[SN] Reform der Besoldungsstruktur

[DrStrange]

Fair hin oder her. Verfassungsgemäß war sie scheinbar nicht. Im Vergleich zu anderen BL steht Sachsen natürlich nicht schlecht da.
Da ja der Landtag die Regierung aufgefordert hat bis 6/2025 einen Entwurf für eine neue Besoldungsstruktur vorzulegen, und diese den Termin nicht halten konnte, sollten die neuen Parameter (welche scheinbar schnell zu bestimmen sind) ja jetzt für Klarheit sorgen und der Emtwurf dementsprechend schnell da sein.
Oder meint ihr, Sachsen wartet ab bis Berlin geliefert hat?
Bis dahin könntem natürlich neue Beschlüsse des BVerfG veröffentlicht worden sein.

Wenn das nur annähernd so umgesetzt wird, wie einige Berechnungen das hier darlegen, dann werden viele DP nicht mehr so hoch bewertet. Könnte ich mir vorstellen

[VaPi]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sachsen ein Blaupause für andere Bundesländer vorlegt. Im Frühjahr kommt dann die Meldung, dass der Termin Q126 nicht gehalten werden kann, wegen des BVerfG Urteils .

Vielleicht überraschen Sie uns aber auch.

Aus der Sicht des DH, wurde die aA Besoldung ja hergestellt und mit den Nachzahlungen das Thema für beendet erklärt. Bin gespannt, wie da reagiert wird. Vor dem Hintergrund, dass keine Kohle da ist, wird wohl nicht viel zu erwarten sein.

[Ozymandias]

Sachsen hat rund 300 Euro weniger Medianeinkommen im Monat als BW, zahlt aber z.B. bei A14 Endstufe rund 150 Euro mehr im Monat als BW. Außerdem 90% Beihilfe, richtig?
Sachsen ist derzeit quasi der Höchstbesolder, wenn man nur die offensichtlichen Gehaltsbestandteile anschaut.

Wegen dem niedrigeren Medianeinkommen und der derzeits bereits hohen Besoldung (Niveau oberhalb BW und Bayern), dürften die Auswirkungen für Sachsen eher weniger dramatisch werden.

[Knarfe1000]

Sachsen hat rund 300 Euro weniger Medianeinkommen im Monat als BW, zahlt aber z.B. bei A14 Endstufe rund 150 Euro mehr im Monat als BW. Außerdem 90% Beihilfe, richtig?
Sachsen ist derzeit quasi der Höchstbesolder, wenn man nur die offensichtlichen Gehaltsbestandteile anschaut.

Wegen dem niedrigeren Medianeinkommen und der derzeits bereits hohen Besoldung (Niveau oberhalb BW und Bayern), dürften die Auswirkungen für Sachsen eher weniger dramatisch werden.

Jep, Sachsen hat in den letzten Jahren so einiges an der Besoldung geschraubt und fällt jetzt nicht so auf die Fres... wie fast alle anderen.

[Mayday]

Außerdem 90% Beihilfe, richtig?

Nur bei mind. 2 Kindern und auch nur an einen Ehepartner, falls beide verbeamtet sind.

[Anzweifler]

In Sachsen gibt es keine jährliche Sonderzahlung, dieser Bestandteil ist mit in den monatlichen Bezügen ,, eingebaut", deshalb steht Sachsen angeblich besser da.

[yaykap]

Ich glaube was auch vergessen wird. Es sind Durchschnittsgehälter. In Sachsen ist man nach 28Jahren in der letzten Stufe BZW. in den unteren noch länger, da man in Stufe 1 startet. Alle meine Kollegen in BW ubd Bay verdienen mehr als ich bei gleicher Besoldungsstufe. Und dann auch keine 70% Jahressonderzahlung. Ich werde wahrscheinlich mit 60 etwas mehr Brutto haben. Ansonsten sind bay und Bw sehr gut besoldet. Außer dass ich nicht in München wohnen muss, wobei Nordbayern auch sehr günstig zum Leben ist.

[DrStrange]

Hat jemand schon einen Widerspruch vorliegen?

[Dailydrvr]

Die GEW hat wieder Muster zum Download:
https://www.gew-sachsen.de/aktuelles/detailseite/widerspruch-bis-zum-jahresende-2025-einlegen-ansprueche-zur-amtsangemessenen-alimentation-sichern-kopie-1

[MasterNoname89]

Gibt es schon irgendwelche Meldungen, ob und wie der Freistaat das Urteil des BVerfG umsetzen wird?

Ich schaue schon regelmäßig die Parlamentsdokumente durch, konnte jedoch bisher noch nichts diesbezüglich finden. Andere Bundesländer haben ja bereits angekündigt, dass sie ihre Besoldung an das neue Urteil anpassen bzw. eine komplette Besoldungsreform machen werden.

Der damalige sächsische Finanzminister Vorjohann hat ja bei der letzten Besoldungsanpassung mit dem 5. Dienstrechtsänderungsgesetz bereits in der Abstimmung geäußert, dass es einer kompletten Reform des Besoldungsrechts bedarf. Passiert ist aber scheinbar bisher nicht viel, und das Gesetz wurde damals im Mai 2024 beschlossen.

Vermutlich wird aber im Hintergrund gerechnet und getan, denn die aktuelle Debatte um die Verringerung der Verbeamtungen in bestimmten Bereichen und die durch den MP angekündigten Sparpläne sprechen ja dafür, dass man sich dem Ausmaß der Alimentationsrechtssprechung vorher nicht im Klaren war und nun die Haushaltsplanung, die ja generell schon ein erhebliches Defizit ausweist, nochmals erheblich weiter unter Druck gerät.

Ich finde die Debatte um die Beamtenkürzungen jedoch nicht zielführend. Besonders bei Lehrern ist es nicht allzu lang her, dass man sie wieder eingeführt hat, da man sonst nicht ausreichend Personal in dem Bereich akquirieren konnte. Die Rücknahme bringt also die gleichen Probleme wieder zurück, auch wenn die Schülerzahlen perspektivisch sinken werden.

Auch in meinem Bereich (Polizei) ist erheblicher Personalmangel zu spüren und dies wird in den nächsten Jahren immer prekärer. Schon jetzt ist in vielen Dienststellen die Belastungsgrenze erreicht bzw. schon überschritten. Von den 1000 zusätzlichen Polizisten auf der Straße, die vor wenigen Jahren durch die Politik versprochen wurden, ist nichts angekommen. Die Zahl der Abbrecher und Durchfaller in der Ausbildung/Studium ist auf Rekordniveau und in Summe werden die Altersabgänge noch nicht einmal abgefedert.

Ich frage mich, wie das alles noch weitergehen soll?

[Mannidmm]

Ich schaue auch regelmäßig, habe aber bisher noch nichts gefunden. (Ich weiß, das ist kein sonderlich hilfreicher Beitrag.) Es ist wie bei den Verhandlungen des TV‑L: Man kann lange warten, und es tut sich nichts. Ich gehe jedoch davon aus, dass durch die bereits erfolgte Besoldungsanpassung mit dem 5. Dienstrechtsänderungsgesetz im Rahmen der Umsetzung des Urteils des BVerfG keine großen Änderungen ergeben.

Was den Personalmangel angeht, so ist das auch bei uns deutlich spürbar. Gleichzeitig werden Stellen nicht nachbesetzt, die Aufgaben nehmen zu und sollen schneller bearbeitet werden.