[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[LerchigeEule]

Im Beschluss steht:

,,Allerdings hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum bezogen auf die Art und Weise, wie er bei der Festsetzung der Bezüge dem Gebot der Mindestbesoldung Rechnung trägt. Neben der Anhebung der Grundgehaltssätze und Veränderungen im Beihilferecht kommt insbesondere – wenn auch in gewissen Grenzen, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht abschließend konkretisiert worden sind – auch eine Anhebung des Familienzuschlags in Betracht."

Darüber wie diese Grenzen nun aussehen kann man nur spekulieren (oder den nächsten Beschluss abwarten).