Autor Thema: [Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)  (Read 68181 times)

Unknown

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Der Zustand hält ja nicht erst seit Beginn der Pandemie an sondern bereits Jahre davor. Aus diesem Grund ist der Zeitpunkt aus meiner Sicht total egal und für den Gesetzgeber ist es immer der falsche Zeitpunkt.

Stefan35347

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Der BBB rührt sich auf jeden Fall gar nicht mehr........

DrStrange

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Der Zustand hält ja nicht erst seit Beginn der Pandemie an sondern bereits Jahre davor. Aus diesem Grund ist der Zeitpunkt aus meiner Sicht total egal und für den Gesetzgeber ist es immer der falsche Zeitpunkt.

Da gebe ich dir recht.

Bastel

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Der BBB rührt sich auf jeden Fall gar nicht mehr........

Die Treffen sich lieber mit der Fr. Knobloch. Von Bayern hört man allgemein nichts mehr, wollten die nicht sogar dieses Jahr noch etwas verlauten lassen? Ich vermute dass denen das Ergebnis ihrer Prüfung nicht passt bzw. zu teuer ist..

Landsknecht

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Der BBB rührt sich auf jeden Fall gar nicht mehr........

Die Treffen sich lieber mit der Fr. Knobloch. Von Bayern hört man allgemein nichts mehr, wollten die nicht sogar dieses Jahr noch etwas verlauten lassen? Ich vermute dass denen das Ergebnis ihrer Prüfung nicht passt bzw. zu teuer ist..

Warum, ist das Jahr schon vorbei ;)

Stefan35347

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Die Treffen sich lieber mit der Fr. Knobloch.

Ich wollte das nicht direkt schreiben, weil das gleich wieder als inkorrekt ausgelegt werden könnte. Sie können sich ja treffen, mit wem sie wollen. Die Kernaufgaben mögen darüber aber nicht vergessen werden.....

emdy

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Man muss aber auch sagen, dass der Zeitpunkt zur mglw bundesweiten massiven Besoldungserhöhung nicht schlechter hätte sein können.

Der öffentliche Dienst muss doch attraktiver werden. Wenn er dazu vom BVerfG zu seinem Glück gezwungen werden muss, dann sei es so. .  ;)

SwenTanortsch

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Die GdP Thüringen fügt gleichfalls noch etwas hinzu - betont zugleich aber auch, dass ihr bislang kein Schreiben des TFM vorliege, sodass unklar bleibt, worauf die dargestellten Informationen basieren:

https://www.gdp.de/gdp/gdpth.nsf/id/DE_Musterwiderspruch-2020-der-GdP-Thueringen-zur-amtsangemessenen-Alimentation-Sichert-Eure-Ansprue

Wie schon in der Vergangenheit dargelegt, gehe ich nicht davon aus, dass das in der Darstellung hervorgehobene Vorgehen verfassungskonform so vorgenommen werden könnte, da der Familienzuschlag in der Familienstufe 3 brutto mehr als verdoppelt werden müsste, ohne dass in der aktuellen Entscheidung für eine solche starke Erhöhung ein sachlicher Grund gegeben wäre. Vielmehr verweist das BVerfG u.a. insbesondere auf die deutlich gestiegenen Wohnkosten, von denen alle Beamte und nicht nur jene mit Kindern betroffen sind (Rn. 55 ff.), und auch weiterhin darauf, dass eine Erhöhung der Familienzuschläge "von den tatsächlichen Lebensverhältnissen abhängig zu machen" sei (Rn. 47). Dass in den vergangenen Jahren ausschließlich die Kosten für Kinder deutlich und ansonsen für keine weiteren Lebensverhältnisse gestiegenen sein sollten, dürfte schwerlich realitätsgerecht zu begründen sein - nicht zuletzt mit Blick auf den Wohnungsmarkt (auch deshalb wurde im Wohngeldgesetz zum 01.01.2020 eine weitere Wohngeldstufe eingeführt, womit der Gesetzgeber zeigt, dass eine realitätsgerechte Anpassung vonnöten gewesen ist). Und falls das doch zu begründen wäre, müssten nicht die Familienzuschläge für Beamte, sondern das Kindergeld für alle Familien entsprechend erhöht werden, da von einer solchen Entwicklung nicht ausschließlich Beamtenkinder betroffen sein könnten.

Insgesamt verdeutlicht das BVerfG in gefestigter Rechtsprechung, dass eine Besoldungsdifferenzierung als sachlichen Grund nicht ausschließlich die Reduzierung von Personalkosten zur Begründung haben kann (Rn. 94) - genau dieses Ziel würde allerdings aus den gerade genannten und den weiteren hier in der Vergangenheit hervorgehobenen Gründen durchscheinen. Man sollte also annehmen, dass sich eine Politik, die sich nächstes Jahr der Wiederwahl stellen möchte, kaum eine so große Flanke geben möchte, in die die Oppositionsparteien dann sicherlich gerne hineinstoßen würden.

BStromberg

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Man sollte also annehmen, dass sich eine Politik, die sich nächstes Jahr der Wiederwahl stellen möchte, kaum eine so große Flanke geben möchte, in die die Oppositionsparteien dann sicherlich gerne hineinstoßen würden.

Gut, dass das im Konjunktiv steht!

Es SOLLTE so vieles anders laufen
und Bund/Länder SOLLTEN ihre Staatsdiener auch endlich mal wertschätzen...
aber das letzte, woran ich glaube, ist, dass die Politik ihr Herz für die Beamtenschaft entdeckt!

Da wird eher Corona künstlich verlängert, um die Pandemie ca. 6 Wochen vor der Wahl punktgenau für beendet erklären zu können. Für die werten Damen und Herren Gesetzgeber ist unser Stand bloß eine kostenverursachende Personalressource.
"Ich brauche Informationen.
Meine Meinung bilde ich mir selber."
(Charles Dickens)