[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[StempelProfi]

Sehe ich auch so. Für die Bundesbesoldung wurde das MÄE des gesamten Bundesgebiets berücksichtigt. Die neue Tabelle des Bundes stellt also das absolute Minimum dar, welches gerade so eben noch verfassungsgemäß ist.
HH müsste also mindestens mit dem Bund gleichziehen.
Wenn man argumentiert, dass regionale Besonderheiten (MÄE im jeweiligen Bundesland, Lebenshaltungskosten) berücksichtigt werden müssen, dann müsste die Besoldung in HH sogar noch höher sein.

Mal davon abgesehen: Was kann man machen, wenn Dressel diese doch recht offensichtlichen Vorgaben nicht umsetzt? Wieder durch alle Instanzen klagen und 20 Jahre warten?

[Verfassungsmäßige]

Sehe ich auch so. Für die Bundesbesoldung wurde das MÄE des gesamten Bundesgebiets berücksichtigt. Die neue Tabelle des Bundes stellt also das absolute Minimum dar, welches gerade so eben noch verfassungsgemäß ist.
HH müsste also mindestens mit dem Bund gleichziehen.
Wenn man argumentiert, dass regionale Besonderheiten (MÄE im jeweiligen Bundesland, Lebenshaltungskosten) berücksichtigt werden müssen, dann müsste die Besoldung in HH sogar noch höher sein.

Mal davon abgesehen: Was kann man machen, wenn Dressel diese doch recht offensichtlichen Vorgaben nicht umsetzt? Wieder durch alle Instanzen klagen und 20 Jahre warten?

Ja, wieder 20 Jahre klagen. Mehr kannst nicht machen

[Squad]

Ich frage mich, wann wir erste Details kriegen werden. Möglicherweise werden die Gewerkschaften nichts durchstechen. Das Gesetz soll aber noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.

Die letzte Bürgerschaftssitzung ist wiederum am 01.07.2026, die Drucksache sollte aber schon vorher in der Datenbank zu finden sein.

Die Warterei geht munter weiter.

[Verfassungsmäßige]

Ich finde es eine Frechheit, dass es so hinausgezögert wird alles.
Bei den Leuten in meinem Kreis ist es wirklich existenziell und die brauchen jetzt das Geld und nicht irgendwann nachgezahlt, mich mit eingeschlossen

[Verfassungsmäßige]

Gemäß Statista ist Hamburg ganz vorne dabei beim Medianeinkommen,

Dressel gibt ein like

[Squad]

Ich finde es eine Frechheit, dass es so hinausgezögert wird alles.
Bei den Leuten in meinem Kreis ist es wirklich existenziell und die brauchen jetzt das Geld und nicht irgendwann nachgezahlt, mich mit eingeschlossen

Haltet durch ✊🏻

Mit einer Auszahlung, wie sie auch aussehen möge, ist leider erst im Q4 zu rechnen. Dies bezieht sich auch auf die Hamburg-Zulage. Die Angestellten kriegen sie sehr bald schon und die Beamten dürfen noch ~6M ausharren.

Daran scheint sich auch niemand zu stören...

[Verwaltungsgedöns]

Man wird einfach das fiktive Partnereinkommen hochsetzen. Vom Minijob auf 1.200 Euro Brutto oder so. Dann wieder Klagen bis 2045. 2045 bin ich vermutlich schon verstorben.

[Verfassungsmäßige]

Ich denke es wird 20k fiktives Partnereinkommen geben um überhaupt,  aus AG Sicht, da auf einen grünen Zweig zu kommen und als Benefit gibts die 41h Woche.

[teclis22]

ich tippe eher auf 30k.

sprich man nimmt das MAE in hamburg.. ca 60k und geht von einer 50% teilbeschäftigung der partnerin des partners aus.

[GoodBye]

Man nimmt das MAE von Schleswig-Holstein, weil es sich eh kein Hamburger Beamter leisten kann, im HH zu wohnen. 😂

[Der Obelix]

nein nein, ihr schätzt das völlig falsch ein.

Als nach alter BVerfG Rechtsprechung noch Wohnkosten als Faktor drin waren, da hat Hamburg sich an Schleswig - Holstein orientiert. ( Intern nannte man das die Dresselsche Günstigerprüfung). Günstiger natürlich für den Dienstherren.

Jetzt orientiert man sich natürlich am Hamburger Einkommen und dieses ist natürlich höher.

entsprechend der Dresselschen Günstigerprüfung wird daher ein 30.000€ Einkommen angerechnet.

So einfach ist das in Hamburg.

Schönen Restdienst wünsche ich allen!

[Paterlexx]

Ganz so schlimm wird es nicht werden :-) Die Hamburger können in politischen Kreisen einfach Brutto und Netto nicht auseinanderhalten. So muss der Ehepartner nicht eingerechnet werden.

Ich denke dennoch, es läuft wie von Dressel angekündigt. Man wartet auf das Urteil vom Verfassungsgericht für HH.

Ansonsten 2,8 % relativ. Ansonsten alle anderen Boni nur für die Angestellten. (Sonst wären die Polizisten oder Feuerwehrleute ja bei 300–400 € netto mehr.) Das kann man nicht machen :-)

Es gibt dann weiterhin im Dez. die 600–800 € netto, damit man schon mal für die Verfassungsgerichtsforderung gut aufgestellt ist, was Nachzahlungen angeht.

Was mich überraschen würde: die SH-Version.
Es bleibt die Frage, ab wann gezahlt wird. 01.01.2026 wäre sinnvoll, schon allein, weil sie sonst wieder ein Nachzahlungsdefizit haben, da sie die aA geradebiegen wollen. Was mich wundert, ist aber, dass das jetzt überall explizit erwähnt wird, die aA richtigzustellen. Das war meines Wissens beim Gewerkschaftsplausch kein Thema.

[Verfassungsmäßige]

Der Dressel sagte aber Übertragung Tarifergebnis zusammen mit Umsetzung neues Urteil

[Squad]

Vielleicht gehen wir eher die NRW o. Berlin Route, bei der es die 2,8% aus den Tarifverhandlungen gibt und dann noch 0,68% on top als Schnapps™️.

SH hat als erstes BL einen Aufschlag gemacht, dem noch KEIN anderes Land gefolgt ist. Warum sollte es bei und anders sein?

[Verwaltungsgedöns]

Der Aufschlag in SH ist aber ein Witz. Was wären das am Ende? Unter 5 Prozent und alle jubeln?