Beamte und Soldaten > Beamte der Länder

[Allg] Besoldungsrunde 2019 - allgemein

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Buccaneer:
Das sich das Portemonnaie meist erst zu den Wahlen öffnet ist ja in keinem Land neu... ;)

Dude23:
@BStromberg
Volle Zustimmung.

Karsten:

--- Zitat von: BStromberg am 24.01.2019 08:32 ---
--- Zitat von: Karsten am 22.01.2019 14:55 ---
--- Zitat von: Bastel am 22.01.2019 13:25 ---Mich würde mal interessieren was die Kritiker als angemessene Lohnerhöhung empfinden.

--- End quote ---

Angemessen ist, was der Haushalt eines jeden Landes kurz,- mittel- und langfristig hergibt. Dabei sind die Haushalte der Ländern ohne Kredite auszugleichen (Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG). Diese Vorgabe orientiert sich am mittelfristigen Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts aus dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.
--- End quote ---

Bitte nicht falsch verstehen, bloß weil ich nachstehend (ganz bewusst!) ein heißes Eisen als Beispiel anfasse:

Die Aussagen der Gesetzgeber (insb. in Bezug zur sog. Schuldenbremse) halte ich in gewisser Weise für reinstes Blendwerk, das stets dann in Tarifverhandlungen bemüht wird, um die Forderungen der Gegenseite abzuschwächen (ja... das hat was von einem bäuerlichen Kuhhandel; bloß mit Anzug und Krawatte auf feinem Parkett).

Mal zum Nachdenken:
Wie war dass denn z.B. im Zuge der sog. Asylkrise 2015ff, als "urplötzlich" hunderttausende Menschen ins Land gekommen sind und (kurz-, mittel- und langfristig) mit Milliardensummen versorgt werden wollten?
--- End quote ---

Hier gilt leider das alte Zitat von Konrad Adenauer: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern". Die Schuldenbremse gilt für alle Länder erst verbindlich zum 01.01.2020. Aus diesem Grund sind dieses Jahr die Verhandlungen so schwierig, da sie erstmals verbindlich in die Haushaltsentwürfe 2020 mit einfließen und die Schuldenbremse nicht gerissen werden darf. Die Haushaltsentwürfe 2020  werden in der Regel im Q1/2019 verabschiedet.

Raute1:
Nach am 25.01.2019 veröffentlichten Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen haben die Länder im Jahr 2018 bis einschließlich Dezember einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 15,7 Mrd. Euro erwirtschaftet. Dies sind 1,6 Mrd. Euro mehr als zum Vorjahreszeitpunkt. Zu berücksichtigen sind beim Finanzierungssaldo für 2018 zudem noch Sondereffekte (insb. HSH Nordbank), ohne diese Effekte läge der Saldo bei 18,7 Mrd. Euro. Bis auf Schleswig-Holstein und Hamburg (Sondereffekt HSH Nordbank) konnten alle Länder einen Überschuss erzielen. Während dieser in Bayern bei 4,2 Mrd. Euro und Baden-Württemberg bei 3 Mrd. Euro lag, waren es in Bremen 65,5 Mio. Euro und im Saarland 145,2 Mio. Euro.

Es ist kein Geld da !

Diplom Verwaltungswirt:
In Bayern wird der TV-L Tarifabschluss wohl wieder zeit- und wirkungsgleich auf das das Beamtenrecht übertragen, so wurde dies zumindest im Koalitionsvertrag vereinbart. Hat jemand Informationen darüber, ob und wann die vereinbarte Streichung der ersten Dienstaltersstufe umgesetzt wird?


--- Zitat ---Die Koalitionspartner vereinbaren:

Wir erhalten die Spitzenstellung des Freistaates bei der Besoldung. Bayern
nimmt im Ländervergleich hinsichtlich Bezahlung und Arbeitsbedingungen eine
Vorreiterrolle ein. Im Ländervergleich liegt die Besoldung in Bayern mit an der
Spitze.

Im Januar 2019 beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes der Länder. Wie zwischen 2013 und 2018 streben wir auch diesmal
eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf
die bayerischen Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger an. Arbeitszeit
und Sonderzahlungen bleiben unangetastet.

Wir wollen die Mütterrente II auf die Beamtenversorgung übertragen. Bayern ist
das einzige Land, das bereits die Mütterrente I wirkungsgleich und systemkonform
auf die bayerische Beamtenversorgung übertragen hat. Sobald die Mütterrente II
im Rentenrecht auf Bundesebene umgesetzt ist, ziehen wir erneut nach.

Wir verstärken die Nachwuchsgewinnung für den Öffentlichen Dienst. Wir wollen
die besten Köpfe für den Freistaat gewinnen. Wir wollen alle Berufsanfänger beim
Berufseinstieg besserstellen und erhöhen dazu die Eingangsbesoldung durch
Streichung der jeweils ersten Altersstufe in allen Besoldungsgruppen.

Zudem wollen wir die Nachwuchswerbung weiter intensivieren. Wir schaffen ein
ressortübergreifendes Karriereportal im Netz und führen das laufende, historisch
einzigartige Ausbau- und Modernisierungsprogramm für die Ausbildungsstandorte
des Freistaates fort.

Wir steigern die Familienfreundlichkeit des Öffentlichen Dienstes in Bayern
weiter. Die gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie trägt maßgeblich zur Attraktivität
des Öffentlichen Dienstes in Bayern bei. Diese wollen wir weiter durch die
Erhöhung der Höchstbeurlaubungsdauer für Beamte zur Betreuung minderjähriger
Kinder sowie die Verbesserung der Möglichkeit zur Ansparung von Erholungsurlaub
bei Beamten mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen ausbauen.
--- End quote ---

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