit Jahren zu niedrig angesetzt.
•   Nach Berechnungen der Kritiker liegt die Besoldungsentwicklung seit 1996 rund 17 % hinter den Nominallöhnen zurück.

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Sehr spannend ist, dass die Regierung in Hamburg 16 Jahre Zeit hatte, alles zu regeln, es aber mit Absicht nicht getan hat und nun behauptet, aus der Kassenlage heraus zu handeln. Allein, dass die Politik so offen lügt, ist einfach dreist.

[Paterlexx]

Das Witzigste ist: Am Ende wird im Februar das Verfassungsgericht die Vorlagen vom Bund nehmen, dort auf das fiktive Einkommen stoßen und sagen: ,,Nope."

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das durchwinken.

Das ist der einzige Weg, sonst dauert alles wieder 3 bis 4 Jahre.