Autor Thema: [NI] Günstigkeitsprüfung nach §72 NBesG für Einstellung zw. 2011 und 2016  (Read 12109 times)

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https://www.landtag-niedersachsen.de/ps/tools/download.php?file=/ltnds/live/cms/dms/psfile/docfile/85/18_057005e33c1515e341.pdf&name=18-05700.pdf&disposition=attachment

Man kann den Inhalt auf folgenden Satz reduzieren:
 
“Für die Stufenfestlegung nach altem wie nach neuem Recht sind dabei die im Zeitraum der Günstigkeitsprüfung jeweils geltenden Besoldungstabellen maßgebend.“
 
Das ist offensichtlich falsch. Im Gesetz (§ 25 (1) Satz 2) steht:
 
„Die Beamtin oder der Beamte ist zu Beginn des Beamtenverhältnisses mit einem der in § 1 genannten Dienstherren der ersten Erfahrungsstufe zugeordnet, in der für ihre oder seine Besoldungsgruppe in Anlage 5 ein Grundgehaltssatz ausgewiesen ist, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt.“
 
Anlage 5 ist ab 2011 gültig und dort ist Stufe 4 die Einstiegsstufe. Die Regierung vermischt - genau wie das NLBV - das Ablesen der Einstiegsstufe (§ 25) mit dem Ablesen des Grundgehalts (§ 71).

Oder ist hier irgendjemand anderer Meinung?!

Falls nein: sieht die Landesregierung den Unterschied nicht oder macht sie es extra?! Dürfte sie das überhaupt?

Studienrat

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Eine derart lächerliche Rückmeldung seitens der Regierung war doch zu erwarten!
Wer weiß, welche Sekretärin diesen Standardtext formulierte, weil Regierungsfunktionäre
sich mit dieser, wahrscheinlich aus ihrer Sicht lapidaren, Thematik nicht befassen wollen?!

Jetzt können wir nur noch hoffen, dass der Staat im Staate es anders sieht. Und dies tat er
in jüngster Vergangenheit bereits mit Entscheidungen von Frau Heiligenstadt, die, wie das
Verwaltungsgericht Lüneburg entschied, im hohen Maße rechtswidrig waren. Von daher
war, wie eingangs geschrieben, eine derartige Reaktion seitens der Regierung zu erwarten.
Dilettantismus durchzieht alle Bereiche der Gesellschaft. Aber wen wundert’s, wenn der Fisch
vom Kopf her stinkt?

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Mein Verhandlungstermin ist am 07.04.

Ich bin gespannt.

Studienrat

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Ich wünsche dir allerbesten Erfolg!
Wie lange hast du auf deinen Terminfestsetzung nunmehr gewartet?

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Ich habe Mitte Januar 2019 Klage eingereicht. Auch wenn du länger wartest, würde ich bei mir auch noch nicht von „schneller Terminansetzung“ reden  ;) aber wenn ich am Ende gewinne, soll es mir egal sein...
Ich bin mal gespannt und werde berichten. Oder kommt einfach vorbei  ;D

Falls jemand noch Tipps oder Argumente für die Verhandlung hat, die in diesem Forum noch nicht genannt wurden, wäre ich für zusätzliche Hilfe natürlich sehr dankbar!

Studienrat

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Mein Tipp:
Erwartungen an den von unserem Bundespräsidenten in aller Welt so hochgelobten Rechtsstaat
sollten stoischer Gelassenheit weichen. So wird die Desillusion erträglicher.

Effugere non potes  necessitates, potes vincere!

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Verhandlung wurde abgesagt. Grund stand nicht im Schreiben, aber ich schätze mal wegen Corona...