[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Verwaltungsgedöns]

Mag sein, dass ich falsch liege aber wird das nicht implizit dadurch realisiert, dass für den Partner eh schon nur 0,5 MÄE für die Mindestbesoldung eingerechnet werden?

Klingt eigentlich logisch. Wenn der Partner für sich selbst sorgen muss, warum wird er dann mit 0,5 eingerechnet?

[tobue]

,,Nachzahlung wird Jahre dauern": Berlins Finanzsenator über den Umgang mit der fehlerhaften Beamtenbesoldung
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nachzahlung-wird-jahre-dauern-berlins-finanzsenator-uber-den-umgang-mit-der-fehlerhaften-beamtenbesoldung-15272021.html

[Rainer Hohn]

Mag sein, dass ich falsch liege aber wird das nicht implizit dadurch realisiert, dass für den Partner eh schon nur 0,5 MÄE für die Mindestbesoldung eingerechnet werden?

Ich denke wenn da noch zusätzlich etwas angerechnet wird würde das BVerfG die Hürden für die Begründung sehr hoch ansetzen und die Dienstherren werden solange aufrecht darunter herlaufen bis die durch weiteren Beschlüssen zu Ziegelmauern werden. Ein erster Zeigel ist schon gelegt, wenn das Ganze nicht Antragsabhängig sein darf.

Nein, die Faktoren für das MÄE für im Haushalt lebende Partner und Kinder berücksichtigen die Einspar- und Synergieeffekte eines Mehrpersonenhaushaltes. Das hat nichts mit dem Partnereinkommen zu tun.

[AltStrG]

https://www.morgenpost.de/berlin/article411296161/nachzahlungen-fuer-beamte-droht-berlin-neues-fiasko-evers-spricht-ueber-folgen.html

[NordWest]

https://www.morgenpost.de/berlin/article411296161/nachzahlungen-fuer-beamte-droht-berlin-neues-fiasko-evers-spricht-ueber-folgen.html

Wenn Ihr Paywall-Artikel verlinkt, wäre es wirklich hilfreich, die wichtigsten Informationen zusammenzufassen, sonst hat kaum jemand etwas davon.

In diesem Fall zB:
- für 40.000 Berliner Landesbeamte und 2008 bis 2020 plant Evers 500 Mio Euro Nachzahlungen ein
- das Reperaturgesetz bis März 27 wird wohl erstmal nur eine Standardlösung, die im Anschluss weiter verfeinert werden soll, um den Einzelfällen gerecht zu werden
- neue Klagen schon jetzt befürchtet

[AltStrG]

Wenn Ihr Paywall-Artikel verlinkt, wäre es wirklich hilfreich, die wichtigsten Informationen zusammenzufassen, sonst hat kaum jemand etwas davon.

In diesem Fall zB:
- für 40.000 Berliner Landesbeamte und 2008 bis 2020 plant Evers 500 Mio Euro Nachzahlungen ein
- das Reperaturgesetz bis März 27 wird wohl erstmal nur eine Standardlösung, die im Anschluss weiter verfeinert werden soll, um den Einzelfällen gerecht zu werden
- neue Klagen schon jetzt befürchtet

Die 500 Millionen sind on-top zu den bisherigen Rückstellungen.

[HansGeorg]

Ich habe eine Frage an die Experten. Das BVerfG hat das Land SH gebeten eine Stellungnahme zum Verfahren ",
Az.: 2 BvL 4/21 (Besoldung und Versorgung; Sonderzahlung 2007)" abzugeben. Der Ausschuss verzichtet auf eine Stellungnahme. Was bedeutet dies für das Verfahren, kann man daran erkennen in welchem Stadium dies ist? Zuletzt hieß es ja eigentlich das Urteil stehe kurz bevor.