[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[A8ReichtSchon]

Darf ich Fragen was ihr für Erwartungen habt? Glaubt hier irgendeiner, dass die Besoldungsanpassungen so signifikant sein werden? Das wir alle mind. 400€/netto mehr im Monat in der Tasche haben werden? Manchmal habe ich das Gefühl einige erhoffen sich hier +30% in der Grundbesoldung 

Die Anpassung in SH ist ein deutliches Signal in die richtige Richtung! Eine spürbare Verbesserung was eine deutliche 4 stellige Nachzahlung für die meisten bedeutet, rückwirkend !

[Rheini]

Uu welchen Zeitpunkt meinst Du? Erste Erhöhung des DH, nächster BVerfG Beschluß und wieder nur teilweise Umsetzung oder wie meine Lesart des Beschlusses von Sept. 2025 ist?

[N8]

Ihr wisst schon, dass ihr im "alten" thread seid?

und welches wäre der neue?

[SonicBoom]

und welches wäre der neue?

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,126915.0.html

Im Bund, aber hier diskutieren auch alle Länderkollegen mit. Ich weiß nicht. irgendwo muss man ja auch mal konsolidieren mit den gesrprächen. Ich glaube das würde früchte tragen und die Kollegen im Bund sind eh so wenige und die Entwicklung im land geht denen voraus, sodass sie von unseren Diskussionen auch profitieren könnten.

[Illunis]

Darf ich Fragen was ihr für Erwartungen habt? Glaubt hier irgendeiner, dass die Besoldungsanpassungen so signifikant sein werden? Das wir alle mind. 500€/netto mehr im Monat in der Tasche haben werden? Manchmal habe ich das Gefühl einige erhoffen sich hier +30% in der Grundbesoldung..

Die Anpassung in SH ist ein deutliches Signal in die richtige Richtung! Eine spürbare Verbesserung was eine deutliche 4 stellige Nachzahlung für die meisten bedeutet, rückwirkend !

Ausgehend vom bayerischen 4K A3 (da mMn das Partnereinkommen ohne GG Änderung grundsätzlich verfassungswidrig ist und auch nicht begründet wurde) dem letztes Jahr ~1000€netto/Monat zur Mindestbesoldung gefehlt haben wenn man die Berechnung des BVerfG aus 2BvL 5/18 nimmt, erwarte ich weit mehr als 500 mehr.

Es wird denke ich zu oft vergessen, dass die Urteile bisher vom Minimum sprechen. Sollten wir das irgendwann einmal erreichen können wir ja über angemessen reden

Ich glaube daran, dass weiter alles versucht wird so viel Geld wie möglich zu sparen, was die Entwicklung hier ja auch zeigt. Also wird es ohne neues Urteil nichts geben.

Ich hoffe (noch ein kleiner funken) dass das BVerfG auch die Bayern daran erinnert, dass wir ein Rechtsstaat sein sollten. Im Idealfall bevor nichts mehr davon übrig ist.

[AR76]

Schleswig-Holstein fängt jetzt ab 2025 an zu erhöhen. Die Jahre davor müssen doch auch noch erhöht werden, zumindest in Berlin. Da ist das doch der falsche Weg? Nachzahlen für die Vergangenheit ja, aber jede Anpassung dort erhöht auch die aktuelle Besoldung? Oder habe ich da einen Denkfehler?

[HansGeorg]

Schleswig-Holstein fängt jetzt ab 2025 an zu erhöhen. Die Jahre davor müssen doch auch noch erhöht werden, zumindest in Berlin. Da ist das doch der falsche Weg? Nachzahlen für die Vergangenheit ja, aber jede Anpassung dort erhöht auch die aktuelle Besoldung? Oder habe ich da einen Denkfehler?

Da hast du völlig recht, deswegen hat SH das ja genau so gemacht. Die vom Land abgegeben Erklärung, dass wegen des am BVerfG anhängigen Verfahren niemand Widerspruch einlegen muss ging bis 2022. Also Können sie in den Jahren 2022 bis 2024 mit der Besoldungstabelle machen was sie wollen, es müssen nur die bedacht werden, welche Widerspruch eingelegt haben oder geklagt haben. Und dies sind sehr sehr wenige gewesen. Somit können Sie im Jahr 2025 theoretisch mit einer fiktiven Tabelle an den Start gegen, solange diese über der alten liegt. Für die Leute welche aber Ihre Rechte gesichert haben, kommen bei einer Klage ganz andere Zahlen ab 2025 bei heraus. Ich habe das mal für mich durchgerechnet (nach den aktuellen Aussagen der FM) und lande Anfang 2025 bereits 500€ über dem was bisher vorgesehen ist.

[Verwaltungsgedöns]

Wie rechnet man das? Dann wirst du zukünftig weiter widersprechen, oder?