[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

Begonnen von Verfassungsmäßige, 16.12.2025 13:18

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Verfassungsmäßige

Zitat von: D.K in 07.07.2026 08:09Keine ordentliche Alimentation, Kürzungen bei den Beamten aber die 121 Senatsmitglieder wollen sich ihre Diäten um 3000 Euro im Monat erhöhen. Unfassbar. Das passt doch alles nicht mehr zusammen hier in Hamburg.

https://archive.is/Lvdyz

Wundert das hier noch jemanden?

D.K

Dressel will keine ordentliche Alimentation zahlen. Jetzt will er auch weniger Pension zahlen.

Es nimmt kein Ende in Hamburg. Wann kommt das Urteil für Hamburg ?


https://www.dbb.de/artikel/kritik-am-beamtenbashing-von-finanzsenator.html

RechthabenRechtbekommen

Zitat von: D.K in 10.07.2026 19:27Dressel will keine ordentliche Alimentation zahlen. Jetzt will er auch weniger Pension zahlen.

Es nimmt kein Ende in Hamburg. Wann kommt das Urteil für Hamburg ?

Ich befürchte nicht vor 2028.


https://www.dbb.de/artikel/kritik-am-beamtenbashing-von-finanzsenator.html

RechthabenRechtbekommen

Gewerkschaftsübergreifende Kundgebung am 21.08.26, ab 16:00 Uhr, am HH Rathaus anl. des um 17:00 Uhr tagenden Haushaltsausschusses.

Der Ausschuss wird sich u.a. mit dem Gesetzentwurf des Senats zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung beschäftigten.
Der Entwurf beinhaltet u.a. die Einführung der 41-Stunden-Woche, die Streichung des AZV-Tages und völlig unzureichende Beschlüsse hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation.

Wenn jetzt nicht aufgestanden wird, wann dann!?!