[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[Verfassungsmäßige]

Sehr interessant,vielen Dank fürs Posten. Die Linke sieht große finanzielle Risiken, ah ja, die haben die Beamten schon jeden Monat durch die schlechte Besoldung

[Paterlexx]

Vor dem Hintergrund der derzeit bekannten Datenlage und der anhängigen Verfahren erscheint folgendes Vorgehen aus Sicht des Landes sachgerecht und risikominimierend:

Rückwirkende Kompensation bis 2020
Für den Zeitraum 2008–2020 könnte eine pauschale Nachzahlung in einer Größenordnung von rund 4.000 € pro Jahr und betroffenem Beamten erfolgen.
Diese Größenordnung entspricht einer groben Ableitung aus den derzeit bekannten Rückstellungen (487 Mio € bei 8.110 Verfahren).

Strukturelle Anpassung ab 2020
Ab dem Jahr 2020 sollte die Besoldung systematisch an das Median-Äquivalenzeinkommen angepasst werden, um das Mindestabstandsgebot dauerhaft einzuhalten.

Einbeziehung des Ehepartners
Die Berücksichtigung des Ehepartnereinkommens kann derzeit als rechtlich vertretbar angesehen werden, sollte jedoch vorsorglich abgesichert werden.

Vorsorgliche Rückstellungen
Für den Fall, dass die Berücksichtigung des Ehepartnereinkommens künftig verfassungsrechtlich eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, sollten zusätzliche Rückstellungen gebildet werden, um ein späteres Nachzahlungsrisiko abzudecken.

Bewertung:
Dieses Vorgehen würde kurzfristig Rechtssicherheit schaffen, das Prozessrisiko begrenzen und zugleich finanzielle Planbarkeit ermöglichen, ohne Präjudizien für zukünftige verfassungsgerichtliche Entscheidungen zu schaffen.

[Paterlexx]

Damit alle Familien und Singles unabhängig vom Partnereinkommen amtsangemessen alimentiert werden, müsste die Stadt eine Brutto-/Gesamtbelastung von etwa 700–800 Mio. € jährlich tragen.

[Verwaltungsgedöns]

Das ist KI, oder? Was schonmal nicht berücksichtigt wird ist der Umstand, dass es viel mehr Widerspruchsführer als Klagenden gibt. Die Zahlen habe ich hierzu jedoch nicht.

[Paterlexx]

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/75130/bildung_von_rueckstellungen_im%20_jahresabschluss_2020_fuer_das_risiko_von_besoldungs_und_versorgungszahlungen_im_zusammenhang_mit_klageverfahren_auf_gew.pdf aus 2021.
Die Drucksache stammt aus dem Jahr 2021 und basiert vollständig auf dem damaligen Preis-, Rechts- und Besoldungsstand. Schon zu diesem Zeitpunkt waren die angesetzten 460,6 Mio. € bewusst defensiv kalkuliert und als Mindestabsicherung gedacht.

Seitdem hat sich die Lage deutlich verändert:

Die hohe Inflation der Jahre 2022 bis 2024 ist in den Rückstellungen nicht real abgebildet.

Besoldungsanpassungen und steigende Lebenshaltungskosten erhöhen rückwirkende Modelle erheblich.

Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung wurde nicht entschärft, sondern weiter präzisiert.

Mit zunehmender Verfahrensdauer steigt die Zahl der Anspruchsberechtigten und der finanzielle Druck.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die tatsächliche finanzielle Belastung heute deutlich über den damals gebildeten Rückstellungen liegt. Je nach gerichtlicher Ausgestaltung und Reichweite der Ansprüche erscheint ein Gesamtbedarf im niedrigen bis mittleren Milliardenbereich realistisch.

Die damaligen Rückstellungen waren ein haushaltspolitisches Vorsorgeinstrument, keine belastbare Kostendeckelung. Sollte kein enges Minimalmodell durchsetzbar sein, wird ein erheblicher zusätzlicher Finanzierungsbedarf kaum zu vermeiden sein.

Es bleibt also Spannend, im besten Fall muss HH dieselbe Rückstellungssumme nochmal nachschießen (Aus Sicht der Stadt) Rückstellung vor den Widersprüchen mit Ablauf 2025 sind in einem Artikel 487 Mio. gemeldet.

[Verfassungsmäßige]

Ich merke, dass da ordentlich was auf Hamburg zumarschiert.

Naja, haben sich ja seit mindestens einer Dekade ordentlichst was eingespart 

[teclis22]

naja hätten die es gespart hätte keiner was gesagt. oder weniger laut wurde halt für andere sachen ausgegeben ^^

[Paterlexx]

Eigentlich verstehe ich alles, was die Stadt macht. Was ich nicht verstehe, ist, wie man hier gegen die Beamten jede Gesetzeslücke und jede Auslegung nutzt, um nur keinen Cent zu viel zu zahlen, aber zeitgleich 200.000 Gäste unterbringt, die hier nichts verloren haben. Nichts funktioniert mehr, außer es geht gegen den Steuerzahler. Bürokratie ist auf Level 7, und bei 6 ist in der Regel schon alles zu Ende. Man nimmt das Staatengebilde nicht mehr als Einheit wahr. Leider: Hätte Merz gemacht, was er vor der Wahl angekündigt hat, wären wir auf dem richtigen Weg. So ist es ein Sterben auf Raten. Naja, wenn die Börsen mal fallen, wird wieder Geld gedruckt, und dann sieht man mal was von der aA-Kohle. Leider ist dann auch in kurzer Zeit wieder alles doppelt so teuer.

[Verfassungsmäßige]

Geld ist für alles da, so lange sie ihren politischen Projekte finanzieren können, für die eigenen Leute aber kein Cent Mehr als Sie müssen, das hat der Dressel unmissverständlich klargemacht auf der Personalversammlung.

Was mich aber wundert ist, dass man aus Hamburg kein Wort hört.
Niedersachsen sucht schon einen Sachbearbeiter, wegen dem Urteil. Überall scheint Bewegung drin zu sein außer bei uns.